Die Bundesregierung will bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket vereinbaren. Dafür wollen Union und SPD auch die Bundesländer sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften einbeziehen. Das ist nach Informationen dieser Redaktion das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Dienstagabend im Kanzleramt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch teilte den sozialdemokratischen Abgeordneten am Mittwoch mit: „Gemeinsam haben wir verabredet, dass der Bundeskanzler die Sozialpartner zu einem direkten Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt.“ Ziel solle ein „gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau“ sein. Das Schreiben von Miersch liegt dieser Redaktion vor.
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Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann berichteten ihren Bundestagsabgeordneten von den Ergebnissen der rund sechsstündigen Sitzung. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, heißt es in einer SMS der beiden an die Mitglieder der Unionsfraktion, die dieser Redaktion vorliegt. „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, begrüßte die Ankündigung der Regierung, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin dieser Redaktion. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“
Nach Wochen des Streits und der Verstimmungen bemühen sich Union und SPD nun offenbar wieder um eine gemeinsame Linie: „Wir erarbeiten jetzt die Wegstrecke, um bis zur Sommerpause substanzielle Ergebnisse für den Zusammenhalt in unserem Land zu liefern“, schrieb SPD-Fraktionschef Miersch weiter. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Land damit gerechter und bezahlbarer zu machen.“
Koalition: Nach dem Streit soll sie „nüchtern-konstruktiv“ getagt haben
Die Stimmung in der Runde im Kanzleramt wurde aus Parteikreisen als „nüchtern-konstruktiv“ beschrieben. Es sei „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ getagt worden, wurde zudem mitgeteilt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dieser Redaktion: „Wir haben wieder Tritt gefasst. Nun gilt es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern.“
Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass nach einer grundsätzlichen Einigung alle Teile des Pakets von einer Einkommensteuerreform bis zu einer Reform der Rente zeitgleich in einem großen Paket beschlossen werden, hieß es in der Koalition. Es werde keinen Showdown geben. Demnach wird zunächst eine Verständigung mit Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften angestrebt. Die konkreten Beschlüsse etwa in Kabinett und Bundestag dürften jedoch zeitversetzt kommen.
Viele Fragen der Finanzierung hängen zusammen und stehen auch in Verbindung mit dem Haushalt des kommenden Jahres. Die Koalition habe sich darauf verständigt, den Haushalt für 2027 aufzustellen, ohne dafür Rücklagen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro anzugreifen, verlautete aus Koalitionskreisen.
Reformen bei Steuern und Rente sind dicke Brocken
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, mit der er vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten will. In der Koalition ist bisher umstritten, wie das finanziert werden soll. Klingbeil will hohe und höchste Einkommen stärker belasten, dagegen gibt es Widerstand in der Union.
Ein dicker Brocken ist neben der geplanten Gesundheitsreform zudem die Rentenreform. Eine Expertenkommission sollte bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Altersvorsorge machen. Diese könnten dem Vernehmen nach jedoch früher kommen.
Die Runde im Kanzleramt verständigte sich am Dienstagabend zudem darauf, die umstrittene Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro nicht weiter zu verfolgen, wie Spahn und Hoffmann mitteilten. Die Länder hatten die Prämie am vergangenen Freitag im Bundesrat gestoppt. Die 1000-Euro-Prämie hätte steuer- und abgabenfrei von Unternehmen gezahlt werden sollen, das hätte zu Einbußen bei Ländern und Kommunen geführt.
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Das führte zu Widerstand in der Wirtschaft. Die Ministerpräsidenten kritisierten zudem, der Beschluss sei mit ihnen nicht abgesprochen gewesen. Nun will die Bundesregierung offenbar gezielt auf Länder und die Sozialpartner zugehen, um weitere Pannen zu vermeiden. Bundeskanzler Merz war am Dienstag vor dem Treffen im Kanzleramt auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ausgepfiffen und ausgebuht worden, als er in einer Rede über die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen sprach. Der Dialog mit den Sozialpartnern sei vereinbart worden, „um eine breite Zustimmung zu den Reformen zu erwirken“, sagte der SPD-Politiker Wiese.
Entlastungen: Regierung hält erst einmal den CO₂‑Preis stabil
Auf alternative Entlastungen zu der gescheiterten Entlastungsprämie verständigte sich die Runde im Kanzleramt am Dienstagabend vorerst nicht. Ein Schnellschuss solle vermieden werden, hieß es. Die Regierung habe die Folgen der hohen Energiepreise aber im Blick.
Die Koalitionsspitzen vereinbarten jedoch, den CO₂‑Preis im kommenden Jahr bei 55 bis 65 Euro stabil zu halten. Dies sei ein „wichtiges Entlastungssignal“, schrieb Miersch an die SPD-Abgeordneten. „Die CO₂‑Preiserhöhung für 2027 wird ausgesetzt.“ Damit verhindere die Koalition zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
Die Linke kritisierte den Beschluss zur CO2-Bepreisung. „Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten will, dürfe vor allem für den Finanzminister überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet hat“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, dieser Redaktion. „Mich überrascht das allerdings nicht besonders, da die Regierung in der Klimapolitik überall Rückschritte macht, sei es durch den Ausbau von Gaskraftwerken, fossile Subventionen oder das Ausbremsen der Erneuerbaren.“
