Es ist eine jener Pannen, die Donald Trump kaum besser hätte inszenieren können. Ausgerechnet eine demokratische Gouverneurin liefert dem Präsidenten neue Argumente für seine seit Jahren erhobene Behauptung, das amerikanische Wahlsystem sei anfällig für Missbrauch.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
New Jerseys Gouverneurin Mikie Sherrill räumte am Dienstag ein, dass zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich als Wähler registriert worden waren, obwohl sie bei der Beantragung eines Führerscheins oder eines staatlichen Ausweises ausdrücklich erklärt hatten, keine US-Staatsbürger zu sein.
Affäre kommt für Trump zu günstiger Zeit
Auslöser war nach Angaben der Behörden ein Softwarefehler bei der Kraftfahrzeugbehörde des Bundesstaates an der US-Ostküste. Nach bisherigen Erkenntnissen gaben weniger als 400 dieser Personen tatsächlich ihre Stimme ab. Hinweise darauf, dass dadurch Wahlergebnisse beeinflusst wurden oder gar die Präsidentschaftswahl verfälscht worden wäre, gibt es bislang nicht.
Sherrill reagierte ungewöhnlich deutlich. Sie ordnete die sofortige Bereinigung der Wählerlisten, den Austausch des betroffenen Softwaresystems und eine unabhängige Untersuchung an. „Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über die mangelnde Transparenz der damals Verantwortlichen“, erklärte die Gouverneurin. Der Fehler sei noch unter ihrem demokratischen Vorgänger Phil Murphy entstanden.
Für Trump kommt die Affäre zu einem politisch günstigen Zeitpunkt. Seit Wochen versucht der Präsident, das Thema Wahlintegrität wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Das Weiße Haus wirbt mit Nachdruck für den „Save Act”, der bundesweit strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorschreiben würde. Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus bereits passiert, scheitert bislang jedoch am Widerstand der Demokraten im Senat.
Lieben Sie gut recherchierte Geschichten, spannende Interviews und Reportagen?
Textchefin Birgitta Stauber sucht sie in ihrem Newsletter „Das Beste am Sonntag“ für Sie aus, eingebettet in ein persönliches Editorial. Kostenlos abonnieren können Sie den Newsletter hier.
Panne ist wohl Versagen einzelner Behörden
Bislang hat Trump den Vorfall aus New Jersey noch nicht kommentiert. Kaum jemand in Washington zweifelt allerdings daran, dass das Weiße Haus den Fall als Beleg dafür nutzen wird, dass bestehende Schutzmechanismen nicht ausreichen. Der Präsident hatte erst in den vergangenen Tagen erneut behauptet, in mehreren Bundesstaaten befänden sich zahlreiche Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen. Belastbare Belege für einen flächendeckenden Missbrauch legte seine Regierung bislang jedoch nicht vor.
News aus den USA
Die bisher bekannten Fakten sprechen nicht für organisierten Wahlbetrug in New Jersey, sondern für das Versagen einer einzelnen Behörde. Sämtliche Betroffenen hatten ihre fehlende US-Staatsbürgerschaft korrekt angegeben. Erst ein fehlerhaft programmiertes System machte aus ihnen registrierte Wähler. Dass ein Teil von ihnen anschließend tatsächlich abstimmte, dürfte die Debatte dennoch weiter anheizen.
Republikaner werden den Vorgang als Beleg dafür anführen, dass zusätzliche Sicherungen notwendig seien. Demokraten wiederum verweisen darauf, dass der Fehler entdeckt, öffentlich gemacht und korrigiert wurde – und dass es bislang keinerlei Hinweise gibt, wonach das Wahlergebnis von 2024 dadurch beeinflusst worden wäre. Für Trump ist die Panne gleichwohl eine unverhoffte Steilvorlage. Sie erlaubt ihm, seine zentrale Erzählung von einem verwundbaren Wahlsystem mit einem realen Verwaltungsfehler zu unterfüttern und den Druck auf den Senat zu erhöhen, den festgefahrenen „Save Act” doch noch zu verabschieden.
