Zehn Wochen nach der Landtagswahl hat der baden-württembergische Landtag am Mittwoch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Ministerpräsidenten gewählt. Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann (Grüne), der das Land 15 Jahre lang regiert hatte. Er wird der zweite grüne Ministerpräsident sein und der erste mit türkischer Migrationsgeschichte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach der Landtagswahl hatten sich Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel – deren Parteien jeweils 56 Sitze im Parlament haben – auf eine Koalition geeinigt. Mit nur 93 Ja-Stimmen erhielt Özdemir einen Dämpfer für seinen Regierungsstart, denn rechnerisch verfügt Grün-Schwarz über eine satte Dreiviertelmehrheit, und ein Ergebnis von 112 Stimmen hätte drin sein können. Am Vortag hatte Ex-Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten 103 Stimmen erhalten, als seine Stellvertreterin erzielte Muhterem Aras (Grüne) gar 106 Stimmen.
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Das Störmanöver der AfD
Vorangegangen war dem Wahlgang ein Störmanöver der AfD, die mit 35 Mandaten die stärkste Opposition im Landtag ist. Sie hatte den CDU-Mann Hagel als Kandidaten vorgeschlagen, vermutlich um die Koalition zu spalten. Hagel wehrte sich gegen den Plan mit einer Wortmeldung: Seine CDU stehe „geschlossen“ zu der mit den Grünen vereinbarten Einigung und zur Wahl von Özdemir. Man habe Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit versprochen und werde das einhalten. Er stehe zur Wahl eines Ministerpräsidenten nicht zur Verfügung, so Hagel. Am Ende scheiterte der Versuch der AfD. Auf Hagel – der sich formal nicht gegen den AfD-Vorschlag wehren konnte – entfielen nur 34 Stimmen. Aber es war dann ausgerechnet ein Zwischenruf aus der AfD, die den weiteren parlamentarischen Prozess am Laufen hielt und Özdemir ins Amt verhalf.
Nach der Verkündung des Wahlergebnisses unterlief Landtagspräsident Strobl ein Patzer. Er bat den Gewählten verfrüht nach vorn, gratulierte und überreichte ihm im Blitzlichtgewitter ein grün-schwarzes Fußballtrikot mit den Worten, er sei jetzt „Kapitän“ des schönsten und stärksten Bundeslandes. „Ja, nimmt er die Wahl überhaupt an?“, rief daraufhin ein AfD‑Abgeordneter. Strobl hatte die Frage offenbar vergessen, holte sie dann „der guten Ordnung halber“ nach. Mit staatsmännischer Miene erklärte Özdemir, dass er die Wahl annehme, und dankte für das Vertrauen.
Im Kabinett von Özdemir entfallen sechs Ministerposten auf die CDU, wobei Hagel Innenminister wird. Als „Überraschung“ im Personaltableau wird der CDU-Bundespolitiker Andreas Jung Kultusminister. Auf die Grünen entfallen fünf Ministerposten, darunter das Finanzressort. Im Koalitionsvertrag hat sich Grün-Schwarz auf die Förderung der Wirtschaft, ein gebührenfreies Kita-Jahr sowie die Klimaneutralität des Landes bis 2040 geeinigt.
