Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 von 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, 54 gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Magyar löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Heute ist offiziell der erste Tag der Systemwende“, sagte Magyar, bevor er am Morgen mit der Fraktion seiner Tisza-Partei (Respekt und Freiheit) das Parlamentsgebäude betrat. Der 45-Jährige versprach: „Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen.“

Bei der Wahl von Magyar stimmten 140 Abgeordnete für ihn, 54 gegen ihn und ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. In seiner anschließenden Rede prangerte Magyar die Korruption des Systems Orban an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der „Straßen, Krankenhäuser, Schulen“ beraubt habe. Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.

„Willkommen in einem freien und demokratischen Ungarn“

Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban „begangenen Missbräuche“ aufdecken und die veruntreuten Gelder zurückholen solle. Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbans, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten hatte. 

Er forderte Sulyok und „alle Marionetten, die vom System Orban auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden“, auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten. Orban selbst blieb der konstituierenden Sitzung des Parlaments fern, der 62-jährige Rechtsnationalist hatte nach der Wahl am 12. April angekündigt, sein Mandat nicht anzutreten.

Über 100.000 Menschen feierten vor dem Parlamentsgebäude an der Donau.
Über 100.000 Menschen feierten vor dem Parlamentsgebäude an der Donau.© AFP | ATTILA KISBENEDEK

Nach seiner Rede im Parlament wandte sich Magyar auch an die feiernde Menge vor dem neogotischen Gebäude an der Donau. „Willkommen in einem freien und demokratischen Ungarn“, rief er seinen Anhängern zu. Er betonte, dass das Land „allen gehört“, und versprach unter dem Jubel der Menschen: „Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen.“

Die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer ließ als ihre erste Entscheidung die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude hissen. „Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. Zu Forsthoffers Stellvertreter wurde der Geschichtslehrer Krisztian Koszegi gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Angehöriger der Minderheit der Roma dieses Amt. 

Kampf gegen Korruption hat Priorität

Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, aus Ungarn ein „menschliches und funktionierendes Land“ zu machen. Der mutmaßlich tief verwurzelten Korruption unter Orban hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinem Willen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen. 

Zudem möchte Magyar die rund 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen loseisen, die die Union wegen der Rechtsstaatsverstöße und Korruptionsrisiken unter Orban eingefroren hat. Zu diesem Zwecke sind er und seine künftige Außenministerin Anita Orban bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.

pcl/dpa/AFP