Der Tankrabatt kommt nicht an und die Entlastungspauschale in Höhe von 1000 Euro ist am Widerstand der Länder gescheitert: Anstatt die Bürgerinnen und Bürger von den drastisch gestiegenen Energiepreisen wirksam zu entlasten, steht die Bundesregierung mit leeren Händen da. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, dass die Koalition weiterhin den Plan verfolge, „angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen“. Die Spitzen von Union und SPD kommen am Dienstag zum Koalitionsausschuss zusammen, um Alternativlösungen zu beraten. Ein Überblick:
Die 1000-Euro-Prämie
Union und SPD hatten die Entlastungsprämie beschlossen, nachdem infolge des Iran-Kriegs die Energiekosten in die Höhe geschossen waren. Das Problem: Die Zeche sollten andere übernehmen. Zahlen sollten die Unternehmen die 1000 Euro ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei. Viele Firmen sehen sich dazu nicht in der Lage. Ländern und Kommunen wären zudem Einnahmen weggebrochen. Da der Bund die Ausfälle nicht übernehmen wollte, verweigerten die Länder am Freitag im Bundesrat ihre Zustimmung. Eine Riesenklatsche für die schwarz-rote Koalition. Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass die Prämie immer noch für machbar gehalten wird.
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Doch die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder haben die Prämie für tot erklärt. Auf einen neuen Anlauf dürfte die Bundesregierung also verzichten.
Einkommensteuerreform
Schwesig und Söder setzen beide darauf, die Bürgerinnen und Bürger jetzt über die von der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer zu entlasten. Die in ihrer Partei einflussreiche SPD-Politikerin fordert einen „großen Wurf“, der Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen bis 3000 Euro dauerhaft spürbar mehr Geld bringe. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an der Reform und will vor der Sommerpause einen Vorschlag machen. Damit bei den Bürgern aber eine nennenswerte Summe ankommt, benötigt der Finanzminister einen hohen Milliardenbetrag.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Klingbeil will deswegen Spitzenverdiener stärker belasten, dagegen gibt es jedoch Widerstand aus der Union. Auch von Markus Söder, der am Montag erneut betonte, dass eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes mit ihm nicht zu machen seien. Offen zeigte er sich hingegen für einen höheren Reichensteuersatz (Söder: „Können wir drüber reden“) – wenn die SPD im Gegenzug auf die Abschaffung des Ehegattensplittings verzichtet.
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Grundsätzlich steht die Union jedoch hinter dem Plan, eine große Einkommensteuerreform durchzuführen. „Um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu steigern, setzt die Unionsfraktion neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, dieser Redaktion. „Deshalb ist zuvorderst die Einkommensteuerreform anzupacken, flankiert von den sich bereits in Umsetzung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen und dem Bürokratieabbau.“
Offen ist aber, ob die Koalitionspartner sich darauf einigen können, ab welchem Einkommen mehr Steuern gezahlt werden müssen. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Bestverdiener mehr abgeben sollen. Dieser Redaktion sagte sie außerdem: „Bei der Reform der Einkommensteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1500 Euro anzuheben.“
Einmalzahlung
Vor dem Koalitionsausschuss macht im Regierungsviertel die Idee einer Einmalzahlung die Runde. Das Vorbild: Als mit Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 die Energiepreise stark stiegen, beschloss die damalige Ampel-Regierung eine Einmalzahlung für Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 300 Euro; Studenten und Fachschüler erhielten 200 Euro. Angestellte bekamen das Geld mit dem Gehalt über den Arbeitgeber ausgezahlt. Der Nachteil: Jedem Bürger eine Summe direkt zu überweisen, ist für den Staat erstens äußerst komplex. Und zweitens würde auch das Milliarden kosten. Das Wirtschaftsinstitut DIW Berlin schlägt eine Pauschale von 300 Euro vor, plus 150 Euro für Kinder, und rechnet dafür mit Kosten in Höhe von 22 Milliarden Euro im Jahr.
Senkung der Stromsteuer
In der Koalition gibt es zudem den Vorschlag, die Stromsteuer zu senken. Das unterstützen auch die Grünen. „Das würde Familien, aber auch dem Mittelstand helfen und wäre gleichzeitig ein kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen“, sagte Dröge. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte gegenüber dieser Redaktion ein umfassendes Entlastungspaket – für Verbraucher und für die Wirtschaft.
Die versprochene Senkung der Stromsteuer müsse dabei „ganz oben auf der Liste“ stehen, so DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten“, so die Wirtschaftsvertreterin weiter. Gleichzeitig pochte sie darauf, die beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen vorzuziehen. Die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, sollte nicht durch die Besteuerung höherer Einkommen finanziert werden, empfahl die Kammer. „Andernfalls würde die Breite des Mittelstands weiter belastet und damit auch viele Beschäftigte“, warnte Melnikov.
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Reformen bei den Sozialversicherungen
Die Koalition arbeitet in diesen Tagen an Reformen bei der gesetzlichen Kranken- und auch der Pflegeversicherung. Union und SPD halten es schon für einen Erfolg, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen. Dabei würden sich Beitragssenkungen direkt im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa forderte gegenüber dieser Redaktion, dass die nicht beitragsgedeckten Kosten in den Sozialversicherungen, die derzeit Beitragszahler tragen, vom Bund übernommen werden. „Das fängt bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Bürgergeldempfänger an und hört bei der Erstattung der Corona-Kosten an die Pflegeversicherung nicht auf“, so Welskop-Deffaa. Fraglich ist, ob die Koalition noch Geld im Haushalt findet und dann der große Wurf bei Kranken- und Pflegeversicherung gelingt.
Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null
Eine weitere Idee ist, die Mehrwertsteuer zu senken – besonders auf Grundnahrungsmittel. Dafür gab es schon mal Zuspruch aus allen Reihen. Bislang jedoch fehlte die Gegenfinanzierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlug vor, im Gegenzug eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einzuführen, etwa auf extrem teure Uhren, Jachten, Schmuck oder Luxusautos, was in Kreisen der Union für kaum vorstellbar gehalten wird.
Neun-Euro-Ticket und höhere Pendlerpauschale
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte unlängst eine temporär höhere Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Einen konkreten Betrag nannte sie nicht. Ohnehin ist die Entlastung, die sich Arbeitnehmer über die Steuererklärung zurückholen können, erst Anfang des Jahres auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg erhöht worden. Die Linke forderte kürzlich die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Prognose: Beides kommt eher nicht. (mit mark)
