Carsten Schneider lehnt sich nach vorn, schiebt die Brille noch einmal auf der Nase nach oben und hebt den Blick zu den Zuhörern. Für das, was er jetzt ankündigt, will der Umweltminister die volle Aufmerksamkeit: Entgegen der öffentlichen Debatte, steigt er ein, setze die Bundesregierung auf den starken Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Das sind heimische Sicherheitsenergien.“ Deshalb soll der Ausbau von Windenergie deutlich beschleunigt werden: 12 Gigawatt Windstrom sollen zusätzlich ausgeschrieben werden und bis 2030 ans Netz gehen. 2000 neue Windräder seien das, sagt Schneider, und weil die Strom aus Erdgas aus dem Netz drängen, soll der Börsenstrompreis bis Ende des Jahrzehnts so um 0,6 Cent pro Kilowattstunde sinken.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es ist eine kleine Trophäe, die der Umweltminister da errungen hat in den Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen. Eine, die er gut gebrauchen kann. Denn der Bundesumweltminister ist hauptverantwortlich für die Einhaltung der Klimaziele in einer Zeit und als Teil einer Regierung, in der das Thema auf der Agenda tief nach unten gerutscht ist.
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Klimaschutzprogramm: Bundesregierung will Emissionen deutlich senken
An diesem Mittwoch stellt der SPD-Politiker das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor, das darlegt, wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren Emissionen einsparen will. Ein solches Programm muss laut Klimaschutzgesetz jede neue Bundesregierung innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt vorlegen.
67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Abfallwirtschaft sind in den 272 Seiten festgehalten, etwa die geplante Förderung für den Kauf neuer E-Autos, Programme zur Elektrifizierung der Industrie oder für mehr Erneuerbare Energie in Fernwärme-Netzen. 2030 sollen sie insgesamt 27,1 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen. Dazu kommen weitere 23 Maßnahmen, bei denen es um natürlichen Klimaschutz geht, etwa über die Wiedervernässung von Mooren. Schneider will mit dem Paket Klimaschutz einen „neuen Schub geben“.
Neue Daten zeigen größere Lücke bei Klimazielen
Ob dieser Schub allerdings groß genug ausfällt, ist fraglich. Denn nach den Zahlen des Umweltministeriums werden mit diesen Maßnahmen zwar genug Emissionen eingespart, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen es im Vergleich zu 1990 65 Prozent weniger Treibhausgase sein, bis 2040 88 Prozent. Doch zwischen Papier und Wirklichkeit tun sich erhebliche Lücken auf.
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Das Programm, das seit Monaten erarbeitet wird, basiert auf Zahlen des Umweltbundesamts zur Entwicklung der Emissionen aus dem vergangenen Jahr. Damals kam die Behörde zu dem Schluss, dass das 2030er-Ziel um 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verpasst wird. Inzwischen liegen allerdings neue Daten vor – und die sehen die Lücke schon bei 30 Millionen Tonnen.
Klimaschutzziele: Expertenrat zweifelt an Effekt der Maßnahmen
Damit nicht genug: Auch die neuen Daten bilden die aktuelle politische Situation nicht hinreichend ab. Denn für die aktuellen Projektionsdaten, die vor eineinhalb Wochen vorgestellt wurden, hat das Umweltbundesamt jüngste politische Entwicklungen nicht mehr berücksichtigt. Das Gebäudemodernisierungsgesetz etwa, das neu regeln soll, wie in Zukunft geheizt werden darf. Oder Änderungen bei der Förderung und den Netzanschlüssen für Erneuerbare Energie, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorantreibt, und bei denen die Branche fürchtet, dass sie den Ausbau erheblich bremsen könnte.
Auch im Klimaschutzprogramm sind diese Pläne nicht abgebildet. Fachleute halten die Zahlen des Umweltministeriums deshalb für zu optimistisch. Der Expertenrat für Klimafragen, ein Beratergremium der Bundesregierung, das die Aufgabe hat, die Bemühungen im Klimaschutz zu überprüfen, sieht Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung die Wirkung ihrer Maßnahmen „deutlich überschätzen könnte“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Das 2030er-Ziel könnte laut Aussage des Rates zwar knapp erreicht werden – das für 2040 werde aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ verfehlt.
Uneinigkeit in der Regierung über Klimaschutz
Auch Niklas Höhne vom NewClimate Institute glaubt nicht daran, dass mit diesen Maßnahmen tatsächlich schnell genug die Emissionen sinken. „Da ist vieles schöngerechnet“, sagte er dieser Redaktion. Dass Klimaschutz in dieser Regierung wieder eine Aufgabe des Umweltministeriums ist, und nicht mehr des Wirtschaftsministeriums wie noch unter der Ampel-Koalition, hält er für einen „gewollten Konstruktionsfehler“. „Der Umweltminister ist verantwortlich dafür, die Ziele einzuhalten – aber über die Maßnahmen, mit denen das geschehen muss, entscheidet nicht er“, sagt Höhne. „Und bei den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft hat man das Gefühl, dass sie die Ziele gar nicht einhalten wollen.“
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Tatsächlich geben die Kabinettsmitglieder in ihrem klimapolitischen Ehrgeiz ein uneinheitliches Bild ab. Schneider lobte am Mittwoch, dass das Programm ohne öffentlichen Streit zustande gekommen war und bekräftigte die internationale Verantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich: „Wenn wir vorangehen“, sagte er, „wird es auch der Rest der Welt tun.“ Aber Wirtschaftsministerin Reiche hatte nur einen Tag zuvor das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Es müsse akzeptiert werden, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“, sagte sie laut dem Nachrichtenportal Politico.
Grünen-Chef Felix Banaszak hält Reiches Äußerungen für ein „politisches Armutszeugnis“. „Während Carsten Schneider heute ein Klimaschutzprogramm vorstellt, fällt Frau Reiche ihm im Ausland öffentlich in den Rücken“, sagte Banaszak dieser Redaktion. „Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist politisch fahrlässig.“
