„Organisierte Kriminalität ist Scheiße.“ Mit diesen Worten beginnt der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak (Die Linke), ein längeres Instagram-Statement zu seinen Berührungspunkten mit Teilen der Familie Remmo. „Weder ich noch meine Partei haben damit irgendwas zu tun“, stellt Koçak klar. Als Bundestagsabgeordneter sei es seine Aufgabe, „für die Menschen in meinem Kiez erreichbar zu sein“ und dafür zu kämpfen, „dass wir alle ein Leben in Würde und Sicherheit führen können“. Dabei sei es egal, „woher wir kommen, was wir glauben, welchen Job wir haben“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Er sei viel in Neukölln unterwegs und gebe Menschen auch seine Handynummer. „Dafür wurde ich gewählt, das macht mich verwundbar“, erklärt Koçak, bevor er zur Erklärung ansetzt, wie Firas Remmo an seine Nummer geraten ist. Er habe einen Aufruf gestartet bei Instagram, um gebrauchte Handys einzusammeln. Ein Dutzend Leute hätten sich gemeldet, „unter anderem auch Firas Remmo“.
Er habe „zu diesem Zeitpunkt“ nicht gewusst, wer „der Account Firas ist“. Jeden Tag habe er mit dutzenden Menschen zu tun, die ihn als Bundestagsabgeordneten über verschiedene Wege erreichten, unter anderem Instagram.
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Ferat Koçak muss unangenehme Fragen beantworten
Koçak war nach der Berlin-Wahl am 20. September unter anderem in die Schlagzeilen geraten, weil Firras Remmo, der Sohn des Berliner Familienoberhaupts Issa Remmo, einen Chatverlauf zwischen ihm und Koçak veröffentlicht hatte. Aus diesem war der Eindruck entstanden, zwischen dem Vater und dem Politiker könnten engere Kontakte bestehen. Koçak hatte dies bestritten, die Echtheit des Chatverlaufes aber bestätigt.
Teile der Familie Remmo gehören zu einem kriminellen Netzwerk, das mit schweren Straftaten in Verbindung gebracht wird, darunter der Diebstahl einer Goldmünze aus dem Bode-Museum in Berlin und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Nun sehen sich Koçak und die Linke dem Vorwurf ausgesetzt, sie öffneten Schwerkriminellen den Zugang zu Politik, auf Landes- und Bundesebene. Der Bundestagsabgeordnete hatte zunächst sein Mandat ruhen lassen und volle Transparenz versprochen.
Mittlerweile hat sich Koçak unter anderem in der „Zeit“ erklärt und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Seine Partei hatte von ihrem Abgeordneten Aufklärung gefordert, gleichzeitig aber auch eine rassistische Kampagne gegen den in West-Berlin geborenen Koçak angeprangert.
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„Wenn mich jemand grüßt, grüße ich zurück“
Er wisse, so Koçak weiter, dass er überprüfen müsse, mit wem er kommuniziere. „Dass ich das in diesem konkreten Fall nicht getan habe, das ist mein Versäumnis.“ Das sei ihm nun zum Verhängnis geworden.
Firras Remmo habe „einzelne Ausschnitte aus unserem Chat veröffentlicht“, in einer Nachricht lese es sich so, als würde er seinen Vater Issa Remmo grüßen. „Das stimmt so nicht“, stellt der Linken-Abgeordnete klar und zeigt dazu einen Chatverlauf mit dem Account von Firas Remmo.
Er habe auf eine Nachricht des Remmo-Sprosses reagiert, in der dieser Grüße vom Vater ausrichtet. Im Chatverlauf heißt es: „Mein Vater grüßt dich herzlich und freut sich auch, dich zu sehen.“ Koçak grüßt zurück „mit Respekt“, wie aus dem Verlauf hervorging. Der Gruß und die Formulierung hatten teils große Irritationen ausgelöst.
Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, wer der Vater ist, sagt Koçak dazu. Und weiter: „Wenn mich jemand grüßt, dann grüße ich zurück.“ Er habe dann mit Firras Remmo über die Abholung eines Handys geschrieben. „Bei der Abholung war dann zu meiner Überraschung auch Issa Remmo anwesend.“
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Koçak: „Über Schuld und Unschuld entscheiden Gerichte“
Da erst sei ihm klar geworden, wer der grüßende Vater war: „Denn natürlich weiß ich, wer Issa Remmo ist.“ Ab diesem Moment habe sich die Situation für ihn verändert, sagt Koçak. Für ihn gebe es als Politiker zwei Grundsätze: „Erstens: keine Vorverurteilung.“ Er erkläre einen Menschen nicht sofort wegen eines bestimmten Nachnamens zum Kriminellen. „Über Schuld und Unschuld entscheiden Gerichte.“
Tatsächlich konnten deutsche Gerichte bislang weder Firras noch Issa Remmo eine (Mit-)Schuld an den Verbrechen der Angehörigen der Familie nachweisen – trotz zahlreicher Ermittlungen und Festnahmen. Die Linke lehnt den im Zusammenhang oft verwendeten Begriff der sogenannten Clan-Kriminalität ab und kritisiert, er stigmatisiere und diskriminiere Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft.
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„Keine Nähe zur Organisierten Kriminialität“
Sein zweiter Grundsatz sei: „Keine Nähe zur Organisierten Kriminalität“. Er sei nach der Abholung des Handys dem persönlichen Kontakt mit Firras Remmo „höflich aus dem Weg gegangen“. Dass er dies „nicht eindeutiger gemacht habe, war nicht richtig“. Dem Remmo-Sohn seine Bundestagsrede geschickt zu haben, „war unvorsichtig“. Dazu blendete das Video mehrere Chatverläufe ein, die zeigen sollen, dass Firras Remmo nicht der Einzige war, der besagte Rede zugeschickt bekam.
Er schreibe seine Reden nicht für „Alexander Dobrindt oder die Hauptstadt-Journalisten“, sondern für „Ali aus der Gropiusstadt“ und „Oma Erna aus Britz“. Er wolle dennoch nicht so tun, als hätte er alles richtig gemacht. „Mit dem Wissen, das ich dann hatte, hätte ich sensibler mit dem Kontakt umgehen müssen“, sagt Koçak. Er hätte auch seine Partei informieren müssen. „Dass ich das nicht getan habe, war ein Fehler.“
Er wolle mit der „vollständigen Offenlegung der Offenlegung der Kommunikation transparent machen, „dass ich Personen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe“. Diesen Teil der Erklärung hatte Koçak am Donnerstag bereits bei Facebook verbreitet.
Entscheidend sei für ihn, das Vertrauen aus der Community wieder zu gewinnen. Dieses dürfe er „niemals auf Spiel setzen“. Er werde in Zukunft „viel vorsichtiger mit meinen Kontakten umgehen“, sagt Koçak. Was er nicht werden wolle: Ein Politiker, der in Konferenzräumen verschwindet und „von den realen Problemen der Menschen keinen Plan hat“.
