US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihren Waffenstillstand im Handelskrieg bis Januar verlängert, doch in Deutschland herrscht Besorgnis: Bereitet sich China auf eine Verständigung mit den USA zulasten von Europas Wirtschaft vor – oder gerät Europa zwischen die Fronten? Die Bundesländer schlagen wegen stark steigender China-Importe in Deutschland Alarm: Sie warnen eindringlich vor einem Verlust vieler Arbeitsplätze, vor allem in der Autoindustrie, dem Maschinenbau, in der Stahl- und Chemiebranche. China erhöhe mit starken Wettbewerbsverzerrungen den Druck – ohne ein Einlenken Pekings müsse Europa neue Ausgleichszölle einführen und weitere Maßnahmen ergreifen, heißt es in einem Antrag, den der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs beschloss.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) malte ein düsteres Szenario aus: In den USA habe vor Jahrzehnten die chinesische Konkurrenz um billige Konsumprodukte zu einem Abbau von zwei Millionen Industriejobs und einer „sozialen Katastrophe“ geführt, die die heutige Spaltung der Vereinigten Staaten befördert habe. „Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen“, warnte Özdemir. Der „zweite China-Schock“ treffe die deutsche Kernindustrie mit ihren Millionen Arbeitsplätzen.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte: „Wir werden nicht zusehen, wenn wir in Europa unfair unbehandelt werden.“ Der Länderbeschluss fordert unter anderem, Ausgleichszölle auf mehr betroffene Sektoren auszuweiten und Anti-Subventions- sowie Anti-Dumping-Verfahren zu beschleunigen – aktuell besonders für Autos mit Hybridantrieb. Außerdem sollen vorläufige Ausgleichszölle früher möglich werden. Die Bundesländer beklagen vor allem hohe direkte und indirekte Subventionen Chinas für seine Unternehmen und eine deutlich unterbewertete chinesische Währung.
DIHK: Verlängerung der Zollpause ist keine dauerhafte Lösung
Die EU wirft China seit Langem massive Wettbewerbsverzerrungen vor, seit Monaten laufen Krisengespräche – wenn in Kürze keine Ergebnisse vorliegen, sollen beim EU-Gipfel Mitte Oktober Strafmaßnahmen eingeleitet werden, unter anderem neue Strafzölle. Das Gipfeltreffen von Xi und Trump wurde deshalb in Berlin und Brüssel genau beobachtet. Ein Signal wird auch in Deutschland positiv bewertet: „Die Verlängerung der Zollpause zwischen den USA und China ist ein wichtiges Signal der Deeskalation“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), unserer Redaktion. „Für deutsche Unternehmen, die mit beiden Märkten eng verflochten sind, bedeutet sie zunächst mehr Planungssicherheit.“
Doch mahnte Treier auch: „Zwei zusätzliche Monate sind aber noch keine dauerhafte Lösung. Entscheidend sind jetzt belastbare Vereinbarungen – insbesondere bei Exportkontrollen, kritischen Rohstoffen und Schlüsseltechnologien.“ Europa dürfe nicht zum Zaungast werden. Die EU müsse die Atempause nutzen, um ihre eigene wirtschaftliche Position zu stärken: Abhängigkeiten gezielt reduzieren, neue Handelspartner gewinnen und Abkommen schneller abschließen. Je breiter deutsche Unternehmen ihre Lieferketten und Absatzmärkte aufstellen können, desto weniger geraten sie zwischen die handelspolitischen Fronten Washingtons und Pekings.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte unserer Redaktion: „Dass Trump und Xi ihren Waffenstillstand jetzt um zwei Monate verlängert haben, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass China in einer stärkeren Position ist.“ Trump könne sich so kurz vor den Zwischenwahlen keinen Handelskrieg leisten. Ein Handelskrieg nütze niemandem, deshalb seien weitere Gespräche zwischen den USA und China zu begrüßen. Doch warnte Lange: „Ein Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt darf nicht den Rest der Weltwirtschaft beeinträchtigen oder negativ beeinflussen.“ Die Europäische Union bereite sich schon jetzt auf den Ernstfall vor. Mit Blick auf neue Handelsabkommen meinte Lange, es entstehe aufseiten der EU bereits ein stabiles Netz jenseits von Handelspartnern, die nur ihre eigenen Interessen im Auge hätten.
