Als Renée Good am 7. Januar von einem ICE-Agenten in Minneapolis aus nächster Nähe dreimal ins Gesicht geschossen wurde, weil sie nach Überzeugung von Radley Balko „im schlimmsten Fall die Einwanderungsbehörden leicht behindert, unklare Anweisungen missachtet oder vielleicht versucht hat, sich einer Verhaftung zu entziehen“, ahnte Amerikas bekanntester Polizeigewalt-Forscher noch nicht, was kommen würde.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Vor wenigen Tagen bilanzierte Balko den Umgang der Trump-Administration mit dem weithin als vermeidbar bezeichneten Tod der 37-jährigen Mutter so: „Die Lügen, die diese Regierung über Frau Good verbreitet, sind nicht solche, die man zur Vertuschung einsetzt. Es sind solche, die man benutzt, wenn man zeigen will, dass man mit allem davonkommen kann. Sie sind eine Machtdemonstration.“
Bei Alex Jeffrey Pretti, den in der gleichen Stadt im US-Bundesstaat Minnesota das gleiche Schicksal ereilte, scheint Team Trump die Dinge auf die Spitze treiben zu wollen.
Der 37-Jährige, der auf der Intensivstation des örtlichen Veteranen-Krankenhauses als hilfsbereiter Kollege bekannt war, starb am Samstag im Verlauf einer fatalen Begegnung mit ebenjenen maskierten Agenten der von Donald Trump als Speerspitze seines Abschiebungsfurors eingesetzten Einwanderungspolizei. Wie – darüber machten Augenzeugen und Offizielle Angaben, die weiter voneinander entfernt sind als Nord- und Südpol. Wer lügt?
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Die offizielle Sicht kommt von Greg Bovino, dem wegen seines Kurzhaarschnitts und seiner Vorliebe für Nazi-Mantellängen landesweit bekannt gewordenen Chef jener ICE-Razzien, mit denen die Trump-Regierung in ausschließlich demokratisch regierten Städten von Los Angeles bis Chicago seit Monaten Angst und Schrecken verbreitet und zigtausende illegale Einwanderer mit teils rabiaten Methoden inhaftiert hat.
Laut Bovino hat sich Pretti mit einer Pistole vom Typ Sig Sauer und zwei Munitionsmagazinen im Whittier-Kiez von Minneapolis auf ICE-Agenten zubewegt und dabei die Absicht geäußert, Letztere „massakrieren“ zu wollen. Ohne jeden Beleg behauptet Bovino, dass Pretti „maximalen Schaden anrichten wollte“.
Mit anderen Worten, wie schon im Fall Renée Good: Es war Notwehr. Alles richtig gemacht, ICE! Wirklich?
Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, ein Demokrat, grätschte sofort dazwischen. „Das ist Unsinn, Leute.“ Denn: Für Bovinos Rekonstruktion des Tathergangs, die Prettis Eltern später als „widerwärtige Lügen“ bezeichneten, gibt es bisher keine einzige Bestätigung.
Dagegen gibt es ein gutes Dutzend Handy-Videos von Passanten, die zeigen, wie Pretti mit seinem Mobiltelefon auf der Straße ICE-Agenten filmt. Als sie sich zwei Frauen nähern, von denen eine aus nicht ersichtlichen Gründen eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht bekommt und brutal zu Boden geschubst wird, stellt sich Pretti beschützend dazwischen, wird aber selbst mit dem Reizgas besprüht und gerät in ein Gerangel mit am Ende sieben ICE-Agenten, die ihn auf den Bürgersteig reißen und überwältigen. Pretti versucht, sich zu wehren, als die Beamten ihn packen und wiederholt auf ihn einschlagen.
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Plötzlich fallen zehn Schüsse – viele davon in Prettis Rücken
Fünf Sekunden später sieht man, wie ein ICE-Beamter Pretti die von ihm legal besessene und nach den Gesetzen in Minnesota legitim öffentlich getragene Waffe aus dem Hosenbund reißt. Dann fallen plötzlich mindestens zehn Schüsse. Abgegeben von zwei anderen ICE-Agenten. Viele davon in Prettis Rücken, während er am Boden liegt.
Die Pfefferspray-Opfer-Frauen und andere schreien hysterisch „Oh, mein Gott.“ Wer geschossen hat, das sagt das ICE laut Brian O’Hara, örtlicher Chef der konventionellen Stadtpolizei, nicht. Soll hier etwas vertuscht werden?
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Drew Evans, Leiter des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension, das sich um Polizeischießereien kümmert, berichtete, dass das Heimatschutzministerium (DHS), dem das ICE unterstellt ist, den regionalen Ermittlern den Zugang zum Tatort verwehrt hat. Selbst ein Durchsuchungsbefehl fruchtete nicht.
Noem in Basta-Manier: „Das sind die Fakten“
Für den Staat, das wurde mit dem Auftritt von DHS-Chefin Kristi Noem klar, ist der Fall bereits ausermittelt. Sie bezeichnete Pretti, ebenfalls ohne ein einziges Indiz zu nennen, als „Inlandsterroristen“, der „an den Tatort gekommen ist, um möglichst viel Schaden anzurichten und Strafverfolgungsbeamte zu töten“. Das, sagte die Ministerin in Basta-Manier, „sind die Fakten”.
John Mitnick, in der ersten Trump-Regierung als leitender Anwalt im Heimatschutzministerium tätig, wird später über seine ehemalige Behörde sagen: „Ich bin wütend und beschämt über die Gesetzlosigkeit, den Faschismus und die Grausamkeit des DHS.“
Jacob Frey, der seit Renée Good leidgeprüfte Bürgermeister von Minneapolis, redete fast schon resignativ. „Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit diese Operation beendet wird?“, fragte er. Seth Moulton, ein ehemaliger Elitesoldat der Marines und demokratischer Kongressabgeordneter für Massachusetts in Washington, ging dagegen in die Volloffensive. „Ihr seid Feiglinge. Ihr seid alle absolute, erbärmliche, ungeschulte, unprofessionelle Feiglinge“, schrieb der Politiker an die Adresse von ICE. Er verlangt die strafrechtliche Verfolgung derer, die Pretti auf dem Gewissen haben.
Wie Moulton so wollen Dutzende Demokraten, dass Trump ICE „sofort aus Minneapolis abzieht“. Als Druckmittel wollen sie im Senat einem Zehn-Milliarden-Dollar-Paket für den personellen Ausbau von ICE die Zustimmung verweigern. Erin Murphy, Demokratin aus Minnesota, ging bei der Begründung am weitesten: „ICE ist eine brutale Invasionsmacht, die ohne Rechenschaftspflicht und ohne den grundlegendsten Respekt vor der Menschenwürde oder dem Leben handelt.“
Donald Trump sieht das völlig anders. Er erkennt in den Tätern „Patrioten“. Der Präsident gab in den sozialen Medien lokalen Politikern und Polizeibeamten die Schuld für die Schießerei und beschuldigte Walz und Frey, „zum Aufstand anzustacheln“.
Die Bluttat löste eine wütende Protestwelle aus, der ICE-Agenten fast den ganzen Tag über mit Tränengas- und Pfefferspray-Angriffen begegneten. Bis Samstagabend waren trotz der klirrenden Temperaturen 1000 Demonstranten im Umfeld des Tatorts unterwegs. Es gab Mahnwachen, Trauergesänge und stilles Andenken. Eine Donut-Bäckerei vis-à-vis der Stelle, an der Alex Jeffrey Pretti starb, bot kostenlosen Kaffee an, um die Menschen warmzuhalten.
Unterdessen sorgt sich die zuständige Staatsanwaltschaft, dass ICE Beweismaterial vernichten könnte. Ein Bundesrichter hat einstweilen eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Bundesbeamten verbietet, Beweise im Kontext der Schießerei zu vernichten. Ob sie sich daran hält? Am Ende fällt einem der Satz von Radley Balko wieder ein: „Die Lügen, die diese Regierung über Frau Good verbreitet, sind nicht solche, die man zur Vertuschung einsetzt. Es sind solche, die man benutzt, wenn man zeigen will, dass man mit allem davonkommen kann. Sie sind eine Machtdemonstration.“
