„Die deutsche Wirtschaft ist am Ende“, sagt eine apokalyptische Stimme, während ein Börsianer im Bild die Hände über den Kopf zusammenschlägt. Über das Video ist ein Graufilter gelegt. Ein einstürzendes Atomkraftwerk und leere Büroetagen suggerieren Verfall. „Zeit zu Wenden“, heißt die Kampagne hinter dem Video. Denn am Ende wird der Clip rückwärts abgespielt – und die Botschaft transportiert: „Wir können das Ruder nochmal herumreißen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auf den ersten Blick wirkt der Film wie eine Werbekampagne vom Bundeswirtschaftsministerium, auf dessen X-Kanal es seit Samstag zu finden ist. Nur ein kleines Logo im linken unteren Bild verrät, dass INSM hinter dem Filmchen steckt. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, deren Erzählung sich das Wirtschaftsministerium offenbar zu eigen machte. Diese ungewöhnliche Verbindung zwischen Interessensvertretern und Gesetzgebern weckte nicht nur das Interesse zahlreicher X-User (bis Donnerstag klickten fast 500.000 Menschen das Video an). Auch in der Politik sorgt es für Empörung.

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„Jetzt mit staatlichen Mitteln über offizielle Regierungskanäle dafür zu werben, ist eine ganz neue Dimension“, sagte der Grünen-Politiker Michael Kellner dem „Spiegel“. „Hier werden parteipolitische Interessen bedient und dafür öffentliche Mittel missbraucht.“ Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium spricht von einem Verstoß „gegen das Neutralitätsgebot staatlichen Handelns.“

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Reiche: Was wusste sie?

Gegenüber der NZZ bestätigte das Ministerium, dass das Video „mit Einverständnis der Ministerin“ geteilt wurde. Das Haus von Katherina Reiche habe aber an der Kampagne „keinen Anteil“ gehabt. Absprachen habe es keine gegeben. Über dem geteilten Video hatte sich das Ministerium für die Kampagne, die „wirtschaftlichen Optimismus ausdrückt“, noch bedankt.

Wer die Webseite von INSM öffnet, dem wird dasselbe Video gezeigt: Ein alarmistischer Countdown soll zeigen, wann sich ein angebliches „Reformfenster“ schließt. Die 2000 gegründete Lobbyorganisation wird jährlich von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie mit mehreren Millionen Dollar finanziert. INSM bezeichnet sich selbst als „parteiübergreifende Reforminitiative“, die Positionen und Reformvorschläge als Impulse an die Politik weitergibt.

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INSM-Chef echauffiert sich über „linken Meltdown“

Weniger zimperlich war die INSM in der Vergangenheit gegenüber anderen Parteien aufgetreten – vor allem solchen links der Mitte. So titulierte die Initiative den damaligen Finanzminister Olaf Scholz 2017 als „Schuldenkönig“. Auf Anzeigen in Zeitungen ließ die Lobby-Gruppe Grünen-Chefin Annalena Baerbock 2021 als Moses mit dem Slogan „Wir brauchen keine Staatsreligion“ abdrucken.

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Seit 2022 ist Thorsten Alsleben Geschäftsführer, der sich mit einem Seitenhieb auf die politische Konkurrenz über die hohen Klickzahlen des Videos freut: „Dank des linken Meltdowns über diesen Post, hat er nach 1 Tag fast 300.000 Impressions“, schrieb er auf X. Den einstigen SPD- und Grünen-geführten Ministerien warf er vor, „seit Jahren Inhalte von nahestehenden NGOs oder politischen Aktivisten“ zu verbreiten. Etwaige Absprachen oder Finanztransfers mit dem Ministerium könne er aber „absolut ausschließen“, sagte er bei Welt TV. „Das hat das Ministerium völlig selbstständig gemacht – und wir haben uns gefreut.“