Es könnte alles so schön sein für Friedrich Merz: die Landtagswahl gewonnen, seine Duzfreunde von der SPD weiter im Amt und ab jetzt freie Bahn für die Großbaustellen bei Steuern, Rente und Kassenbeiträgen. Doch der Kanzler weiß, wie hart dieser Frühling der Reformen wird: Die SPD strauchelt, vor der Tür steht eine Weltwirtschaftskrise von historischer Dimension und die AfD wartet nur darauf, bei den beiden Ostwahlen im September aus dem Frust Wahlsiege zu zimmern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit anderen Worten: Der Parteichef in ihm sieht sich als Wahlsieger von Rheinland-Pfalz – der Kanzler in ihm aber steht vor der härtesten Phase seiner Regierungszeit. Die Leute im Land fragten auch die CDU, sagt Merz am Montagmittag, „ob wir die Kraft haben, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. In den folgenden Minuten wird er in nahezu jeden dritten Satz ein „gemeinsam mit der SPD“ einbauen. Die Botschaft ist unüberhörbar: Merz sorgt sich um die labile Stimmungslage seines Koalitionspartners.
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Noch am Wahlabend, so Merz, habe er mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil über den Zeitplan für die Reformen gesprochen. Die Koalition, verspricht der Kanzler, werde in den nächsten Wochen sehr hart daran arbeiten, aber er will sich nicht treiben lassen: „Wir machen hier keine Schnellschüsse.“
Rente, Steuern, Gesundheit – diese Vorschläge liegen auf dem Tisch
Der Zeitplan steht, das Reformfenster hat klare Grenzen: Es öffnet sich jetzt im März und schließt sich am 10. Juli, wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat in die Sommerpause geht. Es geht um die Sanierung der Sozialkassen – vor allem um die Finanzierung der Rente, der Pflege und des gesamten Gesundheitswesens. Es geht gleichzeitig aber auch um eine große Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Und um die entscheidende Frage, woher das Geld für das alles kommen soll.
Auf dem Tisch liegen Vorschläge zu höheren Steuern für Topverdiener, längerem Arbeiten oder Sparrunden bei Förderprogrammen, Kürzungen bei Krankenhäusern und Mehrbelastung für Kassenpatienten. Bei der Finanzierung der Rente gibt es Überlegungen, Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen zu lassen. „Die Lage ist schwierig, wir müssen neue Prioritäten setzen“, mahnt Merz. „Das geht nicht einher mit zusätzlichen Versprechungen.“ Mit Blick auf die Gesundheitskosten sei es jetzt wichtig, eine Reform zu machen, die für viele Jahre trage und das Gefühl vermittele, dass es gerecht zugehe.
Der erste wichtige Stichtag ist der 30. März: Dann liegen die Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor, es geht hier vor allem um konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Beiträge. Bislang hat die schwarz-rote Regierung keinen Plan vorgelegt, wie sie die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren will. Ende Juni folgen dann die Vorschläge der Rentenkommission.
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In der Unionsfraktion können sich einige vorstellen, dass bis zur Sommerpause Mitte Juli ein fertiges Reformpaket steht – mit Antworten darauf, wie die beiden großen Sozialversicherungen zukunftsfest werden. Damit das funktioniert, müssten aber beide Seiten bereit sein, Zugeständnisse zu machen.
