Liebe Leserin, lieber Leser,

aus aktuellem Anlass blicke ich aus der Hauptstadt nach Thüringen. Die Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, und daher ist es ein gutes und legitimes Recht für jeden, am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt gegen rechtsextremes Gedankengut und seine Protagonisten zu demonstrieren. Aber wie weit wird dieser Protest gehen und was wären die Konsequenzen, wenn aus Protest Gewalt wird?

Die Polizei hat das Messegelände in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt bereits zur Hochsicherheitszone gemacht. Hier treffen ab morgen Parteivorstand, Delegierte, Medienmenschen, friedliche Demonstranten, aber auch gewaltbereite Chaoten aufeinander.

Zehn Kilometer Sicherheitszaun sind aufgebaut, Nato-Draht mit messerscharfen Klingen ist ausgerollt, Wasserwerfer stehen bereit und für rund 10.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland fällt das Wochenende aus.

Auf den einschlägigen Websites der „Antifa“ hier in der Hauptstadt ist klar: Man will nicht gegen diesen Parteitag demonstrieren. Man will ihn komplett verhindern. Rechtsbrüche? Werden wie bei anderen Gelegenheiten in Kauf genommen. Es kursieren bereits Tipps, wie man sich in der Gefangenensammelstelle am besten verhält („private SIM-Karte vernichten“) und wie man Augenverletzungen behandelt.

Was man in der Antifa nicht bedenkt: Der Parteitag wird in jedem Fall stattfinden, weil der Staat dieses Recht für eine zugelassene Partei durchsetzen muss – notfalls mit Gewalt. Die Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten sind dann die perfekte PR im Wahlkampf der AfD und werden ihr noch mehr Wählerinnen und Wähler zutreiben.

Genauso übrigens wie die Tatsache, dass immer mehr AfD-Leute tätlich angegriffen werden. Mit 1852 Fällen liegt die Partei 2025 an der Spitze, weit vor Mandatsträgern der anderen Parteien. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Zentralredaktion und von der Thüringer Allgemeinen werden aus Erfurt berichten. Unsere AfD-Experten Christian Unger, Fabian Klaus und Andre Dolle erklären hier klug, was sie über die AfD-Parteiführung und ihren internen Machtkampf hinter den Kulissen wissen müssen.

Streit um das Attest

Einen Tag nach der Vorstellung des 34-Punkte-Programms der Bundesregierung wird deutlich, dass es einige Punkte ganz schön in sich haben. Am umstrittensten ist sicher die Regelung, wonach für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits am 1. Krankheitstag ein ärztliches Attest notwendig ist.

Ärzteverbände warnen jetzt vor Terminchaos, Ansteckungsgefahr und einer Überlastung des Gesundheitssystems. Ich finde eine härtere Gangart gegen potenzielle Blaumacher richtig, aber die Maßnahme darf nicht ins Chaos führen. Der Kanzler verspürt bereits den Druck und sagte bei Maybrit Illner: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Mein Kollege Dominik Bath hat alles zum Thema Krankschreibung recherchiert.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Reform gegen die Pressfreiheit?

Der für mich als Journalist problematischste Teil der Reformen verbirgt sich ganz hinten unter Punkt 32. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.“ Und weiter: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“.

Dieses Polit-Chinesisch heißt übersetzt: Die Regierung ist bereit, auch Redaktionen die Möglichkeit zu nehmen, auf dem Klageweg Informationen zu beschaffen. Und wer soll bitte darüber entscheiden, ob ein Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Behörden „berechtigt“ ist?

Mein Kollege Julian Würzer von der Berliner Morgenpost will mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes zum Beispiel erfahren, was der Regierende Bürgermeister während des großen Berliner Stromausfalls genau gemacht und wo er sich aufgehalten hat. Ohne Klage und anwaltliche Unterstützung kommt er bei der Senatsverwaltung nicht weiter.

Mein ehemaliger Kollege Hans-Wilhelm Saure hat für „Bild“ die Nord Stream-Akten herausgeklagt, und auch in der sogenannten „Masken“-Affäre um Jens Spahn brauchen Medien dieses Gesetz, um Hintergründe zu den Milliarden-Deals zu erfahren.

Ich wäre dem Bundeskanzler dankbar, wenn er schnell klarstellen könnte, dass wir Medien für unsere Leserinnen und Leser weiter dieses Gesetz für intensive Recherchen nutzen können. Ansonsten kündige ich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen schon mal Widerstand an – natürlich friedlich.

Hauptstadt extrem

Abschließend ein Blick auf die politische Lage in der deutschen Hauptstadt. Die regierende CDU ist geschockt über eine neue Umfrage von Infratest/dimap, laut der die Christdemokraten aktuell mit 17 Prozent nur noch auf Platz 4 landen – hinter Linken (20), Grünen (19) und AfD (18). Nur SPD (13), FDP (3) sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (3) schneiden noch schlechter ab. Der „Regierende“ nimmt die Umfrage und das Erstarken der extremen Ränder äußerst ernst. Für ihn heißt es: „Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer“.

Aus für den Leuchtturm der Demokratie

Ein alter Kämpfer ist der Grüne Joschka Fischer, der sich vom linken Steinewerfer an der Frankfurter Startbahn West zum Vizekanzler und Bundesaußenminister im Dreiteiler mit Einstecktuch transformierte. Wir haben in Berlin den gleichen Metzger und daher kann ich auch verraten: Die Zeiten des joggenden Hard-Core-Vegetariers sind längst vorbei.

Joschka Fischer ist nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein gesuchter Berater und seine Analyse ist weltweit gefragt und auch nicht billig. Meine Kollegen Theresa Martus und Christian Kerl sprachen mit ihm über unseren schwierigen Partner Vereinigte Staaten von Amerika, die am morgigen 4. Juli ihren 250. Geburtstag feiern.

Fischers Analyse ist leider düster, er sagt: „Die USA fallen aus als Leuchtturm der Demokratie weltweit. Sie haben eine lange, schwierige innenpolitische Auseinandersetzung vor sich. Sie werden Schwierigkeiten haben, mit China mitzuhalten. Und sie sind weg als Sicherheitsgarant der Weltordnung. Wir werden eine völlig andere Welt erleben.“ Hier lesen Sie das ganze Gespräch im Wortlaut.

Zum USA-Geburtstag schenkt uns unser Washington-Korrespondent Dirk Hautkapp 10 Gründe, warum wir dieses großartige Land immer noch lieben dürfen. Ich persönlich reise zum 250. Geburtstag mit der Familie privat über den großen Teich. Dort will ich meinen Kindern zeigen, dass ihr USA-Bild aus den Nachrichten unvollständig ist und das Land viel mehr ist als Donald Trump, MAGA, Epstein und Co. Über besondere Erlebnisse werde ich Ihnen gerne berichten.

Bis dahin sende ich Grüße aus der Hauptstadt,

bleiben Sie gesund,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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