Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, doch die geplante Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) sorgt jetzt schon für Ärger in der Koalition. Nach heftiger Kritik an den in der vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkten geht die SPD jetzt auf Distanz zur Einigung in der Koalition.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, stellte Änderungen an den bisher bekannten Plänen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz“, sagte Blankenburg dieser Redaktion. An vielen Stellen gehe die Arbeit jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde.
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SPD hätte sich „einen anderen Weg gewünscht“
Die Sozialdemokraten, die in der letzten Legislatur das Gebäudeenergiegesetz mit beschlossen haben, hadern mit dem, worauf sich die Koalition für eine Reform geeinigt hat. „Als SPD hätten wir uns einen anderen Weg gewünscht“, sagte Blankenburg. Aber die meisten Menschen in Deutschland hätten bei der Bundestagswahl mit ihrem Kreuz für eine Abkehr vom bisherigen Gesetz gestimmt. „Wir arbeiten mit dem, was da ist, und nehmen die Herausforderung an, nun dafür zu sorgen, dass aus diesen politischen Eckpunkten ein Gesetz wird, das trägt.“
Die Richtung sei klar, sagte Blankenburg weiter: „weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbarer Wärme.“ Damit müsse auch keiner mehr abwarten, die Förderung für erneuerbare Heizungen laufe weiter. „Die Entscheidung ist zweifelsfrei: Fossile Heizungen werden absehbar zur Kostenfalle. Die Fernwärme oder die Wärmepumpe sind die vernünftigste Entscheidung.“
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Blankenburg: Förderung müsse gerechter werden
Blankenburg nennt zwei Bereiche, in denen er Änderungsbedarf sieht: Die Förderung müsse gerechter werden und bei denen ankommen, die sie wirklich bräuchten. „Wem die Heizung kaputtgeht, der darf nicht aus Geldmangel auf eine Gastherme angewiesen sein“, erklärte er.
Und er hob den Mieterschutz hervor. Die 58 Prozent der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnen, könnten nicht über die Heizung im Keller entscheiden, trügen aber die Rechnung. „Wenn Vermieter entscheiden dürfen, müssen Vermieter auch Verantwortung übernehmen“, sagte Blankenburg dieser Redaktion. Wie konkret der Mieterschutz im neuen Gesetz aussehen soll, führte er aber nicht aus. Zuvor hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in diese Richtung geäußert: Mit ihm werde es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt, sagte Miersch dem Magazin „Stern“.
tma
