Es war die Ruhe vor dem Sturm. Die Meldung über die im März auf 2,7 Prozent gestiegene Inflation hat die Teilnehmer des Energiepreisgipfels am Freitag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die düstere Lage eingestimmt. Spritpreise sind um 20 Prozent, Heizölpreise um 44 Prozent gestiegen. Nicht nur Verbraucher, auch die Wirtschaft ächzt unter den Folgen des Iran-Krieges. Klingbeil hat Vertreter von Gewerkschaften sowie der Wirtschaft eingeladen, aber „Vertraulichkeit“ über das Treffen vereinbart. Man werde „die diskutierten Punkte als wertvollen Input in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung mitnehmen“, hat er nach der Tagung verlautbaren lassen und zu Inhalten geschwiegen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Vermutet wird, dass der Finanzminister für seine bekannten Vorschläge für Entlastungen geworben hat: Er will eine Mobilitätsprämie direkt an die Bürger auszahlen und das mit einer Übergewinnsteuer von den Mineralölkonzernen finanzieren. Auch ist er für einen staatlich festgelegten Preisdeckel für Sprit.
Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war der Gipfel nicht abgestimmt, zeitgleich zum zweistündigen Treffen meldete sie sich mit überraschend harscher Kritik am SPD-Minister. Der Koalitionspartner sei in den letzten Wochen mit Vorschlägen aufgefallen, die „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“. Der Übergewinnsteuer erteile sie eine klare Absage. Reiche ist für eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die Logistikbranche will sie die Dieselsteuer senken.
Auch von Kanzler Merz wird „Unmut“ über Reiche gemeldet
Am Donnerstag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) Reiche und Klingbeil noch zur Einigung ermahnt, am Freitag war der Eklat da. „Die Einlassungen von Ministerin Reiche sind sehr befremdlich“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Sie stellten „massiv das Miteinander in dieser Koalition infrage“.
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Selbst Merz war unzufrieden. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, heißt es aus seinem Umfeld. Zur Energiepolitik habe es eine Verabredung für eine einvernehmliche Einigung gegeben. „Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.“
Hohe Spritpreise: Experten fordern zielgenaue Entlastungen
Am Sonntag sollen laut Reiche die Koalitionsvertreter über Entlastungen beraten. Dabei könnte auch ein in der Bundesregierung kursierendes fünfseitiges Papier von Experten eine Rolle spielen, das unserer Redaktion vorliegt. Es trägt den Titel „Optionen zur zielgerichteten Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie flankierenden Maßnahmen“ und orientiert sich stark an den Vorschlägen von Ministerin Reiche.
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Darin werden „passgenaue Maßnahmen“ verlangt, die weder inflationär wirken noch „wie bei Tankrabatten“ die angespannte Haushaltslage verschärfen. „Ebenso sollten die Maßnahmen nicht dazu führen, Knappheitssituationen herbeizuführen, wie dies etwa bei Preisdeckeln in manchen europäischen Ländern geschehen ist.“ Eine Übergewinnsteuer wird aus „mehreren Gründen“ abgelehnt.
Im Kern schlagen die Experten drei Optionen vor: Die erste Möglichkeit wäre eine massive Erhöhung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie – ab dem 21. Kilometer sollte es 0,50 Euro geben anstatt bisher 0,38 Euro ab dem ersten Kilometer. Wer sein eigenes Auto benutzt, wird „ungedeckelt begünstigt“, für Pendler, die andere Verkehrsmittel nutzen, gilt die Höchstgrenze von 4500 Euro im Jahr. Auch sollte die Mobilitätsprämie für Geringverdiener angehoben werden, von fünf auf sieben Cent pro Entfernungskilometer. Die Experten sehen in dieser Option „eine zielgerichtete Entlastung aller Arbeitnehmer mit längeren Fahrtwegen zur Arbeitsstätte“, sie würde Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
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Direktauszahlung soll Pendler mit geringem Einkommen entlasten
In der Option zwei wird eine Direktauszahlung (temporäres Pendler-Geld) erörtert, um „passgenau Haushalte mit kleinem und mittlerem zu versteuerndem Einkommen“ zu unterstützen. Beim Bundeszentralamt für Steuern soll eine Direktauszahlung pro gemeldetem Pendlerkilometer beantragt werden.
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Die Option drei schließlich sieht eine Entlastung des Straßengüterverkehrsgewerbes vor: Denn die Dieselpreise seien seit Beginn des Iran-Krieges um über 55 Cent gestiegen, sie machten ein Drittel der Kosten eines Transportbetriebes aus. Der Logistikverband BGL befürchte Insolvenzen. „Die Energiesteuer beträgt derzeit 47 Cent je Liter Diesel, was zu einem Aufkommen bei der Energiesteuer für Lkw-Diesel von monatlich 950 Millionen Euro führt.“ Diese Steuer entfalle auf Pkw und Lkw, die Experten schlagen nun ein Splitting vor: „Zu prüfen wäre daher, inwieweit eine unterschiedliche Besteuerung des physisch gleichen Kraftstoffs möglich ist.“
Große Hoffnung setzen die Experten auch auf das von der Regierung erleichterte Preismissbrauchsverfahren gegenüber Mineralölkonzernen für das Bundeskartellamt. „Keine Option“ aber sei die Übergewinnsteuer. Ihre Einführung hätte möglicherweise sogar eine Preiserhöhung zur Folge, wenn Unternehmen die Kosten auf die Verbraucherpreise abwälzten. Auch sei eine zielgenaue Abschöpfung gar nicht möglich, denn die rechtliche Definition eines Übergewinns sei „äußerst anspruchsvoll“. Im Übrigen geriete der „Raffineriestandort Deutschland“ mit seinen hochwertigen Arbeitsplätzen durch „Sondersteuern oder Preisregulierung“ massiv unter Druck.
