Der Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, spaltet einmal mehr die Regierungskoalition. Die SPD-Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Dagmar Schmidt, kritisierte den Vorstoß als einen zu starken Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen. „Der Regelbedarf ist eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollen, wofür sie ihr Geld ausgeben – auch für Mobilität. Manche brauchen ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Laut Schmidt darf der Staat nicht vorschreiben, dass ein Teil des Geldes automatisch für ein Ticket verwendet und direkt an Verkehrsbetriebe gezahlt wird. „Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken.“

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Bürgergeld: Mobilität hat Anteil von etwa neun Prozent

Befürworter des Vorschlags bringen als Argument in die Diskussion ein, dass der derzeitige Posten innerhalb des Bürgergelds, der für die Mobilität vorgesehen ist, von vielen zweckentfremdet für den allgemeinen Konsum ausgegeben werde und selten für ein Fahrticket. Dieser sogenannte Mobilitätsanteil liegt laut dem Fachportal buergergeld.org bei 50,50 Euro für Singles, macht also von der Gesamtsumme des Bürgergelds in Höhe von 563,00 Euro rund neun Prozent aus.

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CDA-Chef Dennis Radtke, sagte, dass ein Deutschlandticket als Sachleistung mehr Teilhabe schaffen könne.© Florian Wiegand/dpa | Florian Wiegand

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor den Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, zitiert, der sagte, dass ein Deutschlandticket als Sachleistung mehr Teilhabe schaffen könne. Der CDA-Chef bezeichnete eine solche Regelung als „zielgerichtet, praktisch und fair“. Ebenfalls in der „Bild“ äußerte sich der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der darauf verwies, dass mit dem Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger die Zahl der Schwarzfahrer vermutlich sinken werde.

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Grüne fordern bundesweites Sozialticket

Widerspruch kam auch aus der Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Bundestag, Swantje Michaelsen, sagte dieser Redaktion, dass der Vorschlag aus der CDU am Problem vorbei gehe. „Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und muss für alle zugänglich bleiben – ohne Bevormundung und zusätzliche Hürden.“

Laut Michaelsen reiche der Mobilitätsanteil im Bürgergeld nicht mal aus, um das Deutschlandticket in Höhe von 63 Euro vollständig zu finanzieren. Sie rief die Union und die SPD dazu auf, die Grünen-Forderung nach einem bundesweiten Sozialticket umzusetzen. „Auch die von uns geforderte kostenlose Kindermitnahme würde Menschen mit wenig Geld besonders nutzen.“

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Eine Anpassung des Bürgergelds mit einer Sachleistung wie dem Deutschlandticket ist darüber hinaus längst nicht so einfach, wie die Befürworter es darstellen. Das von der SPD-Politikerin Bärbel Bas geleitete Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte auf Anfrage mit, dass die „Entscheidungsfreiheit über die Verwendung des Monatsbudgets“ voraussetze, dass das gesamte Budget zur Verfügung stehe. „Deshalb ist es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber für einen Teilbetrag gesetzlich vorgibt, dass dieser für ein ÖPNV-Ticket verwendet und ein Teilbetrag deshalb an Kommunen oder Verkehrsunternehmen überwiesen wird.“