Die Berliner Jusos fordern in einem Antrag für den Landesparteitag der SPD, das bestehende Eherecht nach mehr als 150 Jahren abzulösen. Es soll durch ein neues Modell der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft ersetzt werden. Zuerst berichtete die „Bild“. Das Vorhaben soll unter dem Titel „Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt“ auf dem Landesparteitag der SPD diskutiert werden.

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Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Ehe sei keine bloß romantische Institution, sondern habe über Jahrtausende dazu gedient, „Unterdrückung von Frauen durch Cis-Männer abzusichern“. Ursprünglich sei sie „als politisches Instrument genutzt“ worden, „um Eigentum und Territorien zu verteilen – oftmals ohne jegliche Beteiligung oder zugunsten von Frauen“.

Nach französischem Vorbild: Jusos wollen „Verantwortungsgemeinschaft“

Auch wenn die Jusos im Antrag einräumen, dass sich die Ehe in ihrer heutigen Form stark verändert habe und viele Menschen sie aus freien Stücken eingehen, sehen sie strukturelle Probleme fortbestehen. Als Belege führen sie unter anderem häusliche Gewalt, Femizide, den Gender-Pay-Gap sowie steuerliche Regelungen wie das Ehegattensplitting an. Diese würden, so die Kritik, traditionelle Rollenbilder festigen und insbesondere Frauen finanziell benachteiligen oder in Teilzeit und unbezahlte Sorgearbeit drängen. Auch queere Menschen, die nicht in einer monogamen Zweierbeziehung leben wollen, seien von steuerlichen Privilegien ausgeschlossen.

An die Stelle der Ehe soll nach Vorstellung der SPD-Nachwuchsorganisation eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft nach französischem Vorbild treten. Diese soll beim Standesamt eingetragen werden und rechtliche Fragen wie Fürsorge, Erbschaft oder Aufenthaltsrechte neu regeln. Der Eintritt soll unbürokratisch von beliebig vielen Menschen möglich sein, ebenso wie eine einfache Auflösung der Gemeinschaft – teilweise auch mit einer vereinbarten Probezeit.

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Ziel sei ein flexibleres Modell, das sich stärker an unterschiedlichen Lebensrealitäten orientiert. Nach Darstellung der Jusos sollen die Regelungen zudem gebührenfrei sein und damit auch Kosten vermeiden, die bei Trennungen oder Scheidungen entstehen.

Veränderte Rechte und Pflichten für bestehende Ehen

Bestehende Ehen sollen von einer möglichen Reform zunächst unberührt bleiben. Paare müssten jedoch über veränderte Rechte und Pflichten informiert werden, da unter anderem steuerliche Vorteile gestrichen würden. Eine kirchliche oder freie Trauung soll weiterhin möglich sein, allerdings nur noch als symbolische Zeremonie ohne rechtliche Wirkung.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Innerhalb der Partei wird der Antrag zunächst weiter beraten. Eine Verschiebung der Entscheidung wurde bereits empfohlen. Frühestens 2027 könnte das Thema auf einem Parteitag der SPD zur Abstimmung stehen.