Liebe Leserin, lieber Leser,

das wird eine extrem wichtige Woche für den Kanzler und den Vizekanzler. Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 kommen am Mittwoch in den Bundestag und definieren den finanziellen Spielraum der Regierung. Wird die Koalition die Schuldenbremse lösen und erneut mehr Schulden machen? Entsprechende Pläne haben viele in der Union empört.

Am gleichen Tag geht es um die Gesundheitsreform, die fast alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es ist demokratische Sitte, dass auch hier auf den letzten Metern gestritten und gerungen wird, aber aus Sicht des Kanzlers wäre zu viel Streit in der Koalition gefährlich.

Die Bundesregierung steht unter größtem Reformdruck und steckt wenige Tage vor ihrem einjährigen Geburtstag in einer handfesten Krise. Die Stimmung unter den Koalitionären – aber auch innerhalb der Lager in den Fraktionen – ist gereizt.

Zuletzt hatte die pessimistische Ansage des Kanzlers zur Rente als „Basisabsicherung“ die eigenen Sozialpolitiker kalt erwischt.

Dennis Radtke, Chef der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, sah sich genötigt, Friedrich Merz öffentlich zu rügen: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.“ Die große Verunsicherung zwang den Kanzler zur Klarstellung. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, versprach Friedrich Merz am Wochenende beim CDA-Bundeskongress in Marburg. So schnell kann sich der Reformsound ändern.

Die Abgeordneten, die am Wochenende im Wahlkreis unterwegs sind, spüren als erste, wie unbeliebt die Regierung ist. Der jüngste Deutschlandtrend der ARD fasste das Problem in Zahlen zusammen. Nur noch 15 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung, 84 Prozent sind es nicht.

Bei der Sonntagsfrage verharrt die Union laut jüngster INSA-Umfrage vom Sonntag bei 24 Prozent, die SPD steht unverändert bei 14 Prozent. Die AfD erreicht dagegen ihren höchsten je gemessenen Wert mit 28 Prozent und ihr Spitzenpersonal wartet nur darauf, dass sich Schwarze und Rote öffentlich beharken – ohne dass man selbst Lösungen liefern muss.

Das ist aus Sicht der Regierung natürlich zutiefst ungerecht, aber die Führung der Koalition hat es selbst in der Hand. Über die schwere Woche für die Regierung schreiben meine Kollegen Julia Emmrich und Thorsten Knuf.

Für Steuerbetrüger soll es schwerer werden

Sehr sympathisch ist mir die Entschlossenheit, mit der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt findigen Steuerbetrügern ans Leder will. Klingbeil sagte meinem Kollegen Christian Unger: „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt.“ Und: „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen.“

Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach Expertenschätzung zwischen 100 und 200 Milliarden Euro – pro Jahr! Niemand müsste künftig höhere Steuern oder Abgaben zahlen, wenn alle so ehrlich wären wie die Mehrheit der braven Steuerzahler, die sich vor dem Finanzamt einmal im Jahr nackig macht. Was Klingbeil plant, lesen Sie hier.

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Hoher Wehretat – hohe Preise

Kein Wehretat ist in den vergangenen drei Jahren so gewachsen wie der deutsche. Deutschland hat seine Militärausgaben allein 2025 nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro gesteigert und steht damit weltweit auf Platz vier hinter den USA, China und Russland.

Für Jubel besteht allerdings kein Anlass. Wer am meisten Geld für Verteidigung ausgibt, ist nicht automatisch am sichersten. Er bezahlt nur besonders viel. Rüstung kann ein Milliardengrab für Steuerzahler sein, das weiß jeder, der sich mit der Beschaffung von Wehrtechnik näher befasst. Ein Heer von Lobbyisten lenkt das Geld in die Rüstungskonzerne und manchem Abgeordneten ist nicht die Leistungsfähigkeit des Waffensystems, sondern der Standort des Herstellers besonders wichtig.

Jüngster Fall beim Thema Geld und Rüstung: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stoppte die geplante Beschaffung von sogenannten Dieselcontainern, die das Heer zur Betankung braucht. Vor fünf Jahren kostete ein Container noch 142.000 Euro. Bei der geplanten Neubestellung von 902 weiteren Containern hat sich der Preis auf 291.000 Euro pro Stück mehr als verdoppelt. Im Haushaltsausschuss heißt es, es handele sich um eine „Kostenexplosion“, obwohl die Menge der Container mit 900 Stück größer und der Preis damit auch niedriger sein könnte.

Die Haushälter beobachten seit einiger Zeit einen starken Preisanstieg bei Militärgütern; Experten sprechen von „Rüstungsinflation“. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss höllisch aufpassen, dass Teile des Sondervermögens für die Bundeswehr nicht für die Vermögenssteigerung bei Waffenherstellern draufgehen.

Auch Steinmeiers Frösche ziehen um

Um Kröten geht es auch bei meinem nächsten Hauptstadt-Thema, aber dieses Mal die echten. Da der Dienstsitz Schloss Bellevue des Bundespräsidenten bekanntlich generalsaniert wird, sollen auch Bewohner umziehen, die gar keine Staatsgäste empfangen.

Im Rahmen eines „Biotop- und Naturschutzmanagements“ werden die Frösche, Kröten und Molche des Parks gerettet. Die Amphibien sollen vom alten Teich in den neuen, größeren Teich umziehen und werden schon fleißig in Eimern gesammelt. Wie unserer Berliner Morgenpost zu entnehmen ist, wurden bislang 118 Molche und 38 Frösche gesichert, aber es kreucht und fleucht noch jede Menge anderes Getier in Steinmeiers Garten.

Biologen zählten zwei Fledermausarten, 63 Käfergattungen sowie 61 Schmetterlingsarten. Außerdem fanden sie eine Wanze, die in der Hauptstadt bislang noch nie gesichtet wurde: den „Gefleckten Dickbauch“, für Kenner „Loricula bipunctata“. Die Wanze gehört zu einer von 27 Wanzenarten im Präsidentengarten und misst nur 2,5 Millimeter. Kein Wunder also, dass man sich noch nicht kennt.

Der Umzug des Bundespräsidenten sollte eigentlich schon im März beginnen, aber da das Ausweichgebäude noch nicht bezugsfertig ist, verzögert sich die Maßnahme bis zum Sommer. Geschätzte Zeit für die Sanierung von „Bellevue“: acht Jahre. Als Kosten fallen für das Schloss 146 Millionen Euro und für das daneben stehende Verwaltungsgebäude nochmal 120 Millionen an. Für mögliche Kostenüberschreitungen gibt es eine sogenannte Risikoreserve von weiteren 200 Millionen Euro.

Funfact am Rande: Prinz August Ferdinand von Preußen brauchte nach der Grundsteinlegung 1785 keine zwei Jahre, um das komplette Schloss zu errichten und einzuweihen, aber damals waren Handwerkertermine sicher leichter zu bekommen.

Sind wir Journalisten zu kritisch?

Sehr beschäftigt hat mich am Wochenende die Lektüre eines Beitrags des Spiegel-Kollegen Christoph Hickmann, der unter der Überschrift „Nach 20 Jahren als Journalist frage ich mich: Können wir so weitermachen?“ die Frage aufwirft, ob man mit zu kritischer oder gar zu hämischer Berichterstattung über die Regierung der AfD Wählerinnen und Wähler zutreibt. Er kommt zu dem Schluss, dass man weiter kritisch, aber auch konstruktiv sein muss. Hickmann schwebt eine Art „Beipackzettel“ vor, in dem unsere Demokratie „trotz aller Missstände und Skandale“ als „großartiges System“ gewertschätzt wird.

Ich finde es grundsätzlich gut, dass sich das größte deutsche Nachrichtenmagazin dazu Gedanken macht, aber komme nach 40 Jahren als Journalist zu einem völlig anderen Schluss. Nicht zu harte Kritik von Medien an politischen Entscheidungen, sondern zu wenig davon hat Fehlentwicklungen und damit auch den Aufstieg der AfD begünstigt – völlig egal, welche Partei regiert hat. Mir fallen dazu Schulden, Bürokratie, Energiepolitik, Renten-Ungerechtigkeit, Wohnungsnot, Fehler in der Migrationspolitik und leere Bildungsversprechen ein. Sehen Sie das anders? Dann schreiben Sie mir.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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