Die SPD will den Weg zu mehr Familienfreundlichkeit ebnen: Statt dass Eltern das Kindergeld aktiv beantragen müssen, soll es künftig automatisch ausgezahlt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorgebracht. „Dann können Eltern nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen“, sagte er.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der Gesetzesentwurf sieht zwei Schritte vor: Voraussichtlich ab März 2027 sollen Eltern profitieren, die schon mindestens ein Kind haben. Für neugeborene Geschwister soll das Kindergeld dann automatisch an die Person ausgezahlt werden, die es bisher in der Familie erhält. Die Geburtsmitteilung erfolge durch die Standesämter an das Bundeszentralamt für Steuern, das dann den Neugeborenen eine Steuer-ID zuteile.

192937_1325_192937_cover.jpg
#5 Bärbel Bas über Armut als Kind und Frauen an der Spitze
Meine schwerste Entscheidung
 

Kindergeld: SPD fordert automatische Auszahlung schon ab 2027

Ab 2027 soll das neue Verfahren auch für Eltern eingeführt werden, die ihr erstes Kind bekommen. Eine wichtige Voraussetzung: Der Staat muss die Kontoverbindung der Eltern bereits kennen. Die kann beispielsweise über das Steuerportal Elster mitgeteilt werden.

Die Anspruchsvoraussetzungen würden zudem weiterhin von den Behörden geprüft, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Zweifelsfall erfolge zunächst keine Auszahlung. Eine weitere Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist und ein Elternteil über einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind verfügt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhalten die Eltern wie bisher ein staatliches Begrüßungsschreiben und können dann einen Antrag auf Kindergeld stellen.

Mehr Politik-News

SPD-Ministerin: „Mit der antragslosen Auszahlung des Kindergelds entlasten wir Eltern von Bürokratie“

„Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist. Deshalb entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab“, sagte Klingbeil. Auch Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sprach sich für die Gesetzesänderung aus. „Wir arbeiten jeden Tag daran, das Leben der Menschen besser zu machen“, sagte sie. „Mit der antragslosen Auszahlung des Kindergelds entlasten wir Eltern von Bürokratie.“ Die Maßnahme mache „jungen Familien das Leben ein Stück einfacher“, so Bas.

Das Kindergeld liegt derzeit monatlich unabhängig vom Einkommen der Eltern bei 259 Euro pro Kind. Die Familienkasse hat im vergangenen Jahr rund 55 Milliarden Euro ausgezahlt, für 17,57 Millionen Kinder.

mit AFP