Aus Krisen will die AfD politisches Kapital schlagen. Und deshalb wird die Rechtsaußen-Partei nicht müde, zu betonen, wie sehr dieses Land aus ihrer Sicht im Eimer ist. Chefin Alice Weidel spricht auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Cottbus gleich zur Einleitung von der „schwersten Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am selben Wochenende verabschiedet die AfD in Sachsen-Anhalt ihr selbst ernanntes „Regierungsprogramm“. Auch dort zelebriert die Partei in den ersten Absätzen die Krise. Straßen und Plätze seien nicht mehr sicher, Kinder würden an Schulen nicht mehr gebildet, Löhne seien immer weniger wert.
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AfD will Steuern senken und Ausgaben des Staates kürzen
Die Kriege im Iran und in der Ukraine treiben die Preise, zugleich sucht die Bundesregierung nach Reformen für Wirtschaft, Gesundheit und Rente. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt in Cottbus einige Vorstöße vor, die nicht neu sind, aber nach Ansicht der AfD angesichts der Krisen an Relevanz gewinnen.
Weidel will die Steuern „grundsätzlich reformieren“, wie sie sagt. Es soll eine „Flat Tax“ geben, also einen Steuersatz für alle, der bei 25 Prozent liegen soll. Zudem massive Freibeträge für Familien, bis zu 70.000 Euro bei einer fünfköpfigen Familie etwa. Wie die AfD die Steuergeschenke finanzieren will, beschreibt Weidel kurz: „Unsinnige Ausgaben“ des Staates senken. Was sie genau meint, sagt sie nicht.
Allein steht die AfD auch mit ihren Forderungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Entlastungen will die AfD bei Energiepreisen vor allem durch die Reaktivierung von Kernenergie und Kohlekraft erreichen. In einem Positionspapier heißt es zudem: „Wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen.“ Über die Pipeline in der Ostsee floss bis zur Sprengung 2022 Gas aus Russland. Ein Wiederaufbau und neue Lieferungen würden die russische Kriegskasse für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine füllen. Andere Parteien lehnen eine Inbetriebnahme von Nord Stream ab.
Allein steht die AfD auch mit ihren Forderungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Und mit ihren Optionen zur Macht: Alle anderen Parteien lehnen ein Bündnis mit der AfD ab, die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei gut 38 Prozent
Ein knappes halbes Jahr vor der Wahl zum Landtag hält die Landespartei am Wochenende ihren Parteitag ab. Und weil es momentan keine Koalitionspartner gibt, sagt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „Wir müssen es allein schaffen.“ Man brauche „45 Prozent plus X“. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei gut 38 Prozent.
„Alles ist möglich, wir müssen es nur machen“, sagt Siegmund. Er höre immer wieder die Frage, ob er verstehen könne, dass manche Menschen Angst hätten vor einer AfD-geführten Regierung. „Es gibt keinen Grund für einen rechtschaffenen Bürger, Angst zu haben. Hier rollt doch nicht der Bulldozer durchs Land und macht alles nieder“, sagt Siegmund. Was einigen Menschen Angst macht, ist das beschlossene Radikalprogramm: Eine „Remigrationsoffensive“ soll etwa kommen, die Rundfunkstaatsverträge werden gestrichen. (mit dpa)
