An einem Novembermorgen 1982 ist ein Pilzsammler im Wald bei Heusenstamm unterwegs, in einem Gebiet im Süden von Offenbach. Er stöbert durch die Büsche, scannt mit seinen Augen den erdigen Boden. Plötzlich entdeckt er etwas, aber es ist kein Steinpilz, kein Pfifferling. Sondern ein Waffendepot. Mehrere Pistolen, Zehntausende Mark Bargeld, weitere verschlüsselte Hinweise auf Depots.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Lager, so wird später klar, gehört zur RAF. Die Linksterroristen hatten Verstecke in ganz Deutschland angelegt. Mit dem Hinweis aus Heusenstamm kommen Ermittler ranghohen Mitgliedern der RAF auf die Spur, schnappen kurz darauf Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz, als die beiden das Depot aufsuchen. Der „Spiegel“ rekonstruierte vor einigen Jahren mithilfe von Polizeiakten den Fall des Pilzsammlers. Für seinen Tipp sollen er und ein beteiligter Arbeitskollege 150.000 Euro Belohnung erhalten haben, in drei Tranchen ausgezahlt. Steuerfrei.
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Mehr als vier Jahrzehnte später steht CSU-Politiker Alexander Dobrindt in seinem Bundesinnenministerium und lobt wieder eine Belohnung aus. Eine Million Euro – für Hinweise, die zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Anfang dieses Jahres führen. Es ist eine enorme Summe. Zum Vergleich: Bei der Fahndung nach dem islamistischen Breitscheidplatz-Attentäter lockten die Behörden 2016 mit 100.000 Euro Belohnung.
Innenminister Dobrindt kündigt nicht nur eine Belohnung an
Jetzt sagt Dobrindt: „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus.“ Mutmaßlich linke Extremisten der „Vulkangruppen“ sollen verantwortlich für einen der folgenschwersten Angriffe auf die Infrastruktur gewesen sein. 45.000 Haushalte waren ohne Strom. 2200 Gewerbe mussten schließen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen waren von der Energieversorgung abgeschnitten.
Nicht nur eine Belohnung kündigt der Innenminister an. Eine Kampagne flankiere die Fahndung. Plakate in der Hauptstadt, Anzeigen in den U-Bahnhöfen – all das soll helfen, an die Täter zu kommen. Sogar „Handzettel“ mit dem Fahndungsaufruf sollen Berliner Polizisten verteilen.
Doch von den Fahndungsbildern blickt kein mutmaßlicher Terrorist, kein verzerrtes Schwarz-Weiß-Bild zeigt einen angeblichen Attentäter. Denn: Bisher fehlt der Polizei bei der Aufklärung des Stromnetz-Anschlags offenbar eine heiße Spur. Die Täter: unbekannt.
Enden die Mittel der Spurensicherung, dann sind eine Belohnung und eine öffentliche Fahndung bewährte Wege der Polizei. Das Verbraucherportal „rightmart“ will ausgerechnet haben, dass die Fahndungssendung „Aktenzeichen XY“ des ZDF zwischen 1967 und 2022 insgesamt 14,5 Millionen Euro an Hinweisprämien auslobte. Allein in mehr als 700 Mordfällen versprachen Behörden Belohnungen von insgesamt knapp 4,5 Millionen Euro.
Ex-RAF-Terroristen Garweg und Straub: Polizeibehörden fahnden mit 150.000 Euro
Als 2019 Kriminelle Schmuck und Diamanten aus dem Grünen Gewölbe in Dresden klauten, setzte die Polizei eine Belohnung von 500.000 Euro aus. Als der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter unaufgeklärt bleibt, stieg der Lohn für Tipps zur Festnahme auf 300.000 Euro – erst 2011 kommt heraus: Täter waren die Rechtsterroristen des selbst ernannten NSU.
Millionensummen zahlen auch Firmen, wenn Manager entführt werden. Etwa 1996 im Fall des Hamburger Multimillionärs Jan-Philipp Reemtsma, die Belohnung betrug eine Million Mark. Und auch im selben Jahr, als Kriminelle den Frankfurter Geschäftsmann Jakub Fiszman entführten und später ermordeten.
Nach den noch immer abgetauchten, früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Straub fahnden Polizeibehörden mit 150.000 Euro Belohnung. Schon zu RAF-Zeiten in den 1970er- und 1980er-Jahren winkte eine Zahlung, teilweise in Millionenhöhe (damals noch Mark), für Hinweisgeber.
Die Hoffnung der Ermittler
Die linksradikale Szene agiert im Vergleich zu Islamisten oder Neonazis besonders konspirativ, wie Ermittler hervorheben. Kooperation mit Behörden gilt als Todsünde, das Wissen über Anwerbeversuche von „Quellen“ durch den Verfassungsschutz ist in dem Milieu hoch, das Know-how über verschlüsselte Kommunikation auch. Zugleich prahlen Linksradikale kaum mit ihren Taten – anders als Islamisten etwa. Und so fahnden Berliner Staatsschützer seit Jahren nach den „Vulkangruppen“ – ohne nennenswerten Erfolg.
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Aber es gibt ein Indiz, das die Ermittler anspitzt: Zum Anschlag auf das Stromnetz veröffentlichten mutmaßliche Szenemitglieder mehrere Bekennerschreiben. Erst begründen die Täter ihren Anschlag, dann aber melden sich angeblich „frühere Vulkangruppen“ – und distanzieren sich von dem Angriff auf das Stromnetz.
Wachsen Zweifel in der Szene? Gibt es Illoyalität? Streit über die Richtung? Das kann Personen anstiften, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Jedenfalls ist das die Hoffnung, die nun manche Ermittler haben. Die hohe Belohnung solle „die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren“, sagt Minister Dobrindt. „Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist.“
Die Polizei zählte zuletzt 11.000 gewaltorientierte Linksextremisten
Zudem kündigt der CSU-Politiker an, dass er den Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus personell stärken will. Dobrindt sieht „Nachholbedarf“ bei der Beobachtung dieser Szene – und will, ganz offensichtlich, ein Signal setzen, dass die Regierung Gefahr von Linksaußen ernst nehme. Es passt in die Strategie des Ministers, mit scharfer Migrationspolitik und markigen Worten Wähler zurückzugewinnen, die der Union an die AfD verloren gingen.
Zugleich wächst nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden das Gewaltpotenzial nicht nur im Rechtsextremismus – sondern eben auch unter radikalen Linken. Die Polizei zählte zuletzt 11.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Dem gegenüber stehen rund 14.500 gewaltbereite Rechtsextremisten. 65 Neonazis trauen die Behörden eine schwere Gewalttat wie einen Anschlag zu, sie sind sogenannte „Gefährder“. Knapp 450 islamistische Gefährder waren es zuletzt. Und ein Dutzend im Bereich „Links“.
Polizei und Verfassungsschutz haben in den vergangenen Jahren einen starken Zuwachs an Personal erlebt. Allein im Bundeskriminalamt arbeiten heute knapp 9500 Menschen, doppelt so viele wie im Jahr 2000.
Wer mit Ermittlern spricht, hört dennoch Klagen über zu hohe Belastung. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität – von Clans über Kokain-Kartelle und Menschenhändler bis hin zu Verbrecherringen, die Kinder missbrauchen – sind die Verfahren gewachsen. Und komplizierter geworden: durch verschlüsselte Online-Netzwerke, durch kryptierte Währungen wie Bitcoin, durch grenzüberschreitende Tätergruppen.
Und so müssen die Ermittler in den Dienststellen umschichten, um Verfahren zu stemmen, oftmals je nach Einsatzlage. In den Kriminalämtern versuchen die Abteilungsleitungen teilweise sogar, die Teams flexibel einzusetzen – ein „Auswerter“, der Quellen zu Islamisten ausliest, muss dann auch mal zu Linksterroristen recherchieren.
Manchmal kommt der Druck für neue Fahndungsschwerpunkte auch von Politik und Medien. Nachdem die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus hervorgehoben hatte, will der CSU-Minister nun härter gegen Linksradikale vorgehen. Dobrindt sagt in der Pressekonferenz zur „Vulkangruppe“ aber auch, dass man bei der Beobachtung von Rechtsextremisten oder islamistischen Terroristen nicht nachlassen werde.
