An vielen Ecken auf der Welt rief man noch vor 30 Jahren nach UN-Blauhelmen, UN-Friedensplänen, UN-Mandaten für Kriegseinsätze und nach Absolution durch den UN-Sicherheitsrat. In Zeiten, in denen der US-Präsident nicht viel auf Bündnispolitik gibt, die Vereinten Nationen unter Geldmangel leiden und der russische Präsident seinen Angriffskrieg unbeirrt fortsetzt, könnte man meinen, die goldene Ära der UN sei vorbei.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für die Bundesregierung ist sie das nicht. In Berlin halten Diplomaten weiterhin große Stücke auf die sogenannte regelbasierte Ordnung, also eine Weltordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert. Deshalb misst Berlin der Wahl der fünf neuen nichtständigen Mitglieder für die Periode 2027/2028 am Mittwoch enorme Bedeutung bei. Gleichzeitig steht auf der Kippe, ob Deutschland den Einzug in das Gremium schafft. Eine knappe Woche tourt Außenminister Johann Wadephul (CDU) durch New York und wirbt unermüdlich um die Zustimmung anderer Länder.
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Worum geht es bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat?
Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten an. Fünf davon sitzen als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Ihr Kreis wird ergänzt um regelmäßig wechselnde Mitglieder, die zehn sogenannten nichtständigen Mitglieder. Diese werden immer für zwei Jahre gewählt. In der Regel werden die Bewerbungen viele Jahre im Voraus vorbereitet. Deutschland bewirbt sich traditionell alle acht Jahre. Es geht darum, Allianzen mit anderen Ländern zu formen, sich Unterstützer zu sichern. Das braucht Zeit.
„Der Sitz hat für Deutschland eine erhebliche außen- und sicherheitspolitische Bedeutung“, sagte Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), einer UN-Fachorganisation, dieser Redaktion. Es habe einen „hohen symbolischen Wert, weil Deutschland damit gemeinsam mit den fünf Vetomächten am wichtigsten sicherheitspolitischen Tisch der Vereinten Nationen vertreten wäre“.
Gegen wen konkurriert Deutschland?
Drei Bewerber, nur zwei freie Plätze: Deutschland trifft mit Österreich und Portugal in der Ländergruppe „Westeuropa und andere“ auf zwei starke Konkurrenten, die ihre Bewerbungen bereits 2011 beziehungsweise 2013 bekannt gegeben und seither darauf hingearbeitet haben. Die deutsche Kandidatur läuft aufgrund von UN-internen Regeln erst seit 2020. „Insgesamt kann nicht von einem unzureichenden Engagement gesprochen werden“, urteilt UN-Experte Rosenow. „Eher zeigt sich das bekannte Muster, dass Deutschland die Vereinten Nationen häufig erst relativ spät zu einer strategischen Priorität in den Bereichen Sicherheit und Frieden macht.“
Die Rivalen haben starke Argumente auf ihrer Seite. Österreich könnte für sich verbuchen, aus Sicht Russlands und Chinas eine neutralere Position einzunehmen. Damit könnte es für diese Länder als Verhandlungspartner leichter zu akzeptieren sein als die Bundesrepublik, die etwa uneingeschränkt die Ukraine unterstützt. Aus dem Kreml wurde zuletzt heftig gegen Deutschland gestänkert. Beobachter sehen allerdings auch die anhaltende Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich kritisch sowie die engen wirtschaftlichen Verflechtungen österreichischer Politiker mit Russland.
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Portugal ist wie Deutschland EU- und Nato-Mitglied. Es könnte aber durch seine historischen Verbindungen größere Chancen bei lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten haben. Von diesen sehen viele die deutsche Solidarität mit Israel während des Gaza-Krieges kritisch.
Wie stehen die Chancen Deutschlands?
„Portugal gilt in diplomatischen Kreisen vielfach als relativ gesetzt“, sagte UN-Kenner Rosenow. „Der eigentliche Wettbewerb dürfte sich deshalb vor allem zwischen Deutschland und Österreich als deutschsprachigen Staaten entscheiden.“
Es wäre die siebte Amtszeit der Deutschen in dem Gremium. Zuletzt waren sie 2019/2020 dabei. Durchgefallen seien sie noch nie. Das spricht für das internationale Standing der Bundesrepublik.
Doch seit der letzten Amtsperiode hat sich die Weltlage verschärft: Mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping agieren gleich drei Großmächte gegen die alte Bündnispolitik. Sie verhehlen nicht, dass sie am liebsten mit ihresgleichen Deals ausmachen und die Welt untereinander aufteilen wollen.
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„Wie in einem Brennglas wird im Sicherheitsrat der Konflikt zwischen internationaler regelbasierter Ordnung und divergierender Einzelinteressen gebündelt sichtbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dieser Redaktion.
Die Bundesrepublik verfügt nach Ansicht des UN-Experten Rosenow über entscheidende Vorteile: „Sie gehört zu den wichtigsten Finanzierern der Vereinten Nationen, besitzt ein weltweites diplomatisches Netzwerk und genießt im UN-System grundsätzlich den Ruf eines verlässlichen und konstruktiven Partners.“ Die Wahl Deutschlands sei deshalb weiterhin wahrscheinlich.
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Was wäre es für ein Signal, falls die Bundesrepublik mit der Bewerbung scheitert?
Für Außenminister Wadephul ist es der „drittgrößten Volkswirtschaft angemessen“, dass Deutschland dort sein „Gewicht einbringt“, wo über globale Krisen gesprochen werde. Die Deutschen erhoffen sich von dem Sitz mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Umgekehrt heißt es wohl: Falls die Bundesregierung mit der Kandidatur scheitert, wäre das eine herbe Klatsche. Es wäre nicht verwunderlich, wenn in Deutschland daraufhin auch Kritik an „Außenkanzler“ Friedrich Merz aufkäme. Immerhin schickte er im September seinen Außenminister nach New York zur UN-Generalversammlung. Dabei wäre das die beste Bühne für eine prominente UN-Bewerbung aus dem Kanzlermund gewesen.
Wie läuft die Abstimmung ab?
Die geheime Wahl beginnt um 10 Uhr Ortszeit in New York (16 Uhr deutscher Zeit) und wird voraussichtlich mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Damit ein Land angenommen ist, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wie viele dies sein werden, weiß man vorher nicht – eine gewisse Fehlquote gibt es immer. Venezuela und Afghanistan sind aktuell nicht stimmberechtigt. Der ganze Vorgang könnte sich hinziehen, wenn es in der Westeuropa-Gruppe zur Stichwahl kommt.
Welche Befugnisse und Pflichten haben nichtständige Mitglieder?
Der Sicherheitsrat kann Friedenstruppen entsenden, Waffenembargos beschließen, Sanktionen verhängen und seine Zustimmung zu militärischen Einsätzen geben. Aber nur, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Veto-Recht Gebrauch macht. Daran krankt das Gremium jedoch seit Jahren. Russland blockierte UN-Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine, während die USA israelkritische Resolutionen zu Gaza stoppten. An den Brandherden der Welt, so wirkt es, ist der Sicherheitsrat machtlos.
