Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Gebäudeenergiegesetz der Ampel ablösen soll, wollte die Bundesregierung eigentlich die Debatte um das Heizen der Zukunft beruhigen. Doch die Reaktionen nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch werfen Zweifel auf, ob das gelungen ist. Klima- und Umweltschützer kritisieren die neuen Regeln scharf.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte“, sagte Klima-Aktivistin Neubauer dieser Redaktion. „Das ist geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal.“ Statt Menschen Planungssicherheit zu geben und den Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Wärme zu fördern, zementiere dieses Gesetz fossile und unbezahlbare Abhängigkeiten.

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Bundeskabinett
Katherina Reiche (r,CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, nimmt neben Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, bei einem gemeinsamen Pressestatement zum neuen Gesetz am Mittwoch.© Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Neubauer, die das bekannteste Gesicht der Klimabewegung Fridays for Future ist, sieht das neue Gesetz auch im Konflikt mit deutschen und europäischen Rechtsnormen. „Weder lassen sich die verfassungsmäßige Klima-Verpflichtung damit erfüllen, noch die EU-rechtlichen Bestimmungen für Gebäudeeffizienz“, sagte sie weiter. „Im Sinne ihrer fossilen Ideologie ist die Regierung scheinbar bereit, die Grenzen jeder rechtsstaatlichen Mechanismen zu durchbrechen.“

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ablösen – besser bekannt als Heizungsgesetz. Die zentrale Regel des alten, derzeit noch gültigen Gesetzes ist es, dass neue Heizungen in Zukunft mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regel soll nun wegfallen. Außerdem soll das Heizen mit Gas und Öl auch nach 2045 noch erlaubt sein. Das Gesetz soll 2030 im Hinblick auf seine Wirkung auf den Klimaschutz evaluiert werden.

Nicht nur Fridays for Future, auch große Naturschutzverbände sehen in der Änderung einen fatalen klimapolitischen Rückschritt. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sprach von einem „Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik“ und einem „Triumph für die Gas-Lobby“. „Die Regierung lenkt Deutschland mit diesen Beschlüssen auf einen Pfad der Unvernunft“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin vom WWF. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen sprach von einem wichtigen Schritt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“.