Rund eine halbe Stunde haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Garten des Bundeskanzleramtes ihre Reformvorhaben vorgestellt. Man wolle Deutschland mit einem „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ wieder „flott“ machen, betonte der Kanzler. Geschehen soll dies mit einem 34 Punkte umfassenden Paket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung. Es soll Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.
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Inwiefern werden die Maßnahmen also Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben? Das wollte FUNKE-Chefreporter Jan Dörner auf der Pressekonferenz von Kanzler Merz wissen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse konnten die anwesenden Journalisten die Koalitionäre mit Fragen konfrontieren: „Gibt es bei Ihnen Einschätzungen, inwiefern Ihre Maßnahmen sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken?“, fragte Dörner. Außerdem wollte der Chefreporter wissen: „Erwarten Sie, dass sich auch die Zustimmung zu Ihrer Regierung und Ihnen persönlich in der Bevölkerung dadurch verbessert?“
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Bezugnehmend auf die Frage zum Wirtschaftswachstum reagierte der Kanzler zunächst verhalten: Das könne niemand seriös beantworten, so Merz. Aber: „Wir tun alles, damit wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes herauskommen.“ Man sei von vielen Seiten unter Druck, könne aber auch vieles durch eigene politische Entscheidungen verbessern. „Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik wie auch im ganzen Bereich des Bürokratieabbaus etwas vorschlagen, was die Kräfte unserer Volkswirtschaft stärken kann.“
Bezugnehmend auf Dörners Frage, ob sich die Zustimmung durch die geplanten Reformen verbessert, ist der Kanzler zuversichtlich: In dem Augenblick, in dem erkennbar werde, dass man damit auf dem richtigen Weg bleibe, werde auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen – auch die „Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern“.
fmg
