Sabotage, Desinformation, Auftragsmorde: Die hybriden Angriffe Russlands machen den deutschen Geheimdiensten zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, spricht von 3021 Sabotageverdachtsfällen und 2000 Drohnenüberflügen allein im vergangenen Jahr. Es sei wahrscheinlich, dass russische Akteure hinter zahlreichen Vorfällen steckten. Moskau nehme bewusst Opfer in Kauf, sagte Jäger bei einem Auftritt während der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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So sei 2024 ein Brandsatz in einem Frachtflugzeug nur deshalb nicht in der Luft explodiert, weil der Flug Verspätung gehabt habe. Jäger beklagte die bisher zaghafte Reaktion des Westens: „Die Abschreckung funktioniert noch nicht.“

Der BND-Chef plädiert deshalb nun für Konsequenzen: Der BND soll mit „aktiven Gegenmaßnahmen“ zurückschlagen,  Russland also ebenso mit hybriden Aktionen treffen. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir viel öfter beweisen sollten, dass wir zu sehr ähnlichen Dingen in der Lage wären, um auch der anderen Seite spürbare Schmerzen zuzufügen“, sagte der BND-Präsident.

BND-Chef plädiert für „asymmetrischen Ansatz“ bei Gegenangriffen

Jäger empfiehlt einen „asymmetrischen Ansatz“ – wenn etwa russische Saboteure Schienen in Polen in die Luft sprengten, müsse man nicht das Gleiche in Russland tun. Aber es gebe dann andere Möglichkeiten, den Gegner zu treffen: So könnten beispielsweise Experten Angriffe im Zusammenhang mit Kryptowährungen starten und dem Gegner so Schaden zufügen. Es gehe um die Frage, ob man die Entwicklungen bei Russlands hybriden Angriffen weiterhin einfach beobachten und dokumentieren wolle. „Oder sind wir an einem Punkt, an dem wir handeln müssen – mit Gegenmaßnahmen?“, fragte der BND-Chef.

Bislang sind dem Bundesnachrichtendienst, der für die Auslands-Aufklärung zuständig ist, solche Aktionen nicht erlaubt. Doch gibt es Überlegungen in der Bundesregierung,  die Befugnisse des BND so zu erweitern, dass künftig etwa Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sind, um etwa das Militär des Gegners zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken könnten Gegenangriffe erlaubt werden.

Kürzlich hatte sich bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Reaktionen ausgesprochen:  „Wir sind ständig Cyberangriffen ausgesetzt – auf Institutionen, Infrastrukturen und Unternehmen. Das können wir nicht hinnehmen. Wir werden Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen.“ Dobrindt weiter: „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland.“

Auch die Nato denkt schon an „proaktive Maßnahmen“

Auch in der Nato gibt es entsprechende Überlegungen. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, plädierte bei der Diskussion während der Münchner Sicherheitskonferenz dafür, dass die Nato ihre Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus verstärkt. Die Nato denke darüber nach, proaktiver vorzugehen. Man müsse überlegen, ob vorbeugende Aktionen Leben retten könnten. Entsprechende Pläne werden in der Nato vor allem von Vertretern osteuropäischer Länder vorangetrieben. Eine offensive Reaktion wird vor allem bei Cyberangriffen diskutiert, weil hier viele Länder im westlichen Bündnis offensive Fähigkeiten besitzen; bei Sabotageakten oder Drohneneinsätzen würde dies deutlich schwieriger.

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BND-Chef Jäger warnte mit Blick auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) vor russischer Einflussnahme. „Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland“, sagte Jäger. Russland stünden bis zu 60.000 Geheimdienstmitarbeiter weltweit zur Verfügung, hinzu komme eine noch größere Zahl von kooptierten Personen, etwa  ehemalige Militärangehörige.