Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher spricht sich für mögliche Entlastungen bei höheren Lebensmittelpreisen aus. Hintergrund sind die Preissteigerungen durch den Krieg im Iran. Limbacher sagte der dpa: „Die aktuellen Preissteigerungen treffen vor allem diejenigen, bei denen das Geld ohnehin knapp ist.“ Die Lage dürfe sich nicht weiter zuspitzen, etwa indem die Preise im Supermarkt ähnlich stark steigen wie an den Tankstellen.
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„Es ist wichtig, dass möglichst viele Handlungsoptionen auf den Tisch kommen, um die Preise und die Versorgung stabil zu halten sowie bei Bedarf schnell reagieren zu können. Die Grundversorgung der Menschen in unserem Land muss bezahlbar bleiben“, so Limbacher weiter
Am Freitag tagt erneut die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD eingesetzte Taskforce zu Folgen des Iran-Kriegs. Am Donnerstag beschloss der Bundestag wegen gestiegener Spritpreise ein Maßnahmenpaket. So dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab – auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer führt.
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„Eine schnelle Beendigung des Iran-Konflikts ist gerade nicht absehbar“, so Limbacher. „Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Taskforce der Koalitionsfraktionen in ihrer dritten Sitzung ihren Blick um die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und insbesondere auf die Lebensmittelversorgung und die Preisentwicklung an der Supermarktkasse erweitert.“ Dazu werde man mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Raiffeisenverbandes, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Bundesverbandes Verbraucherzentrale sprechen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Entlastungen mittels staatlicher Maßnahmen. „Eine Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte macht gesunde Ernährung erschwinglicher“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Der Staat müsse zudem sicherstellen, dass die Lebensmittelindustrie eine Steuersenkung auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergebe. Nötig sei eine staatliche Preisbeobachtungsstelle, die die Preispolitik von Handel und Industrie transparent mache und Preistreiberei eindämme.
„In den letzten Jahren sind die Lebensmittelpreise schon um 30 Prozent gestiegen, jetzt kann es noch teurer werden“, so Methmann. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten endlich entlastet werden. „Die Bundesregierung muss jetzt genau hinschauen, dass die Konzerne nicht die Gunst der Stunde nutzen, um sich die Taschen vollzumachen.“
dpa
