In der Debatte um die mögliche Abschaffung der Minijobs positioniert sich die FDP mit einem offiziellen Beschluss des Parteipräsidiums. In dem Papier, das dieser Redaktion exklusiv vorliegt, warnen die Liberalen davor, dass die Arbeitskosten weiter steigen würden statt zu sinken. Dies habe schwerwiegenden Folgen für ganze Branchen und würde die anhaltende Wirtschaftskrise verschärfen, heißt es dort.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki sagte dieser Redaktion: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“

Auch interessant

Kubicki fordert klares Bekenntnis zu den Minijobs

Laut Kubicki braucht es ein klares Bekenntnis zu den Minijobs – ohne zusätzliche Belastungen oder weiteres Abkassieren. „Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Belastungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte der Parteichef.

Den sechs Punkten des Präsidiumsbeschlusses zufolge wollen die Freien Demokraten die Minijobs als wichtigen Baustein für einen flexiblen Arbeitsmarkt erhalten. Zudem lehnen sie die Belastung von Minijobs durch höhere Steuern und zusätzliche Sozialbeiträge ab. Sie wollen „die Dynamisierung beibehalten und die durchschnittliche monatliche Verdienstgrenze für Minijobs auf 650 Euro erhöhen“ und „ein Einfachsteuersystem mit einem Vier-Stufen-Tarif einführen, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt entlastet“. Dafür fordern sie „eine automatische Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation“, die gesetzlich verankert werden soll.

Rente – weitere spannende Artikel:

Sozialabgaben, Hinzuverdienstgrenzen, Arbeit insgesamt attraktiver machen

Als fünften Punkt formulieren die Liberalen ihr Bestreben, die Menschen mit strukturellen Reformen vor steigenden Sozialabgaben zu schützen. Und sechstens wollen sie „Hinzuverdienstgrenzen modernisieren, um den Einstieg in Beschäftigungsverhältnisse und Arbeit insgesamt attraktiver zu gestalten“.

Mitglieder des neunköpfigen Parteipräsidiums der FDP sind unter anderem der Bundesvorsitzende Kubicki und dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter Henning Höne, Svenja Hahn und Linda Teuteberg sowie Generalsekretär Martin Hagen. Dazu kommen der Schatzmeister Michael Link und die Beisitzer Benjamin Strasser, Susanne Seehofer und Nadin Zaya.

Bundesregierung will Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen

Zuletzt hatte sich auch der CSU-Chef Markus Söder entschieden für die Beibehaltung der Minijobs ausgesprochen. „Die Minijobs bleiben“, hatte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt. Unterstützung bekommt er von Vertretern der Gastronomie, des Einzelhandels und der Landwirtschaft.

Gewerkschaften und Sozialverbände sowie viele Wirtschaftswissenschaftler sehen das anders. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte dieser Redaktion gesagt: „Minijobs sind heute eine Subvention für bestimmte Branchen. Ich sehe keinen Grund, warum der Staat dieses Modell dauerhaft fördern sollte.“

Die Abschaffung der Minijobs ist ein Bestandteil der 33 Empfehlungen, die die Alterssicherungskommission der Bundesregierung für die Reform der Altersvorsorge gegeben hatte. Kanzler Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Übergabe des Kommissionsberichtes eigentlich klar gesagt, sie wollten ausnahmslos alle Empfehlungen für die Reform der Rente umsetzen.