Liebe Leserin, lieber Leser,

wie kann dieser furchtbare Krieg in Europa endlich beendet werden? Ich bin mir sicher, auch Sie haben sich diese Frage schon oft gestellt. Für mich als politischer Beobachter war es höchst frustrierend zu erleben, dass in der Hauptstadt bislang niemand eine Idee hatte, wie man Verhandlungen beginnen kann.
 
Mehr Waffen. Noch mehr Raketen. Mehr Geld. Über diese Forderungen hinaus war keine ernsthafte politische Initiative erkennbar.
 
Wer auch nur laut darüber nachdachte – wie der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Krieg „einfrieren“ und damit Leben retten wollte – wurde als zahnloser Russlandversteher plattgemacht.
 
Es ist eine Binse, dass Wladimir Putin vor allem Macht und Entschlossenheit versteht. Daher muss die militärische Unterstützung weitergehen. Aber das darf nicht zu Denkfaulheit im politischen Raum führen.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Wladimir Putin schlägt Gerhard Schröder als Vermittler vor. Das heißt: Er hat Interesse an Gesprächen. Mein erster Reflex war: Ausgerechnet sein treuer Freund. Auch die Reaktionen aus der Bundesregierung waren erwartbar ablehnend. Aber nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, finde ich: Es lohnt sich, darüber nachzudenken!
 
Ein Vermittler ist kein Schiedsrichter und kein Verhandler. Er bahnt Gespräche an, schafft Raum für Verhandlungen. Gerhard Schröder ist ehemaliger Bundeskanzler und man darf ihm nicht unterstellen, dass er Europa oder Deutschland den Russen zum Fraß vorwirft. Ich weiß, dass Schröder längst differenzierter über Putin denkt. Sein Problem: Er ist und bleibt ein Dickschädel und will sich nicht zum öffentlichen Bruch mit Putin zwingen lassen.
 
Andersherum gefragt: Was wäre schlimm daran, den Draht zu testen? Es wäre nicht die erste Vermittlung, die wegen mangelnder Erfolgschancen abgebrochen wird. Aber solange niemand in der Hauptstadt – oder in Brüssel – einen politischen Plan hat, ist es billig, diese Idee lautstark abzulehnen.

Selbstverständlich müsste auch die Ukraine damit einverstanden sein. Geschätzt über 100.000 tote Ukrainerinnen und Ukrainer können auch für Wolodymyr Selenskyji ein Grund sein, eine Schröder-Mission auszuprobieren. Ukraines Botschafter hat die Idee schon öffentlich verworfen, aber vielleicht denkt man in Kiew noch einmal nach. Ausschließlich auf den sprunghaften und ungeduldigen US-Präsidenten bei Verhandlungen zu setzen, könnte für die Ukraine (und den Rest Europas) viel gefährlicher sein.

Eine erfolgreiche Vermittlerrolle wäre für Schröder übrigens auch eine öffentliche Rehabilitierung, das ist ein nicht zu unterschätzender Antrieb für den Altkanzler. Meine Kollegen Jan Dörner und Thorsten Knuf beschreiben die Reaktionen auf den Schröder-Vorschlag.

Boris Pistorius reist in die Ukraine

Zeitgleich zur neuen Debatte über mögliche Friedens-Vermittlungen ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute in die Ukraine gereist. Schröders Parteifreund war schon zum vierten Mal in Kiew, aber diesmal sicherte er nicht nur weitere Unterstützung – also vor allem Waffenhilfe aus Deutschland – zu.
 
Pistorius sprach über die Hilfe der Ukraine für Deutschland, die sich der Minister erhofft: Er will eine neue strategische Partnerschaft bei Rüstungsprojekten vorantreiben. Die Hoffnung ist, dass die Ukraine helfen kann, die Abschreckungslücke zu füllen, die US-Präsident Trump durch die Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gerissen hat. 
 
Die ukrainische Rüstungsindustrie ist kriegserfahren und hat ihr Angebot für das Schlachtfeld im Jahr 2026 optimiert. Mit Langstreckendrohnen und weitreichenden Marschflugkörpern etwa vom Typ Flamingo, die bis zu 3000 Kilometer weit fliegen können, greifen die ukrainischen Streitkräfte jetzt erfolgreich strategische Ziele weit im russischen Hinterland bis nach Sibirien an.
 
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Ukraine hilfreich ist: Schon bei der Drohnen-Ausbildung für die Bundeswehr und bei Gefechtsdaten, die deutsche Rüstungsunternehmen gut gebrauchen können, hat sich Kiew als sehr hilfsbereit erwiesen, wie mein Kollege Christian Kerl berichtet.

Blamage um Entlastungsprämie

Die Entscheidung des Bundesrats, der von Kabinett und Bundestag beschlossenen Entlastungsprämie nicht zuzustimmen, traf die Bundesregierung wie ein Schlag. Dabei hätten sie es kommen sehen müssen.
 
Mehrere Länderchefs klagten nach der Abstimmungspleite für Schwarz-Rot über mangelhafte Kommunikation mit dem Kanzleramt. Heißt: Die Bundesregierung hätte mit kluger Koordination die Abstimmung der Länderkammer über die 1000-Euro-Prämie verhindern könnte. Erneut stellt sich die Frage nach dem politischen Handwerk im Kern der Regierung. Wie es zur Pleite kam, haben meine Kollegen Dominik Bath und Jan Dörner aufgeschrieben.
 
Unsere beiden Hauptstadt-Reporter sind auch der Frage nachgegangen, welche Hilfen für die belasteten Bürgerinnen und Bürger stattdessen kommen könnten.

Was Berlin von Özdemir lernen kann

Den Gegenentwurf zur rumpeligen Arbeit der Koalition in Berlin liefert ausgerechnet ein Grüner im Südwesten der Republik. Cem Özdemir hat nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg die Wogen bei der unterlegenen CDU geglättet und praktisch geräuschlos eine Koalition geschmiedet. Was das mit seinem Politikstil zu tun hat und was der Kanzler lernen kann, hat meine Kollegin Theresa Martus aufgeschrieben.
 
Am Mittwoch wird Özdemir in Stuttgart zum zweiten grünen „Minischderpräsident“ gewählt werden. Sein Rat an Union und SPD in der Hauptstadt: „Reißt euch zusammen, macht euren Job“.

So schlicht kann vernünftige Politikberatung sein.
 
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion