Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde von Vertretern aus EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission dringt der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), darauf, den Weg für Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asyl-Regeln endgültig freizumachen. Weber sagte dieser Redaktion: „Ich dulde keine weiteren Verzögerungen mehr.“ Es gehe um den letzten Baustein der Migrationswende in Europa. Die angestrebte Verordnung sei sofort verbindliches Recht, es brauche keine nationale Umsetzung. „Wir müssen jetzt durchgreifen.“
CSU-Vize Weber: Bisher nur 20 Prozent Vollzug bei Abschiebungen
Am Montag kommen Unterhändler der europäischen Institutionen in Brüssel zusammen, um letzte Hand an das geplante Gesetzespaket zu legen. Das war bei Verhandlungen in der vergangenen Woche zunächst noch nicht gelungen. Zwar hieß es ehedem, alle noch offenen Fragen seien ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart worden. Meinungsverschiedenheiten gab es aber noch bei der Frage, wann die neuen Regelungen in Kraft treten sollen. Einige Länder verlangten mehr Zeit für die Umsetzung.
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Weber sagte jetzt: „Leider hatten wir unter den Mitgliedstaaten Debatten darüber, ob die Anwendung dieser Verordnung um zwei Jahre verzögert werden sollte. Ich habe da im Parlament mein Veto eingelegt.“ Er wolle, dass die neuen Regeln bereits in diesem Sommer greifen. „Im kommenden Jahr finden in Frankreich und Polen wichtige Wahlen statt. Wir brauchen jetzt Ergebnisse bei der Abschiebung.“ Bisher gebe es in der EU nur 20 Prozent Vollzug bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht legal hier sind, Europa wieder verlassen.“
In die Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Überdies sind neue Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern bei ihrer Abschiebung geplant. Bei Fluchtgefahr oder der Gefährdung der Sicherheit soll Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren oder mehr möglich werden. Im vergangenen März waren EVP-Chef Weber und seine Fraktion im Europaparlament heftiger Kritik ausgesetzt, als bekannt wurde, dass sich EVP-Abgeordnete bei der Vorbereitung der Reform eng mit Parlamentariern vom äußeren rechten Rand abgestimmt hatten.
