In den USA soll nun auch der Pass wieder verdächtig werden, der mühsam erworbene Pass jener, die nicht als US-Amerikaner geboren wurden. Die Trump-Regierung will nach von ihr bestätigten Berichten rund 400 eingebürgerten Amerikanern die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Das Justizministerium soll die Verfahren in Kürze einleiten und spricht von einer „ersten Welle“. Das ist wichtig. Denn zwischen 1990 und 2017 waren insgesamt nur 305 solcher Verfahren angestrengt worden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Juristisch heißt das Verfahren „Denaturalization”. Der Staat bittet ein Bundesgericht, eine Einbürgerung rückgängig zu machen. Das ist nur möglich, wenn die Staatsbürgerschaft durch das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache oder eine vorsätzliche Falschangabe zustande kam. Klassische Fälle: Scheinehen, verschwiegene Straftaten, falsche Identitäten, etwa eine Nazi-Vergangenheit, nicht erfüllte Aufenthaltsfristen oder fehlender „good moral character“, also die gesetzlich verlangte charakterliche Eignung. Entscheidend ist, ob die Person schon im Einbürgerungsverfahren nicht anspruchsberechtigt war oder Wesentliches verschwieg.
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Der schwerste Eingriff in die bürgerliche Zugehörigkeit
Die Regierung stellt das als Sauberkeitsoffensive dar. Vor ihrem Rauswurf sagte Justizministerin Pam Bondi: „Amerikanische Staatsbürgerschaft ist ein heiliges Privileg – kein billiger Status, den man sich unehrlich verschaffen kann.“ Das klingt zunächst plausibel. Kein demokratischer Staat muss hinnehmen, dass jemand sich eine Staatsbürgerschaft erschleicht. Doch in Washington geht es längst um mehr als Betrug. Es geht um die politische Aufladung eines Instruments, das historisch gerade deshalb selten eingesetzt wurde, weil der Entzug der Staatsbürgerschaft der schwerste Eingriff in bürgerliche Zugehörigkeit ist.
Einwanderungsanwälte warnen deshalb vor einem Klima der Angst. Shev Dalal-Dheini von der „American Immigration Lawyers Association” sagt, Bundesanwälte müssten in solchen Fällen eine hohe Hürde nehmen; fraglich sei aber, ob die Regierung vor Gericht gewinnen oder „Angst und Chaos“ erzeugen wolle. Das ist der Verdacht. Ausbürgerung wird nicht nur als juristische Korrektur betrieben, sondern als Botschaft an Millionen Eingebürgerte: Ihr seid Amerikaner – aber vielleicht nicht ganz so endgültig wie die im Land geborenen.
Trump schürt Misstrauen gegen somalische Einwanderer in Minnesota
Diese Botschaft passt in die feindselige Immigrations-Atmosphäre der USA. Trump attackierte zuletzt erneut die somalischstämmige Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und stellte die dort vermehrt auftretende Einwanderergruppe aus Afrika unter Generalverdacht.
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Dass der Pass nun auch gegen politische Gegner ins Spiel gebracht wird, zeigt der Fall Zohran Mamdani. Der republikanische Abgeordnete Andy Ogles forderte das Justizministerium schon vor Monaten auf, Mamdanis Einbürgerungsunterlagen zu prüfen. Ogles nannte ihn einen Kommunisten, der eine terroristische Ideologie umarme, und schrieb: „Wenn sich das bestätigt, setzt ihn in den ersten Flieger zurück nach Uganda.” Problem dabei: Mamdani ist gewählter Bürgermeister von New York City. Politisch kann Ausbürgerung so zu einer Drohkulisse werden. Naturalisierten Bürgern wird signalisiert: Euer Pass ist ein Versprechen mit Fußnote.
