Die Menschen in Deutschland sollen besser auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunktepapier, das das Bundesinnenministerium erstellt hatte. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag mitgeteilt, dass es um insgesamt zehn Milliarden Euro gehe, die die Bundesregierung bis 2029 in den Bevölkerungsschutz investieren wolle.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet und ein Interview mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) veröffentlicht, in dem dieser sich auf das Zehn-Milliarden-Euro-Sonderprogramm bezog. Dobrindt sagte: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung. Mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte. Wir vernetzen militärische und zivile Verteidigung für mehr Sicherheit und Resilienz.“

Laut den Ausführungen soll vor allem das Technische Hilfswerk (THW) gestärkt werden. Es gehe um die Beschaffung von über 1000 Spezialfahrzeugen und den Kauf von mindestens 110.000 Feldbetten. Dazu werde ein Bauprogramm für die Modernisierung der Gebäude und Anlagen für das THW aufgelegt. Drei Milliarden Euro würden für Personal und Technik beim THW und dem weiteren Zivilschutz investiert.

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Per App in einen Schutzraum in der Nähe führen lassen

Darüber hinaus will Dobrindt eine medizinische Taskforce des Bundes bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten an über 50 Standorten in Deutschland ausbauen. Und schließlich soll es möglich sein, dass sich die Menschen im Fall der Fälle per App in einen Schutzraum in ihrer Nähe führen lassen. Dafür solle die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Warnapp Nina, die bislang nur vor Gefahren warnt, erweitert werden.

Das klingt ambitioniert, ist aber recht weit in die Zukunft gedacht. Denn in Deutschland gibt es kaum noch solche Schutzräume, die einer breiten Bevölkerung offenstehen würden. Laut der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterliegen derzeit noch 579 öffentliche Schutzräume mit 477.593 Schutzplätzen der formellen Zivilschutzbindung des Bundes. Diese Schutzräume würden ihren ursprünglichen Zweck jedoch nicht mehr erfüllen. Sie seien seit 2007 weder funktions- noch einsatzbereit. Damals stellte die Bundesanstalt die Wartung und Instandhaltung ein.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte die Beschaffung von über 1000 Spezialfahrzeugen und den Kauf von mindestens 110.000 Feldbetten an.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte die Beschaffung von über 1000 Spezialfahrzeugen und den Kauf von mindestens 110.000 Feldbetten an.© AFP | Ina Fassbender

Unklar blieb zunächst auch, wie die zehn Milliarden Euro für Dobrindts Sonderprogramm finanziert werden sollen. Das Innenministerium ließ eine entsprechende Anfrage zunächst unbeantwortet. Denkbar war, dass das Geld aus dem bestehenden 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung bestritten wird. Eine andere Variante wäre, das Geld aus dem Bundeshaushalt aufzubringen. Wäre das der Fall, würde es wohl eine neue langwierige Debatte mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben.

Ausnahme von der Schuldenbremse gültig

Auch neue Schulden kommen infrage. Denn das würde die sogenannte Bereichsausnahme von der Schuldenbremse möglich machen. Dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz. Der Bundestag und der Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen und sie so für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds Deutschland (ASB), Knut Fleckenstein, fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. „Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss“, sagte der ASB-Chef dieser Zeitung. Der ASB fordere schon seit Längerem eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts – laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – für den Zivilschutz in Deutschland.

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Hoffnung auf längst überfällige Maßnahmen

Fleckenstein sagte, grundsätzlich begrüße er die Stärkung der Zivilschutzstrukturen in Deutschland. „Damit ist die Zeitenwende auch im Zivilen planbar, und der Schutz der Bevölkerung neben der militärischen Verteidigung rückt in den Fokus.“ Die von Dobrindt angekündigten zehn Milliarden Euro für das Sonderprogramm seien ein guter Anfang. Diese Summe müsse aber auch gerecht zwischen den Hilfsorganisationen und den staatlichen Institutionen aufgeteilt werden.

Auch Matthias Fischer, stellvertretender Katastrophenschutzbeauftragter des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks Deutschland (MHW), begrüßte Dobrindts Ankündigung. Fischer sagte dieser Redaktion, er verbinde damit die Hoffnung auf längst überfällige Maßnahmen. „Während die Bundeswehr bereits seit Jahren mit dem Operationsplan Deutschland an der Verteidigungsfähigkeit arbeitet, wurde der zivile Bevölkerungsschutz bislang sträflich vernachlässigt.“

Wichtige Entwicklungen zur Stärkung des zivilen Bereichs seien ausgeblieben, beklagte Fischer. Er forderte, dass die Bevölkerung „stärker als aktiver Bestandteil des Bevölkerungsschutzes einbezogen werden“ müsse. Das beginne „bei einem gut durchdachten Notvorrat und Möglichkeiten, auch bei längerem Stromausfall kochen zu können“. Nicht nur Bedrohungen durch Sabotage würden zunehmen, „sondern auch Naturkatastrophen führen immer häufiger zu erheblichen Schäden an der Infrastruktur“.