Nach dem Nato-Gipfel in Ankara gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab. Das zweitägige Treffen in der Türkei wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.

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mit dpa