Auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von Union und SPD finden sich ein paar Sätze, die den Sozialdemokraten große Sorgen bereiten. Es geht um die Zukunft des Acht-Stunden-Tags und eine Reform der erlaubten Arbeitszeiten: Arbeitsministerin Bärbel Bas muss die Novelle umsetzen, hätte aber am liebsten nichts damit zu tun. Der Druck auf die SPD-Chefin wächst: CDU und CSU wollen möglichst schnell Ergebnisse sehen, die sie den Unternehmen als Entlastung präsentieren können. Zudem drohen die Gewerkschaften mit einem Aufstand, sollte der Acht-Stunden-Tag in Gefahr geraten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Union hatte die umstrittene Passage in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität“, heißt es dort. „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ An einzelnen Tagen sollen Arbeitnehmer länger arbeiten dürfen als bisher, wenn es innerhalb einer Woche nicht mehr als 40 Stunden werden.
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Merz: 40 Stunden in der Woche arbeiten, das kann auch an vier Tagen sein
„Wie die 40 Stunden aufgeteilt werden, auf sieben Tage oder sechs Tage oder fünf Tage oder vier Tage in der Woche, das wollen und müssen wir den Betriebsparteien und den Tarifparteien überlassen“, formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel. Derzeit gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, in Ausnahmen kann sie auf zehn Stunden erhöht werden, wenn es später einen Ausgleich gibt. Eine Regelung in Anlehnung an die genannte EU-Richtlinie könnte künftig jedoch bis zu 13-Stunden-Schichten inklusive Pause erlauben, wenn zwischen zwei Arbeitstagen elf Stunden liegen. Die Fronten zwischen den Sozialpartnern sind in der Frage jedoch extrem verhärtet.
Die Arbeitgeber wollen die Lockerung unbedingt. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen. Mit einer Teilzeitrepublik werden wir die demografischen Herausforderungen nicht bewältigen“, warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kürzlich. „Eine Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit kann Beschäftigten und Unternehmen helfen, private Wünsche und Anforderungen mit betrieblichen Notwendigkeiten besser auszubalancieren“, sagte der Arbeitsmarktexperte Oliver Stettes von dem als arbeitgebernah geltenden Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dieser Redaktion.
Die Gewerkschaften hingegen laufen Sturm gegen die Pläne: Sie reden von einer „Kampfansage“ und drohen mit Widerstand, sollte die Regierung den Acht-Stunden-Tag schleifen. „Änderungen am Arbeitszeitgesetz lehnen wir ab: Das aktuelle Gesetz sichert die Gesundheit der Beschäftigten und verhindert, dass Menschen wie Maschinen behandelt werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dieser Redaktion. „Zu lange Arbeitstage führen nachweislich zu Krankheiten, die am Ende des Tages nicht nur Beschäftigten schaden, sondern auch der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem. Jede Lockerung der Regeln würde einseitig die Arbeitnehmer belasten.“
Die Koalition will sich auf Sozialreformen verständigen
Vor einem „Rückschritt in Zeiten, die wir nicht zurückhaben möchten“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Guido Zeitler. Auch er verweist auf Studien, wonach zu lange Arbeitszeiten krank machten. „Seit jeher ist das Arbeitszeitgesetz daher ein Schutz für Beschäftigte vor den Ansprüchen, ja auch der Willkür, ihrer Chefs. Heute scheinen die Belastbarkeitsgrenzen von Beschäftigten jedoch vergessen zu sein“, sagte Zeitler dieser Redaktion. Unter dem Stichwort „Flexibilität“ wollten Arbeitgeber nun erreichen, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“.
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Die schwarz-rote Koalition möchte sich in den kommenden Wochen auf eine Reihe grundlegender Sozialreformen verständigen, etwa zur Rente oder der Pflege. Die SPD-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wissen, dass sie den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss werden machen müssen, um ein Paket mit der Union hinzubekommen. Dabei sind sie aber auf die Rückendeckung der Gewerkschaften angewiesen, wenn sie bei den verbliebenen SPD-Sympathisanten, Arbeitnehmern und Sozialverbänden mit dem Reformpaket Akzeptanz finden wollen. Da kommt ein offener Konflikt mit den Gewerkschaften um den Acht-Stunden-Tag für die Sozialdemokraten zur Unzeit.
Wie gereizt die Stimmung ist, erfuhr Merz kürzlich beim DGB-Bundeskongress, als die Delegierten ihn ausbuhten. Der CDU-Chef hatte mit Kritik an „Work-Life-Balance und Viertagewoche“ dazu beigetragen. Auch Äußerungen wie Dulgers Angriff gegen eine „Teilzeitrepublik“ sind aus Sicht der Arbeitnehmervertreter kontraproduktiv. „Mehr Leistungsbereitschaft entsteht durch mehr Motivation und nicht durch noch mehr Druck“, bemängelte DGB-Vertreterin Piel.
Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas würde das Thema am liebsten gar nicht anfassen
Je härter der Konflikt ausgetragen wird, umso schwieriger ist die Situation für Bas. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, bedauerte die Ministerin bereits. In der SPD gibt es die zarte Hoffnung, die Änderungen bei der Arbeitszeit im Zuge der Gespräche über ein großes Reformpaket noch abmildern zu können. Die Union schließt es jedoch aus, sich die Neufassung des Arbeitszeitgesetzes von den Sozialdemokraten wieder abverhandeln zu lassen. Mit Ungeduld warten CDU und CSU darauf, dass Bas ihren Vorschlag öffentlich macht.
Die Arbeitsministerin kündigte vor ein paar Wochen im Bundestag an, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Zwischenschritt könnte ein Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am 10. Juni sein, bei dem die Regierung die Sozialpartner für ihre Reformpläne ins Boot holen will. Bas hofft zudem auf ein Entgegenkommen der Gewerkschaften, indem sie in ihren Entwurf auch eine Regelung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung aufnimmt.
Sie wolle mit den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung Angestellte wie beispielsweise Paketboten schützen, die ohne Tarifverträge arbeiten, versprach die Sozialdemokratin. Eine neue Flexibilität dürfe schließlich nicht dafür sorgen, „dass es ausbeuterisch wird“. Eine Gefahr sieht Bas zudem für Frauen durch das neue Gesetz: „Es soll nicht dazu führen, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden und am Ende Frauen aus dem Arbeitsmarkt rausgehen, weil sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können.“
Eine Kompromissidee ist, die Ausweitung der Arbeitszeiten zunächst auf Beschäftigte mit einem Tarifvertrag zu beschränken. Derzeit scheint es aber nicht so, dass Arbeitgeber und die Union dazu bereit wären. Eine andere Idee hat Arbeitsmarktexperte Stettes: „Wenn man zu große Sorgen um den Arbeitsschutz hat, könnte man in einem ersten Schritt die gesetzliche Anpassung auf Beschäftigte konzentrieren, wo keine Gesundheitsrisiken drohen: die Bürobeschäftigten“, schlägt der IW-Forscher vor.
