Im unendlichen Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist Entspannung in Sicht – auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht. US-Präsident Donald Trump setzt den Europäern nun eine Frist bis Anfang Juli, um die Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Von neuen Zusatzzöllen auf Autos und Lkw, die bereits in dieser Woche in Kraft treten sollten, ist aber erst einmal keine Rede mehr. Wie immer bei Trump gilt jedoch: Die Lage ist verworren und chaotisch, neue Wendungen sind jederzeit möglich. Ein Überblick.
Was ist jetzt neu?
Trump will, dass die Europäer die Handelsvereinbarung von 2025 bis zum 4. Juli umsetzen – dem 250. Jahrestag des Bestehens der USA. Andernfalls würden die Zölle auf EU-Produkte „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, schrieb Trump in seinem Sprachrohr Truth Social.
Anfang Mai hatte der US-Präsident noch angekündigt, dass die US-Zölle auf europäische Autos und Lastwagen in dieser Woche auf 25 Prozent steigen sollen – was bislang nicht geschehen ist. Trump begründete seine Ankündigung ehedem damit, dass die Europäer ihren Teil des Handelsabkommens nicht einhielten. Beobachter gingen aber davon aus, dass Trump Rache üben wollte an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dem Präsidenten zuvor Planlosigkeit im Iran-Krieg vorgeworfen hatte.
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Am Donnerstag wiederum gab es ein längeres Telefonat zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das beide anschließend als „gut“ bezeichneten. Trump setzte danach den Europäern die Frist bis zum 4. Juli. Bei von der Leyen hörte sich das weniger dramatisch an: Beide Seiten bekennen sich demnach zum Handelsdeal. „Es sind gute Fortschritte erzielt worden in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli.“
Was hatte es doch gleich mit der gemeinsamen Zollvereinbarung auf sich?
Trump begann zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, die Welt mit Zöllen zu überziehen. Ziel war es, Industriejobs in die USA zurückzuholen und die Staatskasse zu füllen. Zudem wollte der Präsident auf diese Weise politischen Druck auf missliebige Regierungen im Ausland ausüben. Ende Juli 2025 verständigten sich Trump und von der Leyen im schottischen Turnberry im Grundsatz auf einen Deal: Demnach sollen Einfuhren aus Europa in die USA mit Zöllen in Höhe von 15 Prozent belegt werden, amerikanische Güter hingegen zollfrei in die EU gelangen. Zahlreiche Akteure in Europa empfanden die Absprache als demütigend. Für den Deal spricht aber, dass er Berechenbarkeit in die Handelsbeziehungen bringen kann.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
In Europa läuft gerade die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung. Zuständig sind das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten. Strittig ist, in welchem Umfang Sicherheitsvorkehrungen für den Fall eingebaut werden sollen, dass die USA gegen die Abmachungen verstoßen. Dies ist nach Brüsseler Lesart bereits der Fall, denn die USA verlangen zusätzliche Abgaben auf etliche Produkte, die Stahl und Aluminium enthalten. In Europa war es im Frühjahr zweimal vorübergehend zu einem Stopp der Umsetzung gekommen – und zwar, als Trump mit der Annexion Grönlands drohte und der Oberste Gerichtshof der USA wenig später die Rechtsgrundlage für Trumps weltweite Zölle für illegal erklärte.
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Was passiert jetzt?
Die europäischen Gesetzgeber werden ihre Arbeit an der Umsetzung weiterführen. Eine Sitzung Mitte dieser Woche hatte noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Chef des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), meinte am Freitag, es sei richtig gewesen, den jüngsten Drohungen standgehalten zu haben. „Europäische Gesetzgebung darf sich nicht an drohenden Social-Media-Posts aus Washington ausrichten. Unsere demokratischen Verfahren sind nicht verhandelbar.“ Die Verhandlungen hätten in dieser Woche deutliche Fortschritte gemacht. Er sei „zuversichtlich“, dass der Prozess am 19. Mai abgeschlossen werden könnte, ergänzte Lange.
In welcher Position ist Donald Trump?
Ihm entgleitet zunehmend die Kontrolle. Die Zölle befeuern die Inflation in den USA, auch wenn der Präsident das Gegenteil behauptet. Überzieht der die Europäer tatsächlich mit zusätzlichen Abgaben, muss er mit schmerzhaften Gegenzöllen rechnen. Hinzu kommt: Nachdem der Supreme Court im Februar die Rechtsgrundlage für Trumps bisherige Zollpolitik verworfen hatte, kassierte er am Donnerstag (Ortszeit) die nächste juristische Niederlage. Das Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte seine temporären Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig.
Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten und das herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt, befanden die Richter. Damit ist bis auf Weiteres auch Trumps Notlösung hinfällig, mit der er sich nach der Pleite vor dem Obersten Gerichtshof im Februar behelfen wollte. Die US-Regierung kann allerdings Berufung einlegen.
