Zu bürokratisch, zu wenig wendig, insgesamt zu teuer für Unternehmen: Wirtschaftsverbände klagen seit Langem über die ihrer Meinung nach einschränkenden Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat jetzt einen Vorschlag gemacht, um zumindest an einer Stelle für mehr Beweglichkeit zu sorgen – und dafür Arbeitnehmerrechte für manche einzuschränken.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Konkret geht es ihm um Beschäftigte mit sehr hohen Gehältern. „Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“, fragte Schularick gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Da wird ein paternalistischer Schutzgedanke weitergetragen ins 21. Jahrhundert, der wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.“ Diese Idee sei nicht länger zeitgemäß. Auch den „De-facto-Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst“ wolle er infrage stellen, sagte Schularick weiter.
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Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes könne sinnvoll sein, sagt Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dieser Redaktion. Aber nur, wenn sie Teil eines Gesamtpakets sei. Grimm verweist auf Dänemark als Vorbild. Dort werde „die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagt sie.
Die Linke fürchtet eine schleichende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten
Übertrage man allein die Lockerung des Kündigungsschutzes auf Deutschland, würde das aber vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt von mehr Dynamik am Arbeitsmarkt ausbleiben könnte. Grimm hält zudem wenig von unterschiedlich ausgeprägtem Kündigungsschutz je nach Gehaltszettel. Zum einen sei Einkommen allein kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hoch spezialisierte Beschäftigte trotz eines hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei einem Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Zum anderen, fürchtet die Ökonomin, könnten Einkommensgrenzen zu Verzerrungen im Lohngefüge führen, wenn Arbeitgeber Gehälter nach diesen Grenzen strukturieren.
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Auch in der Politik stößt Schularicks Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Die Linke lehne jede Lockerung des Kündigungsschutzes ab, auch bei sogenannten Besserverdienenden, sagte Janine Wissler, Vizefraktionsvorsitzende der Linken. „Das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte.“
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, kritisiert vor allem Schularicks Forderung nach weniger Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er dieser Redaktion. Viel wichtiger seien echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. „Davon würden alle profitieren.“
