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Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Diskussion über ein AfD-Verbot auf eine solide Grundlage stellen
Weimar/Berlin. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt nahe, dass vor allem die Menschenwürde-Garantie und das Demokratieprinzip im Fokus einer Überprüfung stehen würden. Eine der Co-Autorinnen gibt Auskunft.
Bei einer Demo zum AfD-Verbotsverfahren gesehen: ein Schild, auf dem steht: „Das wird man ja wohl noch prüfen dürfen“. Gefordert wird eine Überprüfung von Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. © Sascha Ditscher/dpa | Sascha Ditscher
