„Wir haben gewonnen!“ Das verkündete die Initiative „My Voice, My Choice“ am Donnerstag (26. Februar) auf ihren Social Media-Kanälen. Ihre Petition für sichere und legale Abtreibungen wurde von der EU-Kommission angenommen. Nun sollen die Forderungen teilweise umgesetzt werden. „Es ist nicht das ‚Ja‘, das wir wollten, aber es ist ein Weg, um sichere Schwangerschaftsabbrüche möglich zu machen“, schreibt Initiatorin Nika Kovač in einer Nachricht auf Instagram.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„My Voice, My Choice“ forderte die EU mit der Petition auf, einen „finanziellen Mechanismus“ einzurichten, damit Frauen sicher abtreiben können. Bis heute hätten mehr als 20 Millionen Frauen in der EU keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen, heißt es auf der Website der Initiative: „Aber die Unterbindung sicherer Schwangerschaftsabbrüche führt nicht zu weniger, sondern zu lebensgefährlichen Schwangerschaftsabbrüchen.“
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EU-Kommission richtet keine neuen Fördertöpfe ein
Wie die „My Voice, My Choice“-Gründerin weiterhin mitteilte, richte die EU für das Anliegen keine weiteren Fördertöpfe ein. Dennoch solle Geld über die bereits bestehenden Förderprogramme des EU-Sozialfonds bereitgestellt werden – etwa in Fällen, in denen Frauen in ihrem Land keinen Arzt finden und deshalb in einen anderen EU-Staat reisen müssen, um eine sichere und legale Abtreibung zu bekommen.
„Unsere Initiative zielt nicht darauf ab, Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren oder in geltendes Recht einzugreifen“, heißt es auf der Website. Die Lösung falle unter die unterstützende Zuständigkeit der EU im Einklang mit den Europäischen Verträgen.
Abtreibungspetition sammelte Millionen Unterschriften
Der fehlende Zugang zu Abtreibungen in vielen Teilen Europas stelle laut „My Voice, My Choice“ bisher nicht nur ein Risiko für die physische Gesundheit von Frauen dar, sondern bedeute oft auch zusätzliche wirtschaftliche und mentale Belastungen für Frauen und Familien. Nachdem rund 1,2 Millionen Menschen die Petition der Initiative unterschrieben hatten, wurde das Anliegen im Dezember schon durch das EU-Parlament unterstützt. Auch diverse Regierungschefs und Medizinexperten hatten sich für den Vorschlag ausgesprochen.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Der erste Entscheidungsentwurf der Kommission soll laut inoffiziellen Informationen von „My Voice, My Choice“ negativ formuliert gewesen sein. Daraufhin hatte die Initiative nochmals viele Hebel in Bewegung gesetzt. Eine erneute Petition hatte in den vergangenen Tagen fast 300.000 Unterschriften gesammelt. „Heute ist ein Sieg für die Frauen in Europa“, schreibt Kovač. „Und es ist ein guter Tag für die europäische Demokratie.“
