Wird Deutschlands Wählergruppe schon bald um Millionen Menschen größer? Wenn es nach den Linken im Bundestag geht, sollen auch Migranten in Deutschland wählen dürfen. Voraussetzung ist laut dem Vorschlag der Bundestagsfraktion jedoch, dass sie mindestens fünf Jahre in der Bundesrepublik leben. Wie realistisch ist dieser Vorstoß?

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dürften auch Menschen ohne deutschen Pass an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, könnte dies das politische Gefüge stark verändern. Das Problem nur: Der Vorschlag der Linken wäre mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Demnach ist das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene hierzulande zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.

Wahlrecht in Deutschland: Grundgesetz schließt Ausländer bislang aus

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 1990 entschieden, dass das Wahlrecht nach dem Grundgesetz grundsätzlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist. Die Richter begründeten dies damit, dass laut Artikel 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt allein vom Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Und um dem Staatsvolk anzugehören, ist auch die Staatsbürgerschaft notwendig. Für eine Änderung des Wahlrechts ist also eine Grundgesetzänderung notwendig.

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Und die ist nicht einfach zu erreichen. Um die Rechtslage tatsächlich zu ändern, wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Das Wahlrecht in Deutschland auf Ausländer auszuweiten, wäre über einen Bundesantrag, so wie es die Linken laut einem „Bild“-Bericht planen, nicht möglich.

Millionen Migranten in Deutschland dürfen nicht wählen

Das Hauptargument der Linksfraktion um die Co-Vorsitzenden Heidi Reichinnek (38) und Sören Pellmann (49): „Obwohl sie in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen und häufig auch Kinder zur Welt bringen, die hier als Deutsche aufwachsen, können Millionen eingewanderte Menschen nicht darüber mitbestimmen, wer sie regiert und was die Leitlinien der Politik sein sollen, die ihren Alltag prägen.“

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Viele der Migranten in Deutschland lebten durchschnittlich 15 Jahre im Land. Wählen dürfen sie jedoch nicht. Nach Angaben der Linkspartei lebten 1990 rund 5,5 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland, heute seien es mehr als 14 Millionen, darunter etwa fünf Millionen EU-Bürger.

Die Linken fordern nun, die Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu hinterfragen. Sie hält die Auslegung für überholt. Zudem habe man diesem Grundsatz bereits widersprochen, als 1992 das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger eingeführt wurde.