Bei den Ankündigungen von Vertretern der AfD ist oft nicht klar, welchem Zweck sie dienen. So auch bei der jüngsten Äußerung des Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Nach einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl im September wolle er eine dreistellige Zahl von Spitzenpositionen in den Behörden des Landes neu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Siegmund im Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es gehe nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe, so Siegmund, sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden.
Vor allem stellt sich nach Siegmunds Ausführungen die Frage, ob die AfD lediglich ein Thema in die Öffentlichkeit bringen will, damit über sie berichtet wird, oder ob sie es wirklich ernst meint mit der Ankündigung. Denn es ist gar nicht einfach, so viele Beamte aus ihren Positionen zu heben, ohne an die rechtlichen Grundsätze der Bundesrepublik zu stoßen.
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Verdi fordert Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Siegmunds Ankündigung machte am Freitag aber zunächst diejenigen hellhörig, die darin eine mögliche Aushöhlung der demokratischen Strukturen in dem Bundesland sehen. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), warnte entsprechend. „Die Aussagen machen erneut klar: Die AfD plant einen umfassenden Umbau unseres Staates – und ganz konkret, im Falle eines Wahlsieges, des Landes Sachsen-Anhalt“, sagte der Verdi-Chef dieser Redaktion.
„Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, so Werneke. Die AfD sei eine echte Gefahr für die Demokratie im Land. Er sprach sich für ein Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht aus.
Vergleiche mit der derzeitigen Entwicklung in den USA liegen nahe, wo US-Präsident Donald Trump und seine Maga-Bewegung stetig weiter versuchen, die Strukturen durch die Besetzung von Ämtern nach ihrer Vorstellung zu verändern. Ähnliche Entwicklungen gab es vorher schon in Polen und Ungarn, wo es die Nachfolgeregierungen nun schwer haben, das über Jahre laufende Werk der Rechtspopulisten wieder zurückzudrehen.
Wie ernst meint die AfD es wirklich?
Generell besetzt jede neue Regierung in Bund und Ländern die Spitzenpositionen mit ihren Leuten. Vor allem geht es um die Staatssekretärsebene und vielleicht auch mal den einen oder anderen Abteilungsleiterposten in der Ebene darunter. Die von AfD-Politiker Siegmund angesprochenen Leitungsposten auf der Arbeitsebene lassen sich häufig gar nicht verändern.
Dies sind zum Beispiel die Referatsleiterinnen und -leiter innerhalb der Abteilungen, die nur vom Amt enthoben werden können, wenn ihnen etwas Schwerwiegendes vorgeworfen wird.
„Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat offenbar keine Vorstellung davon, wie im öffentlichen Dienst in Deutschland Stellen besetzt werden“, sagte Armin Willingmann (SPD) dieser Redaktion. Er ist erster stellvertretender Ministerpräsident sowie Wissenschafts- und Energieminister in Sachsen-Anhalt. „Das geht nämlich nach Eignung, Leistung und Befähigung. Ein Hire and Fire – wie in den USA insbesondere unter Trump praktiziert – ist hierzulande schon dienstrechtlich nicht möglich.“
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AfD will für Unruhe unter den Beamten sorgen
Willingmann, der Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Harz in Wernigerode ist, sagte darüber hinaus, dass hinter so einer Aussage Unerfahrenheit stehe sowie „natürlich auch“ das bekannte Misstrauen der AfD gegenüber funktionierenden Strukturen. „Bei der Art und Weise, wie die AfD im Land bisher Stellen besetzt hat, die sie besetzen durfte, ist zu befürchten, dass man sich – wie bereits im parlamentarischen Raum – in erster Linie auf Familienangehörige stützt.“
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz sieht in Siegmunds Aussage ein taktisches Manöver. „Ich verstehe diese Ankündigungen so, dass damit schon im Vorfeld der Wahl für Unruhe in der Ministerialverwaltung gesorgt werden soll“, sagte der ausgewiesene Kenner der AfD dieser Redaktion. „Tatsächlich können nur politische Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Dies beträfe nur eine sehr kleine Zahl.“
Parteipolitisch neutral – das Prinzip des treuen Staatsdieners
Laut Höhne laufen diese Prozesse „grundsätzlich anders“ als in den USA. Dort gehe mit einem Regierungswechsel üblicherweise ein weitreichender Personalaustausch einher. „In Deutschland gilt das Prinzip des treuen Staatsdieners, der sich parteipolitisch neutral verhält.“
Mit diesem Zugeständnis der deutschen Beamten ihrem Arbeitgeber gegenüber, dem Staat, geht dieser wiederum weitreichende Verpflichtungen ein. Und dazu gehört ein nahezu unaushebelbarer Kündigungsschutz. Einen vergleichbaren Beamtenstatus gibt es auch in Polen und Ungarn nicht.
Höhne sagt, die AfD wolle mit Aussagen wie denen von Siegmund Stärke beweisen. Es bestehe jedoch die Chance, dass die Partei nach der Wahl im September in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung stelle. Entscheidend sei dabei auch, „wie viele kleinere Parteien an der Sperrklausel scheitern“.
Ein zugespitzter Wahlkampf nur zwischen CDU und AfD sei deshalb gefährlich. „Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte es womöglich eine AfD-Minderheitsregierung unterstützen“, so Höhne.
