Seit Jahren missbraucht die Thüringer AfD den Richterwahlausschuss für ihre politischen Ziele – auf Kosten der Justiz. Die Konsequenzen für den Freistaat werden immer gravierender: Als Arbeitgeber wird er bei jungen Richtern unbeliebter, genau diese werden jedoch dringend benötigt. Der Richterbund will alle Fraktionen an einen Tisch bringen, um eine Lösung zu finden. Doch mit Erpressern zu verhandeln, ist nicht ungefährlich.

Machtpolitik statt funktionierende Justiz

Dass die AfD nicht zum Wohl der Thüringer Bürger handelt, ist ersichtlich. Im Wahlprogramm 2024 versprach die Partei, sich für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einzusetzen. Nur um nach der Wahl die Besetzung des Gremiums zu verhindern, das für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Kritik an dieser Verhaltensweise sei weltfremd und unpolitisch, heißt es. Der Ausbau der eigenen Macht ist der Partei wichtiger als eine funktionierende Justiz.

Die blaue Raupe Nimmersatt

Wo sie stören kann, stört sie, wo sie blockieren kann, erpresst sie. 2020 wurde der drohende Stillstand durch die AfD gelöst, indem ein AfD-Mann zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wurde. Das sorgt nun dafür, dass die Partei diesmal nicht nur den Vizeposten fordert, sondern auch Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und eine Vertretung in der G10-Kommission. Der Kompromiss vor sechs Jahren sorgte kurzfristig für Frieden, zeigte der Partei aber auch, dass sie durch solche Taktiken ihre Ziele erreichen kann.

Aktuelle Nachrichten aus Thüringen

Die aktuelle Blockade lässt sich nicht ohne Mitarbeit der AfD lösen. Doch Verhandlungen mit Erpressern sind immer ein zweischneidiges Schwert, oft profitiert am Ende der Erpresser.