Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zur Hitzewelle der vergangenen Tage und fordert Merz auf, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. „Ich bin erschüttert, dass der Kanzler sich nicht zur Hitzekatastrophe der vergangenen Tage geäußert hat“, sagte Verlinden dieser Redaktion. „Das Land brennt und der Kanzler schweigt.“

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Laut WHO habe die einwöchige Hitzewelle in Europa nach bisherigen Annahmen mindestens 1.300 Todesopfer gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei jeder anderen Naturkatastrophe mit hunderten Toten und Verletzten und dem massiven Ausfall von Infrastruktur hätte die Bundesregierung einen Krisenstab eingerichtet und ihre Anteilnahme ausgesprochen.“ Merz, vermutet Verlinden, wolle aber die Klimakrise um jeden Preis aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen, weil er Angst habe, dass das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz zum Thema werde.

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Sie fordert, das Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen zu behandeln. „Das mindeste, was die Regierung jetzt tun sollte, ist die im Koalitionsvertrag genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung inklusive auskömmlicher Finanzierung auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Verlinden dieser Redaktion. Nur so könne in Zukunft der Bund die Kommunen auch unmittelbar finanziell unterstützen. Und die Regierung müsse ihr Gebäudemodernisierungsgesetz zurückziehen, da neue Öl- und Gasheizungen die Hitze nur weiter anfeuern würden. Der Sommer habe gerade erst begonnen, sagte Verlinden. „Die nächste tödliche Hitze in Europa ist nur eine Frage von Wochen.“ Verlinden ist als stellvertretende Fraktionschefin bei den Grünen zuständig für Energie- und Klimapolitik.

tma