Am Sonntag kommt es in Brasilien zu einem Déjà-vu, mit dem vor vier Jahren kaum zu rechnen war. Auf den Stimmzetteln für die Präsidentenwahl und in der Gunst der Brasilianerinnen und Brasilianer stehen wieder die Namen Luiz Inácio „Lula“ da Silva und Bolsonaro ganz oben. 

Es machen also der linke Amtsinhaber von der Arbeiterpartei PT und dieses Mal Flávio, der älteste Sohn des früheren extrem rechten Staatschefs Jair Bolsonaro (2019 bis 2023), das höchste Staatsamt unter sich aus. Nach den jüngsten Umfragen liegen Lula, der Ende Oktober 81 Jahre alt wird, und der 45-jährige Senator von der ultrarechten Liberalen Partei PL nahezu gleichauf. Das Patt gilt für die erste Runde am Sonntag, aber auch für die wahrscheinliche Stichwahl drei Wochen später. Alle anderen zehn Kandidatinnen und Kandidaten haben keine Chance.

Die Umfragen spiegeln die tiefe Spaltung des Landes und die polarisierte Gesellschaft wider. Das linke und liberale Brasilien steht dem rechten und zunehmend größer werdenden ultrarechten Lager unversöhnlich gegenüber. Bolsonaro junior verbreitet auf jeder Wahlveranstaltung das Bild, dass er antrete, um Brasilien „aus den Fängen einer Regierung zu befreien, die das Land in Geiselhaft“ halte. Ganz so, als handelte es sich bei der aktuellen Regierung um eine Gruppe der Organisierten Kriminalität.

Bei der Wahl geht es nicht einfach nur um das höchste Staatsamt im größten und wichtigsten Land Lateinamerikas. Dieses Mal werden innen- und auch außenpolitische Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Wird Brasilien unabänderlich das Pendel der lateinamerikanischen Länder nach rechts außen umschlagen lassen? Wie wird sich das geopolitische Schwergewicht künftig positionieren, gibt es seine traditionelle Blockfreiheit auf? Was passiert mit dem Umweltschutz und vor allem der Amazonas-Abholzung.

Sorge vor der Wahl: Wird man die grüne Lunge der Welt schützen?

Wie also wird man die grüne Lunge der Welt schützen können, wenn wieder ein Politiker an die Macht käme, der sich vielleicht eine Einmischung von außen verbitten würde und dem Ressourcennutzung vor Umweltschutz geht? Und was würde im Land selbst mit der Demokratie passieren? Der Rechten und allen voran dem Bolsonaro-Clan ist die unabhängige Justiz und besonders der Oberste Bundesgerichtshof (STF) mit seiner Unabhängigkeit und Machtfülle ein Dorn im Auge. Im Wahlprogramm von Flávio Bolsonaro steht dann auch der Umbau des STF ganz weit oben.

Zur Erinnerung: Das „Supremo Tribunal Federal“ war es, das Jair Bolsonaro vor einem guten Jahr wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilte und ihn damit endgültig daran hinderte, selbst am Sonntag gegen Lula da Silva die Revanche an der Wahlurne zu suchen. 2022 unterlag Bolsonaro senior knapp in der Stichwahl (49,1 zu 50,9 Prozent), erkannte aber den Wahlsieg Lulas nie an. 

Es folgten wochenlange Proteste. Anhänger und Lkw-Fahrer aus dem Lager Bolsonaros blockierten Straßen und demonstrierten vor Militärkasernen, um ein Eingreifen des Militärs zu fordern. Bolsonaros Partei verlangte gleichzeitig die Ungültigerklärung der Stimmen aus einem Großteil der elektronischen Wahlmaschinen. Das Oberste Wahlgericht wies das Ansinnen zurück. 

Es folgte dann am 8. Januar 2023 der mittlerweile historische Sturm auf die Institutionen in der Hauptstadt Brasília. Tausende Anhänger von Bolsonaro überfielen den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast Planalto. Der Umsturzversuch scheiterte damals, auch weil das Militär sich nicht aufseiten der Putschisten schlug. Jair Bolsonaro hielt sich zu dem Zeitpunkt in den USA auf.

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Und nun stehen sich vier Jahre später wieder Lula und ein Bolsonaro gegenüber. 2022 galt es als wenig wahrscheinlich, dass sich der Amtsinhaber um eine vierte Amtszeit bemühen würde. Und Bolsonaros ältester Sohn galt niemandem als „präsidiabel“, also als denkbarer Bewerber um das höchste Staatsamt.

Thema Nummer eins: Kampf gegen die Bandenkriminalität

Inhaltlich geht es in dieser Kampagne um andere Themen als noch vor vier Jahren. Standen damals auch der Klimaschutz und die Amazonas-Abholzung im Fokus, seien es jetzt andere Themen, die den Wahlkampf dominierten, sagt etwa Alfredo Alejandro Gugliano, Politologe an der Bundesuniversität Rio Grande do Sul. Fragen der „nationalen Souveränität und Sicherheit“ stünden im Vordergrund. Gefolgt von der Besorgnis um Korruption und der Funktionalität des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems.

„Es geht nicht nur darum, ob wir eine linke oder rechte Regierung haben werden. Es geht auch darum, welches politische Projekt die Probleme angehen kann, die den Kern der Sorgen unserer Gesellschaften bilden“, unterstreicht Gugliano. Schließlich sei diese Wahl auch entscheidend für ganz Lateinamerika, das sich immer weiter „nach ultrarechts neigt“.

Dementsprechend dominiert an erster Stelle auch das Thema der Kriminalitätsbekämpfung den Wahlkampf. So wie auch in anderen Ländern der Region sind die Drogenkartelle und kriminellen Banden in Brasilien so mächtig geworden, dass sie das Gewaltmonopol des Staates bedrohen und etwa in den vielen Favelas von Rio de Janeiro die Ordnungsmacht sind. Daher verspricht Bolsonaro in seinem Wahlkampf auch in allererster Linie ein hartes Vorgehen gegen diese Gruppen: Sie sollen zu terroristischen Organisationen erklärt werden, es sollen Mega-Gefängnisse gebaut und auch die Strafmündigkeit herabgesetzt werden.

Zudem sind die Menschen im ganzen Land zunehmend ernüchtert von einem Bildungssystem, in dem die Kinder oft nicht mal lesen und schreiben können, wenn sie die Pubertät erreichen, einem Gesundheitssystem, das für immer breitere Bevölkerungsschichten unerreichbar ist. Auch in Brasilien ist die Dysfunktionalität des Staates und staatlicher Leistungen ein großes Thema im Wahlkampf. Und die Mehrheit der Menschen, die nicht ideologisch gebunden sind, schreibt die Schuld an der Lage dafür der amtierenden Regierung zu. 

Besonders ernüchtert sind die Menschen von der politischen Korruption. Abgeordnete, Minister, hohe Bundesrichter und selbst Präsidentschaftskandidaten wie Flávio Bolsonaro sind in Bestechungsaffären verwickelt. 

Wenige Wochen vor der Wahl schlug der Skandal um den Zusammenbruch der „Banco Master“ hohe Wellen. Der Pleitebanker Daniel Vorcaro bestach laut den Ermittlungsakten Politiker, Staatsanwälte und Richter aller Couleur, um den Bankrott seines Instituts zu verhindern. Auch exponierte Richter am Obersten Bundesgerichtshof stehen im Verdacht, allen voran Alexandre de Moraes, der Berichterstatter im Strafverfahren gegen Bolsonaro war und maßgeblich die hohe Haftstrafe verantwortete. Seit Bekanntwerden des Skandals sei die Kritik am STF „zum zentralen Schlachtruf rechter Kreise“ geworden, betont Politologe Gugliano.

Tatsächlich hat die Bestechungsaffäre Lula in den Umfragen mehr geschadet als seinem Herausforderer, obschon der Präsident nicht in den Ermittlungen auftaucht. Anders als Flávio Bolsonaro, der nachweislich Geld von Vorcaro erhielt. Die einfache Erklärung dafür liefert einer der Berater von Bolsonaro: „Moraes und Lula sind zwei Seiten derselben Medaille, und so sehen es die Brasilianer auch“, sagt Senator Rogério Marinho. Dabei steht der Richter dem Präsidenten weder ideologisch nahe, noch wurde er von ihm an den STF berufen. De Moraes hat einfach dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen.