Ralf-Uwe Beck ist Theologe, Bürgerrechtler und Autor. Der Eisenacher kommt aus der subversiven DDR-Umweltbewegung und war nach der Wiedervereinigung zehn Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND. Seit 25 Jahren engagiert er sich in der Demokratiebewegung; er ist Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Beck hat in Thüringen zwei Volksbegehren zu Reformen der direkten Demokratie initiiert und zum Erfolg geführt. Als Experte hat er an zahlreichen Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt, macht Reformvorschläge für ein modernes Wahlrecht, den Ausbau von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. 2015 wurde ihm für sein politisches Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen. Nun hat er ein neues Buch geschrieben.

Damit, was der deutschen Demokratie fehlt, beschäftigt sich Ihr neues Buch „Souverän – Plädoyer für mehr direkte Demokratie“. Wann ist was schiefgelaufen?

Geht es um die Lücken im Demokratiesystem, müssen oft die Mütter und Väter des Grundgesetzes herhalten. Sie hätten sich gegen die direkte Demokratie entschieden, um die parlamentarische Demokratie zu schützen. Das ist falsch und damit nichts als eine Ausrede. Sie hatten für den Fall der Wiedervereinigung vorgesehen, dass Ost und West gemeinsam eine Verfassung entwerfen. Dann sollte es darüber eine Volksabstimmung geben. Für das Buch habe ich das noch einmal recherchiert: Die DDR-Bürgerrechtsbewegung hat darauf bestanden und war mit einem eigenen Verfassungsentwurf vorbereitet. In dieser gemeinsamen Verfassung sollte auch eingelöst werden, was im Grundgesetz im Artikel 20 ausgedrückt ist. Da steht, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und ausgeübt wird in Wahlen – und in Abstimmungen. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst. Das markiere ich in dem Buch als zentrale Demokratie-Baustelle.

Sie stellen fest: Wir erleben uns am Wahltag als Souverän – und danach als Zuschauer. Wir delegieren also unsere Demokratie-Aufgaben und wählen uns Repräsentanten. Was ist daran gut, was schlecht?

Unsere parlamentarische Demokratie ist das unverzichtbare Standbein. Gehen wir wählen, vertrauen wir darauf, dass nach der Wahl Regierung und Opposition um die beste Lösung ringen. Aber Politik ist selten frei von parteipolitischen Interessen, es gibt Verkrustungen, einen Mangel an Repräsentativität. Es braucht ein starkes Gummiband, mit dem wir die Gewählten rückbinden können an ihren Auftrag. Sind wir der Souverän, müssen wir auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können.

Und das geht verbindlich nur mit der direkten Demokratie?

Ja. Sie ist das Spielbein. Für die Bundesländer ist das anerkennt und verfassungsrechtlich garantiert. Auf Bundesebene ist die repräsentative Demokratie alleingelassen. Dem Standbein fehlt das Spielbein. Das braucht es, um das Standbein zu stabilisieren. Joachim Linck, der frühere Thüringer Landtagsdirektor, von dem ich in dem Buch auch erzähle, hat immer gesagt: Die direkte Demokratie ist dazu da, die repräsentative Demokratie zu veredeln.

Sie sagen ja seit langem: Volksentscheide auf Bundesebene sind kein Risiko, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Ist das immer noch eine kluge Forderung, angesichts von Vertrauensverlust, Reformstau und dem Erstarken autoritär-populistischer und extremer Kräfte?

Ja, und gerade deshalb. Autoritäre Populisten saugen ihren Honig aus dem Vorwurf, dass „die da oben machen, was sie wollen“. Mit der direkten Demokratie lässt sich das Schwarze-Peter-Spiel aufbrechen. Es zeigt sich schwerer mit dem Finger auf Parlamente und Regierungen, wenn es auch an mir selbst liegt, wie es um dieses Land bestellt ist. Es ist fatal, dass Parteien wie die SPD oder die Grünen das Thema direkte Demokratie nur noch mit der Kneifzange anfassen. Sie überlassen es damit den autoritären Populisten, die eine andere direkte Demokratie wollen.

Ein Kapitel ist überschrieben mit „Die letzte Patrone“. Worauf zielen Sie ab?

So hat Markus Söder die neue Bundesregierung genannt, die mit einem Rechtsruck den Rechtsruck bekämpfen will. Ich werbe dafür, nicht nur Koalitionen zwischen Parteien zu suchen, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. So ließe sich Vertrauen in die Demokratie zurückholen und auch so mancher Reformstau auflösen.

Ließe sich denn mit einem Volksentscheid auch der Kern des Grundgesetzes aushebeln? Oder zum Beispiel die Todesstrafe wieder einführen?

Auf Bundesebene wären Volksbegehren und Volksentscheide nicht anders zu gestalten als in den Bundesländern. Und hier gibt es in allen 16 einen harten Riegel: Volksbegehren können vom jeweiligen Verfassungsgericht daraufhin überprüft werden, ob sie Grundrechte angreifen. Ein Volksbegehren zur Einführung der Todesstrafe würde nicht zugelassen werden. Ich lade mit dem Buch auch ein, genau hinzuschauen. Die AfD beispielsweise fordert Volksentscheide wie in der Schweiz. Das meint sie wörtlich. Sie will diese Überprüfung abschaffen. Der Schweiz aber steht die Aussöhnung der direkten Demokratie mit den Grund- und Minderheitenrechten noch bevor. Da sind wir in Deutschland weiter.

Es gibt ja viele andere Bedenken gegen bundesweite Volksentscheide …

… und die werden wie Tünche über die Forderung nach mehr direkter Demokratie gepinselt, um sich die Bürgerinnen und Bürger auf Abstand zu halten. Von den 31 Kapiteln in meinem Buch sind allein 7 diesen nicht haltbaren Vorbehalten gewidmet. Es ist der Abschnitt, der mitunter einen ironischen Unterton hat. Ich habe mir viele Bundestagsdebatten reingezogen und konnte nicht anders. Oft haben die, die diese abgestandenen Vorurteile ventilieren, ein Problem mit demokratischen Prozessen überhaupt.

Wenn die genannten Gefahren nicht drohen, was hält wen dann davon ab, solche Entscheide zu ermöglichen?

Der Frage gehe ich detailliert nach, fast jede Partei hat ein eigenes Kapitel. Hier fließen viele Begegnungen aus den vergangenen 25 Jahren ein, ermutigende und enttäuschende. Es gab ein Dutzend Vorstöße im Bundestag. Die meisten sind an der Union gescheitert. Da ermutigen mich die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder Peter Müller, der Ministerpräsident im Saarland war. Beide werben für die direkte Demokratie und für eine offene Debatte. Auch die CSU hat sich bewegt. 68 Prozent ihrer Mitglieder haben sich bei einer parteiinternen Befragung schon vor zehn Jahren für den bundesweiten Volksentscheid ausgesprochen. Ich erinnere daran, dass alle DDR-Bürgerrechtsbewegungen nach der direkten Demokratie verlangt haben. An all dem ließe sich anknüpfen. Noch glimmt es in den Programmen. Mir geht es darum, auch mit dem Buch die Debatte neu zu entfachen.

Von Bürgerbeteiligung wird gerne geredet. Warum genügen Petitionen und Bürgerräte nicht?

Alle Bürgerbeteiligung ist unverbindlich, ist immer Ratschlag, nie Entscheidung. Es bleibt im Belieben derer, die wir gewählt haben, wie sie mit der Kritik, mit Ideen, mit Vorschlägen umgehen. Das gilt für Anhörungen, Petitionen und Bürgerräte. Es braucht unter der Bürgerbeteiligung Netz und doppelten Boden. Ich stimme gern mit ein, wenn die Bürgerbeteiligung besungen wird, aber im Refrain sollten wir dann die Forderung nach der direkten Demokratie wiederholen. Können wir Bürger- und Volksbegehren starten und eine Volksabstimmung durchsetzen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ratschläge aus der Bürgerbeteiligung nicht nur auf-, sondern auch ernst genommen werden. Am Ende des Buches werbe ich für eine Verknüpfung von Bürgerräten und direkter Demokratie.

Das letzte Kapitel heißt „Freiheit“. Was hat es mit diesem Ruf nach Freiheit auf sich?

Es geht um die eigentliche Freiheit, die der Selbstbestimmung. Frei sind wir nur in dem Maße, in dem wir die Bedingungen, unter die uns die Gesellschaft stellt, selbst beeinflussen können. Da ist das Ende der Fahnenstange, an dem die Flagge der Demokratie weht, noch lange nicht erreicht.

Ralf-Uwe Beck: Souverän – Plädoyer für mehr direkte Demokratie Ein Essay aus ostdeutscher Perspektive, 240 Seiten, 22 Euro ISBN: 978-3-98726-521-1