Es ist eine beispiellose Attacke der US-Regierung gegen die Europäische Union: „Die Brüsseler Bürokraten tun alles, um die Bürger in Ungarn niederzuhalten“, sagt US-Vizepräsident JD Vance. Die EU wolle mit ihrer Energiepolitik die ungarische Wirtschaft zerstören, um Regierungschef Viktor Orban zu schaden. „Weil sie ihn hassen“, klagt Vance. Neben ihm in der Budapester Staatskanzlei steht der rechtsnationale Premier und nickt zustimmend, während Vance in der Pressekonferenz eine Eloge auf den Ministerpräsidenten hält: Orban sei ein weiser, kluger Staatsmann, er werde bestimmt die Parlamentswahl am Sonntag gewinnen. Der Optimismus ist offenkundig übertrieben: Vance ist wenige Tage vor der Abstimmung gekommen, um dem treuesten europäischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump in großer Not zu helfen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Orbans Fidesz-Partei liegt in allen Umfragen deutlich hinter der konservativen Tisza-Partei von Herausforderer Peter Magyar, der Abstand betrug zuletzt rund zehn Prozentpunkte. Orban, der seine Wahlkampagne auf den Abwehrkampf gegen die angeblichen Feinde in EU und Ukraine baut, droht nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung eine krachende Niederlage. Magyar setzt Orban wegen mutmaßlicher Korruption und der schwächelnden ungarischen Wirtschaft unter Druck, der Wahlkampf ist geprägt von Berichten über eine enge Zusammenarbeit der ungarischen Regierung mit dem Kreml und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Die „Washington Post“ meldet, der russische Auslandsgeheimdienst habe erwogen, ein Attentat auf Orban zu inszenieren, um seine sinkende Popularität zu steigern. Moskau fürchtet eine Niederlage des putinfreundlichen Premiers. Putin ist sich offenbar mit Trump einig: Vance versichert, die US-Regierung wollte künftig noch enger mit Orban kooperieren, um die Werte der westlichen, christlichen Zivilisation zu verteidigen. Orban und Trump seien auch die beiden Spitzenpolitiker, die sich am stärksten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetzten – durch diplomatische Bemühungen.
Für Donald Trump ist Orban nicht nur Partner, sondern Vorbild
Die Auftritte von Vance in Budapest, zu denen am Dienstagabend auch eine Rede bei einer Wahlkundgebung gehören sollte, sind ein höchst ungewöhnlicher Eingriff der US-Regierung in den Wahlkampf eines europäischen Landes. Allerdings nicht der erste: Trump hatte im Februar bereits Außenminister Marco Rubio nach Budapest entsandt. Der versicherte damals, „dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt – denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“. Trump und andere Populisten weltweit schauen mit großer Aufmerksamkeit auf die Wahl im kleinen Ungarn. Wird das EU-Land zum Musterbeispiel, wie die schleichende Aushöhlung der Demokratie doch noch durch demokratische Wahlen aufgehalten werden kann?
Für Trump ist Ungarn bislang nicht nur Partner, sondern Vorbild gewesen – eine Wende in Budapest wäre eine Warnung auch für den US-Präsidenten. „Ungarn ist nicht nur ein Modell für konservative Staatskunst, sondern das Modell“, sagt Kevin Roberts, der Chef der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington. Das Forschungsinstitut hatte mit dem umstrittenen „Projekt 2025“ einen umfassenden Fahrplan für Trumps Regierungshandeln ausgearbeitet. Was der US-Präsident in Washington umgesetzt hat, ähnelte nicht zufällig dem Vorgehen Orbans in Ungarn. Sein Umbau von staatlichen Institutionen, die Kontrolle der Medien, Orbans Zugriff auf Justiz und Universitäten, der Aufbau eines Günstlingssystems – was Kritiker als „Orbanisierung“ und neuartige Gefährdung von Demokratien geißeln, wird bei konservativen Republikanern in den USA als Modell gefeiert.
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Orban und Trump halten engen Kontakt
Trump selbst schätzt Orban als „klugen Mann“ und „einen der stärksten Anführer der Welt“, während der Ungar im Interview mit unserer Redaktion über den Regenten im Weißen Haus vor einiger Zeit gesagt hat: „Ich bin zu 101 Prozent von Trump überzeugt.“ Sie halten engen Kontakt, Orban reiste mehrmals zu Besuchen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Sie ähneln sich nicht nur in ihrer extrem nationalen Weltsicht und der Wertschätzung für autokratische Führer weltweit, insbesondere für Putin. Beide haben auch schon bei demokratischen Wahlen ihr Führungsamt wieder verloren, es später in einem zweiten Anlauf zurückerobert – und hatten dann einen genauen Plan, wie sie entschlossen ihre Macht dauerhaft sichern.
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Orban änderte nach seiner Wiederwahl 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zügig die Verfassung und das Wahlrecht zu seinem Vorteil. Er baute die Justiz um, nahm die Medien unter Kontrolle, machte den Kampf gegen Migration und gegen LGBT-Rechte zu seinem Markenzeichen. Orban entwickelte schon nach wenigen Jahren durchaus Sendungsbewusstsein: Sein Land sieht er als „Petrischale des Illiberalismus“, zügig schuf er sich ein internationales Netzwerk, ist auch Gastgeber einer jährlichen internationalen Versammlung von rechtskonservativen Politikern in Budapest. Trump rief er schon mal dazu auf, „unsere Truppenbewegungen zu koordinieren“. In der Stunde der Not hätte sich Orban allerdings statt Vance einen Besuch von Trump persönlich gewünscht. Doch der US-Präsident tut ihm den Gefallen nicht. Trump ist jetzt mit dem Iran-Krieg beschäftigt, aber er dürfte auch das Risiko scheuen, am Ende Wahlkampf für einen Verlierer gemacht zu haben.
Ganz kommt Trump dann doch nicht drumherum, Vance sei Dank: Während seines Auftritts bei der Fidesz-Wahlkundgebung am Abend ruft der Vizepräsident auf der Bühne seinen Chef auf dem Handy an, hält das Telefon ans Mikrofon, sodass das ungarische Publikum mithören kann. Und nachdem er beim ersten Mal auf Trumps Mailbox landet, ist der US-Präsident beim zweiten Versuch tatsächlich am Apparat: „Ich bin ein großer Fan von Viktor, ich stehe ganz hinter ihm, die Vereinigten Staaten stehen ganz hinter ihm“, sagt Trump und lobt vor allem Orbans Anti-Migrationspolitik. „Ich mag ihn sehr“, fährt Trump fort, „aber wenn ich nicht denke, dass er gute Arbeit leistet, würde ich so eine Entscheidung nicht treffen“.
