Der US-Außenhandelsbeauftragte Jamieson Greer gilt als einer der zentralen Architekten der umstrittenen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Wie offensiv sein Kurs ist, zeigte sich am Montag, als Greers Büro auf der Plattform X eine Reihe von Mitteilungen veröffentlichte, in denen die angeblich „verrücktesten ausländischen Handelshemmnisse“ angeprangert wurden.

USA: Schräge Debatte über Feta-Käse

Besonders ins Visier geriet dabei die Europäische Union: Ausgerechnet der beliebte Feta-Käse wurde zum Symbol für vermeintlich ungerechte Einschränkungen für US-Unternehmen: „Es gibt in Europa keinen Ort namens ‚Feta‘! Und die EU zwingt andere Länder, sich an diese aus ihrer Sicht unsinnige Regel zu halten. Dadurch werden amerikanische Produzenten von wichtigen Märkten ausgeschlossen – allein wegen der Verwendung bestimmter Käsebezeichnungen.“

Was hat es mit der Käse-Kritik auf sich?

Der US-Außenhandelsbeauftragte Jamieson Greer hat scharfe Kritik an den sogenannten geschützten Ursprungsbezeichnungen geübt, mit denen die Europäische Union Lebensmittel mit langer regionaler Tradition schützt. Ziel dieser Regelungen ist es, oft aufwendige Herstellungsverfahren zu bewahren und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine verlässliche Orientierung bei Qualitätsprodukten zu bieten – ein System, das seit Jahrzehnten etabliert ist.

„Innerhalb der EU darf der Begriff Feta nur für in Griechenland produzierten Käse genutzt werden, da die EU angibt, dass bestimmte Käsebezeichnungen mit spezifischen Orten verknüpft sind“, schreibt Greer. Das würde US-Hersteller vom Markt ausschließen, nur weil sie „bestimmte Käsebegriffe“ nutzten.

Auch interessant

Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend – EU erhöht Druck

Feta-Käse darf nur bei Einhaltung strenger EU-Kriterien so heißen

Tatsächlich ist es in der Europäischen Union geregelt, dass nur Käse als „Feta“ bezeichnet werden darf, der festgelegte Kriterien erfüllt – und zwar unabhängig davon, ob er innerhalb oder außerhalb der EU produziert wird. Ein geografischer Ortsname im engeren Sinne ist dabei keine Voraussetzung für den Schutzstatus. Die von Jamieson Greer vorgebrachte Kritik, es gebe keinen Ort namens Feta, greift daher ins Leere.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Vielen Dank!
Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt

Öffnen Sie nun Ihr E-Mail-Postfach - hier finden Sie eine E-Mail von uns. Bestätigen Sie Ihre Anmeldung zum Newsletter, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Newsletter bereits abonniert!

Mit dieser E-Mail-Adresse haben Sie den Newsletter „Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion“ bereits abonniert. Eine Übersicht all unserer Newsletter finden Sie hier.

Neben der Herkunft müssen Produzenten eine Reihe weiterer Vorgaben einhalten. So darf selbst in Griechenland hergestellter Käse nicht als Feta verkauft werden, wenn er etwa aus Kuhmilch besteht. Die Regelungen reichen bis ins Detail und betreffen unter anderem den Fettgehalt sowie die Bedingungen bei der Reifung.

„Es geht mal wieder um Feta“

Für US-Hersteller lassen sich diese Vorgaben vergleichsweise einfach umgehen, indem sie auf nicht geschützte Bezeichnungen ausweichen. Feta-ähnliche Produkte sind auch in Deutschland unter anderen Namen im Handel zu kaufen, etwa als Hirtenkäse oder griechischer Schafskäse.

Welche Lebensmittel unter welchen Bedingungen besonderen Schutz genießen, ist seit Jahren immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der Europäischen Union. So verteidigen italienische Produzenten ihr Parmesan-Monopol regelmäßig vor Gericht.

Wie grundlegend diese Streitfragen sind, zeigt auch ein Verfahren der EU-Kommission aus dem Jahr 2022, dessen Klageschrift mit den Worten begann: „Es geht mal wieder um Feta.“ Im Namen von Griechenland und Zypern ging die EU damals gegen Dänemark vor, weil das Land den Verkauf nicht zertifizierter Feta-Produkte auf dem eigenen Markt aus Sicht der Kommission nicht ausreichend unterbunden hatte.

Auch interessant

EU schafft Ladegeräte-Standard – ab heute gilt USB-C auch bei Laptops

EU-Regeln zu Feta binden nicht andere Staaten

Auch die Welthandelsorganisation(WTO) hat sich wiederholt mit der Gültigkeit der EU-Vorgaben befasst, unter anderem, weil die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Beschwerden eingereicht hatten.

Im Kern gelten die europäischen Regelungen als rechtmäßig, stoßen jedoch an klare Grenzen. So stellte die WTO bereits 2004 fest, dass andere Staaten nicht verpflichtet sind, die EU-Definitionen zu übernehmen oder umzusetzen. Die USA müssen den Verkauf von Feta-Käse im eigenen Land also nicht untersagen, nur weil er nicht nach europäischen Vorgaben hergestellt wurde.

Gleichzeitig drängt die Europäische Union in Handelsabkommen mit Partnerländern regelmäßig darauf, dass ihre Schutzbezeichnungen international anerkannt und respektiert werden.

Auch interessant

US-Regierung plant neue Importsteuern: Droht der nächste Zoll-Hammer?

EU-Herkunftsregister öffnet sich für regionale Produkte aus Drittstaaten

Die WTO hat zudem durchgesetzt, dass das EU-Herkunftsregister auch für regionale Produkte aus Drittstaaten geöffnet sein muss. Derzeit sind knapp 4000 Produkte in der entsprechenden Online-Datenbank eingetragen, davon rund 350 mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union.

Auch Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten profitieren bereits von diesem Schutzsystem: So besitzen etwa Weine aus dem Napa Valley und dem Willamette Valley einen entsprechenden Schutzstatus in der EU. Die USA könnten die von ihnen teils kritisierten EU-Regeln damit auch nutzen, um eigene Spezialitäten auf internationalen Märkten gezielter zu vermarkten.

Ein eigenes, umfassendes Schutzsystem für regionale Herkunftsbezeichnungen existiert in den USA hingegen nur in begrenztem Umfang. Ausnahmen betreffen etwa Whisky. Im US-amerikanischen „Code of Federal Regulations“, dem offiziellen Regelwerk der Bundesverordnungen, ist hierzu unter anderem festgelegt: „Das Wort ‚Bourbon‘ darf nicht genutzt werden, um einen Whisky (…) zu beschreiben, der nicht in den USA destilliert oder gereift wurde.“