Die Union wirkt derzeit wie ein Rudi-Carrell-Fanklub, der angesichts der trüben Lage im Land aus voller Kehle singt: „Wann wird‘s mal wieder richtig Sommer?“ Und dann mit Wirtschaftsvertretern schmettert: „Schuld daran ist nur die SPD!“ An den Verstimmungen in der Koalition, an deren handwerklichen Fehlern und somit am schlechten Image der Regierung haben die Sozialdemokraten zweifelsohne ihren Anteil.
Bärbel Bas: Die SPD-Chefin hat dem Kanzler wiederholt widersprochen
Noch ist aber unsicher, wozu Union und SPD gemeinsam in der Lage sind. Kanzler Friedrich Merz hat hohe Erwartungen an die angekündigten Reformen geweckt. Es geht um die Zukunft der Rente, des Gesundheitssystems und die Organisation des Sozialstaats an sich. Hinzu kommt eine Einkommensteuerreform, die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten soll. Es ist verständlich, dass sich die Union fragt, wie weit sie mit der Sozialstaatspartei SPD kommt.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat schließlich Forderungen von Merz wiederholt widersprochen – und sich mit ihrer teils undiplomatischen Wortwahl zum Feindbild vieler Unionspolitiker gemacht. Der heftige Widerstand aus den Gewerkschaften gegen den Kurs des Kanzlers zeigt, wie groß deren Druck auf Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD-Chefs am Ende nicht die Kraft haben, sich dagegen zu wehren.
Merz wirbt in der SPD-Fraktion für seinen Kurs
Merz ist deswegen am Dienstag extra in die SPD-Fraktion gekommen, um für die Reformen zu werben. Schließlich sitzen auch dort viele Kritiker des Kanzlers. Am 30. Juni soll das große Reformpaket stehen. Dann lässt sich das Erreichte ebenso bewerten wie die Verdienste der jeweiligen Regierungsparteien.
