Einmal im Jahr hat der amtierende Chef oder die Chefin der Brüsseler EU-Kommission einen ganz großen Auftritt im Europaparlament: Dann steht die „Rede zur Lage der Union“ auf dem Programm. Es geht darum, die großen Linien der Politik zu erklären und neue Projekte anzukündigen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Mittwoch sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Abgeordneten in Straßburg. Ihre Botschaft: Europa ist so stark wie nie, aber zugleich auch so gefährdet wie nie. Es müsse noch unabhängiger werden in Wirtschaft, Technologie und Verteidigung. Auch für Familien hatte die CDU-Politikerin eine wichtige Botschaft parat: Sie will den Zugang zu Social-Media-Plattformen streng regulieren. Wir erläutern, was von der Leyen hier genau genau plant und welche neuen Akzente sie in ihrer Rede sonst noch setzte.
Für Kinder unter 13 sollen die Plattformen tabu sein
Von der Leyen zeichnete ein drastisches Bild der Gefahren, die von einem übermäßigen Social-Media-Konsum ausgehen: Vier bis sechs Stunden verbrächten junge Menschen in Europa heute pro Tag vor Bildschirmen, sie würden immer tiefer in die Feeds hineingezogen. „Was wir erleben, ist eine umfassende Vereinnahmung unserer Kinder“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Eine Vereinnahmung ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentrationsfähigkeit, ihres Verstandes. Kinder werden so ihrer Kindheit beraubt.“ Mit Verweis auf ein belgisches Mädchen, das sich kürzlich nach Cybermobbing das Leben genommen hatte, sagte von der Leyen: „Es ist zu viel. Was zu viel ist, ist zu viel.“
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Ein neues EU-Gesetz soll deshalb Plattformen wie Tiktok, Instagram oder anderen untersagen, ihre Dienste Kindern unter 13 Jahren anzubieten. Zwischen 13 und 15 Jahren soll nur ein „Mini-Konto“ mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung möglich sei, das die Eltern verwalten. „Und für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren werden die Plattformen zu einem sicheren Design verpflichtet.“ Weitere Details ihres Vorschlags will von der Leyen am Donnerstag präsentieren.
Kanada soll „assoziiertes Mitglied“ der EU werden
Viel war in von der Leyens Rede von europäischer Souveränität die Rede. Das geschah auch in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten – obwohl die Begriffe „Donald Trump“ und „USA“ nicht ein einziges Mal vorkamen. Dafür beschwor die Kommissionspräsidentin die Partnerschaft mit dem Nato-Partner Kanada. Dessen Premier Mark Carney war bei der Rede im Saal. Am Donnerstag soll er selbst im Europaparlament sprechen.
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Am Mittwoch sagte von der Leyen an Carney gewandt, sie wolle gemeinsam mit ihm darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“. Die Debatte über die Frage, ob Kanada in die EU aufgenommen werden könnte, gibt es schon seit einiger Zeit. Das Handelsabkommen Ceta hat dem Warenaustausch einen enormen Schub verliehen. Kanada teilt Europas Werte und seinen Blick auf die Welt und verfügt überdies über viele Rohstoffe. Es leidet stark unter der willkürlichen Außen- und Zollpolitik der Vereinigten Staaten.
Aber Kanada ist kein europäisches Land, weshalb es der EU nach derzeitiger Rechtslage nicht beitreten kann. Eine „assoziierte Mitgliedschaft“ könnte eine Brücke bauen, wenngleich es dieses Instrument bisher eigentlich nicht gibt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Frühjahr eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine vorgeschlagen. Demnach soll das Land ohne Stimmrecht in allen EU-Institutionen mitarbeiten und auch an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen. Das EU-Recht würde schrittweise übertragen. Ähnliches ist auch für Kanada denkbar.
Pausen-Taste für Asylverfahren
Seit Juni ist die Reform des EU-Asylrechts voll in Kraft. Unter anderem gibt es jetzt klare Regeln für Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten. Die Zahl der illegalen Einreisen ist deutlich zurückgegangen. Wie groß der Druck bleibt, zeigte sich aber Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta: Binnen weniger Tage kamen hier aus Marokko bis zu 80.000 Menschen ins EU-Gebiet.
Am Mittwoch sagte von der Leyen, Europa müsse besonders für Notsituationen seine Instrumente weiterentwickeln. Das gelte erst recht, „wenn Massenbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt werden“. Die Kommission werde einen neuen Rahmen für die Krisenreaktion vorschlagen: Sind bestimmte Kriterien erfüllt, werde „eine zeitlich begrenzte und streng festgelegte Flexibilität der Standardverfahren“ ermöglicht. Dieser technokratische Satz hat es in sich: Nach Angaben von Diplomaten ist geplant, dass in dieser Situation Asylverfahren ausgesetzt und Flüchtlinge ohne Prüfung sofort wieder abgeschoben werden können.
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Besserer Schutz gegen Putins hybriden Krieg
Die versuchte Drohnenattacke am Leipziger Flughafen und andere Vorgänge aus der jüngsten Zeit haben erneut deutlich gemacht, wie stark Europa hybriden Bedrohungen ausgesetzt ist – insbesondere aus Russland.
Am Mittwoch sagte von der Leyen, Europa brauche ein eigenes Konzept gegen hybride Angriffe. „Wir brauchen dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren ist. Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem unsere Sicherheit bedrohen.“ Analog zu Artikel 4 des Nato-Vertrags müsse auf Antrag eines Mitgliedstaats eine gemeinsame europäische Antwort koordiniert werden – „um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern“. Die Kommissionschefin will in Kürze auch Ideen für einen Europäischen Sicherheitsrat präsentieren.
