Die Deutschen gönnen sich Lifestyle-Teilzeit, feiern zu oft krank und bekommen zu viele Geldgeschenke vom Staat: Das ist der Vorwurf, mit dem Teile der Union gerade eine heftige Debatte über Leistungsbereitschaft und Leistungskürzungen losgetreten haben. Es geht um Fleiß, Faulheit und kostenlose Zahnarztbehandlungen. Und das kurz vor den ersten wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr. Ein klassisches Eigentor?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hilft die Fleißdebatte den CDU-Wahlkämpfern – oder schadet sie ihnen? Einer, der eine ganz klare Antwort darauf hat, ist Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels und damit innerparteilicher Gegenspieler des Wirtschaftsrats: „Jeder Wahlkämpfer für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss sich auf die Zähne beißen angesichts solcher Ideen und Debatten.“ So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei den Umfragen für die Union bundesweit bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen sei.
Zahnarzt selbst zahlen? Wahlkämpfer Schnieder findet das „absurd“
Doch was denken die CDU-Wahlkämpfer selbst? Anruf in Mainz, wo Gordon Schnieder am 22. März gegen die SPD gewinnen und Regierungschef von Rheinland-Pfalz werden will. Der CDU-Spitzenkandidat ist maximal genervt. Die Forderung nach der Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen weist er umgehend zurück. „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen“, sagt Schnieder. „Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht. Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht.“
Schnieder warnt seine eigene Partei ausdrücklich davor, in der Debatte um die Reform des Sozialstaats in einen „Überbietungswettbewerb“ zu verfallen: Reformen seien nötig. „Aber die Diskussion darüber muss mit Augenmaß geführt werden. Ich kritisiere ausdrücklich den aktuellen Schlagzeilen-Überbietungswettbewerb auch aus Teilen meiner eigenen Partei“, so Schnieder. Die CDU liegt in Umfragen in Rheinland-Pfalz mit 29 Prozent knapp vor der regierenden SPD mit aktuell 26 Prozent.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zunächst in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, und darin von „Lifestyle-Teilzeit“ geschrieben. Später legte der Wirtschaftsrat nach: Die CDU-nahe Lobbyorganisation fordert in ihrer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ unter anderem, bei den Sozialversicherungsleistungen zu kürzen. Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Zuvor hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz den hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert.
Zahnarztkosten und Lifestyle-Teilzeit: Wahlkämpfer Hagel reagiert unwirsch
Auch in Baden-Württemberg löst die Fleißdebatte Unmut aus. Unter Spitzenkandidat Manuel Hagel versucht die CDU, die Grünen am 8. März aus dem Ministerpräsidentenamt zu verdrängen – aktuell liegt sie mit 29 Prozent vorne. Möglich, dass sozialpolitisches Scharfschießen auch den Christdemokraten an der Basis im Ländle eher schadet. Hagel tritt in seinen Wahlkampfreden beständig für „mehr Leistung und Fleiß“ ein, den hohen Krankenstand allerdings hat er noch nicht beklagt.
Und auf die Forderungen des Wirtschaftsrats reagierte Hagel unwirsch: Gesundheit sei „enorm wichtig“, das spüre man gerade, wenn man sie nicht habe: „Gesundheit wird mit der CDU Deutschlands niemals zu einer Frage des Geldbeutels werden. Keiner darf aus Kostengründen auf notwendige zahnmedizinische Leistungen verzichten müssen“, sagte Hagel dieser Redaktion. Deshalb komme dieser Vorschlag für die CDU in Baden-Württemberg nicht infrage. Man wolle über Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung sprechen, um Arbeitsplätze zu retten und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Reformen aber benötigten „ein feines Gespür und immer auch ein Herz für diejenigen, die Unterstützung brauchen“.
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Auch die Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht Hagel gegen den Strich: „Für viele Mamas, Papas und Familien im Land ist das Arbeiten in Teilzeit und Minijobs Alltag – es gehört zu unserer Idee des modernen Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, der zu den Lebenswirklichkeiten der Menschen passt“, betont er. Debatten darüber, wie man das Land zukunftsfest mache, seien in der Wirtschaftskrise sicherlich legitim und notwendig. „Wir Christdemokraten in Baden-Württemberg denken unser Land aus einer empathischen Mitte heraus. Debatten dürfen daher keine soziale Schieflage erzeugen.“
In Sachsen-Anhalt rollt die CDU mit den Augen
In Sachsen-Anhalt wird erst im September gewählt. Hier liegt die CDU weit abgeschlagen hinter der AfD. In der Partei rollen viele die Augen gen Himmel: Klar sei es richtig, eine Debatte über Leistungsbereitschaft zu führen. Das wollten die Leute im Land. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte kurz vor seiner Wahl ins Amt im Interview mit dieser Redaktion Arbeitsdienste für Bürgergeldempfänger gefordert. Doch alles, was nach sozialer Kälte aussehe, schade im Wahlkampf, heißt es in seiner Partei. Und: Pauschale Vorwürfe an die Bürgerinnen und Bürger kämen gerade in Ostdeutschland schlecht an.
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Mario Karschunke, Generalsekretär der Landes-CDU, äußerte sich daher auch eher zurückhaltend zu den Vorschlägen des Wirtschaftsrats: Die „Agenda für die Arbeitnehmer“ des Wirtschaftsrats sei ein Diskussionsbeitrag, nicht mehr und nicht weniger. Die Vorschläge werde man innerhalb der Union diskutieren.
