Conrad Clemens, Sachsens Kultusminister, macht erneut ein Fass auf, das eigentlich schon wieder geschlossen war. Gegenüber der „Bild“-Zeitung kündigte der CDU-Politiker eine Initiative zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung in allen Bundesländern an. Clemens begründet dies mit zu hohen Kosten für die Renten der Staatsbediensteten sowie immer weniger Kindern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Clemens bezeichnete die Verbeamtung von Lehrern angesichts sinkender Schülerzahlen und knapper Budgets als „aus der Zeit gefallen“. „Wir streben einen Deutschland-Pakt gegen Lehrerverbeamtung an. Denn die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer geht nur gemeinsam. Nur so können wir den ruinösen Wettbewerb der Bundesländer beenden“, sagte Clemens der „Bild“.
Sachsen fordert: Lehrer sollen keine Beamten mehr sein
Sein eigenes Bundesland hatte erst 2019 wieder damit begonnen, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Auch in Berlin ist die Verbeamtung noch relativ neu. Ein Grund war der Wettbewerb der Länder untereinander um Pädagogen. Weil etwa in Brandenburg Lehrer verbeamtet wurden, in Berlin aber nicht, wanderten viele Hauptstadtpädagogen ins benachbarte Bundesland ab – ähnlich in Sachsen.
Von den rund 34.000 Lehrern in Sachsen sind derzeit 14.200 verbeamtet. Gehen sie in Rente, bekommen sie im Ruhestand bis zu 71 Prozent ihres Gehalts. Bei den angestellten Pädagogen sind es meist unter 50 Prozent. Demoskopen prognostizieren zudem ab 2030 einen massiven Rückgang der Schülerzahlen. Bis 2040 sollen diese Berechnungen zufolge auf 60 Prozent des aktuellen Niveaus sinken.
Lehrerverband und Beamtenbund mit scharfer Kritik
Sachsen will das Thema nun in die Kultusministerkonferenz tragen und hofft, dass andere Länder den Vorschlag aufgreifen und sich anschließen. Allerdings wird vor allem der Widerstand in der Lehrer- und Beamten-Lobby heftig sein. „Verbeamtung bedeutet auch besondere Verfassungstreue in Zeiten extremistischer Bedrohung.“, sagte im August des vergangenen Jahres Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, dieser Redaktion. Wenn etwas eine hoheitliche Aufgabe sei, dann die Demokratie- und Wertebildung der Kinder.
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Schon der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass Beamte künftig wie alle anderen in die Rentenkasse einzahlen sollten, war auf erbitterte Kritik gestoßen. „Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen. Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen“, erklärte damals Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB).
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