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Auseinandersetzung
„Genug!“ – Thüringer Liberaler klagt gegen Merz‘ Mega-Schulden-Fonds
Jena/Berlin. Im März 2025 hat der alte Bundestag den Weg für eine gigantische Neuverschuldung mit frei gemacht. Jetzt klagen 23 frühere Abgeordnete – was sie erreichen wollen.
Der FDP-Politiker Tim Wagner gehört zu einer Gruppe, die gegen die Grundgesetzänderung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. © DPA Images | Bodo Schackow
