Jetzt hat sich sogar der König zu Wort gemeldet. Also einer, der von Amts wegen über den Dingen steht und nicht mitmachen muss beim täglichen Polit-Nahkampf. Andererseits hat er die Aufgabe, das Land zusammenzuhalten – was anspruchsvoll ist in diesem seltsamen Gebilde namens Belgien.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Also sagte Philippe in seinem Palast Mitte der Woche, er sehe sich leider gezwungen, auf die Situation in Brüssel einzugehen. In seiner Rede ging es vorher um den neuen Autoritarismus in der Welt, um Europas Freiheit und sozialen Zusammenhalt. Und dann also Brüssel. „Unverantwortlich“ sei der Stillstand dort, beklagte der Monarch. „Ich mache mir Sorgen angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieser Blockade für die Region, ihre Bewohner und unsere Institutionen.“
Krise in Brüssel: Kein Geld mehr für Bauprojekte und Vereine
Was den König und mit ihm Hunderttausende weitere Brüsseler umtreibt, ist nicht etwa das Wirken der belgischen Föderalregierung oder der EU-Institutionen, die beide dort ansässig sind. Es geht vielmehr um Brüssel selbst – genauer gesagt um die Region Brüssel-Hauptstadt. Die wartet an diesem Freitag seit geschlagenen 600 Tagen auf eine neue Regierung. Weltrekord!
Seit den Wahlen vom 9. Juni 2024 ist viel passiert, aber im Grunde nichts geschehen. Die Parteien im Regionalparlament schaffen es nicht, sich auf ein neues Regierungsbündnis zu verständigen. Der bisher letzte Anlauf scheiterte vor anderthalb Wochen. Gründe für die Misere sind institutionelle Blockaden, der Clinch zwischen Französisch- und Niederländischsprachigen, persönliche Animositäten sowie eine dramatische finanzielle Lage, die sehr schmerzhafte Entscheidungen erfordert.
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In Brüssel steigt die Wut angesichts der Unfähigkeit der Volksvertreter. Es gibt keinen Haushalt für das laufende Jahr. Baustellen stehen still, Projekte werden verschoben, Vereinen und Organisationen geht das Geld aus, und womöglich bald auch der gesamten Region.
Hauptstadt der Kriminalität: Immer wieder Schießereien auf offener Straße
Die bisherige Regierung um den Sozialisten Rudi Vervoort ist nur noch geschäftsführend im Amt. Sie kann den Alltag verwalten, für neue Initiativen fehlt das Mandat. Das alles geschieht in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote die 15-Prozent-Marke übersprungen hat und die Sicherheitslage prekär ist: In einigen Stadtteilen werden Rechnungen zwischen rivalisierenden Drogen-Gangs regelmäßig in Schießereien auf offener Straße beglichen, mitunter sogar mit Kalaschnikows.
600 Tage – das ist selbst für belgische Verhältnisse eine lange Zeit. „Uns fehlen die Worte“, schrieb am Freitag die Zeitung „Le Soir“. Den Weltrekord in der Disziplin „Scheitern bei der Regierungsbildung“ hatten die Brüsseler bereits Anfang Dezember eingestellt. Belgier überholten damals Belgier: Bis dahin lag der Rekord auf der Ebene des Föderalstaats, wo es vor anderthalb Jahrzehnten 541 Tage brauchte, bis eine neue Regierung stand.
Man muss weit ausholen, um zu erklären, was dieses Brüssel eigentlich ist und welche Bedeutung es hat im Königreich Belgien. Brüssel gibt es nämlich zweimal – als Stadt Brüssel und als Region Brüssel-Hauptstadt. Wenn man in Deutschland von „Brüssel“ spricht und den Sitz der EU-Institutionen, der Nato und der belgischen Regierung meint, dann geht es um die Region. Es handelt sich um ein dicht bebautes Gebiet mit mehr als 1,2 Millionen Einwohnern.
Das allerdings ist nicht wie deutsche Großstädte in Bezirke unterteilt, sondern in 19 selbstständige Gemeinden. Eine davon ist die Stadt Brüssel mit knapp 200.000 Einwohnern, in der das historische Zentrum mit der weltberühmten Grand-Place liegt. Die Übergänge zu den anderen Gemeinden sind fließend. Auch sind wichtige Einrichtungen über das gesamte Gebiet verteilt: Der Fernbahnhof Brüssel-Süd (Midi) etwa liegt in der Gemeinde Saint-Gilles, das Nato-Hauptquartier in Evere. Grundsätzlich fühlen sich die Bewohner aller 19 Gemeinden als Brüsseler.
Belgien: Drei Regionen und viele Kompromisse
Brüssel-Hauptstadt ist eine von drei Regionen in Belgien, die in etwa mit den deutschen Bundesländern vergleichbar sind. Es gibt außerdem das niederländischsprachige Flandern im Norden und das französischsprachige Wallonien im Süden. Brüssel liegt mittendrin und ist offiziell zweisprachig, tatsächlich dominiert aber das Französische. Und weil das alles so kompliziert ist, müssen ständig Kompromisse her, die die Dinge noch komplizierter machen.
Im Regionalparlament, das 89 Sitze hat, sind seit der vergangenen Wahl 14 Parteien vertreten. 17 Sitze sind für die niederländischsprachigen Parteien reserviert, die teilen sich jetzt acht Formationen. Die 72 Sitze für die französischsprachigen Parteien sind nun auf sechs Gruppierungen verteilt. Um eine Regierung zu bilden, braucht es zwingend separate Mehrheiten in beiden Sprachgruppen – die sich bisher nicht finden ließen. Alles in allem wählte Brüssel 2024 eher links, wenngleich die französischsprachigen Liberalen die Sozialisten als stärkste Kraft ablösen konnten.
Und wie geht es jetzt weiter? Das weiß niemand. Neuwahlen sind keine Option. Denn es existiert kein Gesetz, das eine Auflösung des Parlaments erlauben würde, weil die Parteien bei der Regierungsbildung versagen. Vermutlich würden Neuwahlen in der Sache auch wenig ändern. Den Bürgern bleibt nichts anderes übrig, als die Situation zu ertragen – und auf die Straße zu gehen. Für Freitagabend rufen zwei Organisationen erneut zu Protesten gegen den Stillstand auf. Es ist die siebte Demonstration dieser Art. Man ahnt: Es wird nicht die letzte sein.
